EU Deutschland kein Defizitsünder mehr

Die EU-Kommission beendet das seit vier Jahren laufende Defizitstrafverfahren gegen Deutschland. Berlin hielt 2006 mit einer Neuverschuldung von 1,7 Prozent den Euro-Stabilitätspakt wieder ein. Der Beschluss muss noch von den EU-Finanzministern bestätigt werden.

Brüssel - Die EU-Kommission hat die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Deutschland empfohlen. Zur Begründung verwies die Brüsseler Behörde darauf, dass die Neuverschuldung 2006 mit 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die im Stabilitätspakt festgelegte Grenze von 3 Prozent unterschritten habe und in diesem Jahr weiter auf 0,6 Prozent sinken dürfte.

Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des früheren Defizitsünders nur noch 0,3 Prozent betragen. Grund für die deutsche Schuldenwende sind vor allem sprudelnde Steuerquellen.

Deutschland hatte von 2002 bis 2005 durchgehend die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent überschritten. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: "Die Korrektur des deutschen Defizits ist sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes."

Die EU-Behörde wiederholte die frühere Mahnung an Berlin, im kommenden Jahr mehr zur Verbesserung des so genannten Strukturdefizits zu tun, bei dem Einmal- und Konjunktureffekte ausgeblendet werden. Berlin hielt dies bisher wegen der anstehenden Unternehmensteuerreform nicht für möglich. 2006/07 verbesserte sich das Strukturdefizit um insgesamt 1,5 Punkte.

Für die endgültige Einstellung des Defizitverfahrens ist ein Beschluss der EU-Finanzminister erforderlich, die am 5. Juni in Luxemburg zusammentreten. Neben Deutschland sollen nach der Empfehlung der Kommission auch Griechenland und Malta aus dem Defizitverfahren entlassen werden.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa