Parteien Linke Fusion

Die Fusion der ostdeutschen Linkspartei und der westdeutschen WASG ist beschlossene Sache. Die SPD allerdings will mit dem neuen Bündnis nicht kooperieren.

Berlin - Die Fusion der ostdeutschen Linkspartei und der westdeutschen WASG ist perfekt. Die Mitglieder beider Organisationen sprachen sich in getrennten Urabstimmungen jeweils mit überwältigender Mehrheit für die Verschmelzung aus, wie aus den am Wochenende veröffentlichten Ergebnissen hervorging.

Damit schließen sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zwei größere Parteien des linken Spektrums zusammen. Angesichts der neuen Konkurrenz versucht die SPD-Führung, Gelassenheit zu demonstrieren. Während die engste Parteispitze eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene ausschloss, halten dies Landespolitiker der Sozialdemokraten durchaus für möglich. In der Linkspartei/PDS votierten 96,9 Prozent für die Vereinigung, bei der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) waren es 83,9 Prozent.

Für das Zusammengehen war die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Allerdings beteiligten sich nach offiziellen Angaben weniger als die Hälfte der etwa 11.500 WASG-Mitglieder (49,8 Prozent) an der im März gestarteten Urwahl. Bei der PDS gaben 82,6 Prozent ihr Votum ab. Sie hat rund 60.000 Angehörige. Die fusionierte Partei wird "Die Linke" heißen. Ihre Führung soll auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni in Berlin gewählt werden. Geplant ist eine Doppelspitze wie bei den Grünen. Die vereinte Partei wolle für einen nachhaltigen Linksruck im Land sorgen, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Die WASG war im Juli 2004 von Ex-Mitgliedern der SPD und Gewerkschaftern gegründet worden, die aus Frust über den Reformkurs des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder den Sozialdemokraten den Rücken kehrten. Seit Ende 2005 stellen Linkspartei und WASG bereits eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Vorsitzende sind Gregor Gysi und EX-SPD-Chef Oskar Lafontaine.

Vizekanzler Franz Müntefering erteilte einer Zusammenarbeit der SPD mit der Linken erneut eine Absage. Auch nach dem Erfolg der Linkspartei bei der Wahl in Bremen bleibe er bei seinem Nein, sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Deutschlandfunk. "Diese Partei ist auf der Bundesebene nicht handlungsfähig." Müntefering räumte ein, dass seine Ablehnung auch mit Lafontaines führender Rolle bei den Linken zusammenhänge.

manager-magazin.de mit Material von reuters