Steuergelder 243 Prozent Mehrwertsteuer? Warum nicht!

Steuergeld auszugeben muss großen Spaß machen. Nach Kindergeld, Erziehungsgeld und Elterngeld nun auch das Betreuungsgeld. Aber was ist mit dem Großelterngeld? Und sollten nicht noch ein paar Millionen für den Raucherschutz locker gemacht werden? Hier gilt es, ein paar Dinge zu Ende zu denken.
Von Justus Fischer-Zernin

In der Kalenderwoche 20 überschlugen sich die Ereignisse. Die Familienministerin kündigte an, zur staatlichen Kinderbetreuung werde Endgültiges erst auf dem "zweiten Krippengipfel" entschieden. Den ersten Krippengipfel habe ich irgendwie verpasst – vielleicht war das ja an Weihnachten. Einen Tag später hieß es dann, die Koalition habe sich darauf verständigt, dass ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz geschaffen werden soll. Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kinderkrippe geben, werden vom Staat ein "Betreuungsgeld" bekommen – wahrscheinlich zusätzlich zu Kindergeld, Elterngeld und dem ganzen Krams.

Die CSU-Idee mit dem Betreuungsgeld ist klasse. Schließlich sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, nicht gegenüber den Rabeneltern, die die Brut in einer Krippe abgeben, benachteiligt werden. Es muss insbesondere ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden: Die einen liegen mit den teuren Krippenplätzen für ihre Gören dem Fiskus auf der Tasche – die anderen nicht. Allerdings ist dieses Konzept noch nicht bis zu Ende gedacht.

Eltern, die gar keine Kinder haben – vielleicht müsste es hier besser "Paare" heißen – fallen dem Fiskus weder mit Krippenkosten noch mit Betreuungsgeld zur Last. Dies schreit geradezu nach einer finanziellen Kompensation; man könnte die Leistung "Krippenausgleichsgeld" nennen. Und Mitglieder von Paaren, die gar keine Paare sind – vielleicht müsste es hier besser "Singles" heißen – müssen natürlich schon aus Gleichbehandlungsgründen auch zu diesen Leistungen berechtigt sein. Weil bei ihnen die Wahrscheinlichkeit für kostenträchtigen - weil krippenplatzberechtigten - Nachwuchs geringer ist, müssen die Singles selbstverständlich ein höheres "Krippenausgleichsgeld" bekommen.

Nach oben offene Mehrwertsteuerskala

Da kommen natürlich schnell ein paar Sümmchen zusammen, aber beim Krippengipfel darf man sich nicht zu knickerig zeigen: "Ein halbes Prozent Mehrwertsteuererhöhung sollten uns die Kinderkrippen schon wert sein" sagte neulich eine Politikerin. Dann wären wir bei 19,5 Prozent Mehrwertsteuer. Recht hat die Dame – aber wieso eigentlich nur ein halbes Prozent und wieso nur für die Krippen? Es gibt noch diverse andere wichtige Aufgaben, die erfüllt sein wollen. Die Mehrwertsteuer ist hierfür ein ganz tolles Instrument, da die Erhöhungsmöglichkeiten wie bei der legendären 'Richter-Skala' nach oben unbegrenzt sind.

Steuern auf Einkommen und Gewinne werden als ein Anteil der Einkünfte berechnet. Bei 100 Prozent ist da leider schon Schluss. Die Mehrwertsteuer wird aber auf die Rechnung oben drauf geklatscht. The sky is the limit! Die EU sagt zwar 25 Prozent sei Höchstsatz, aber das muss nicht das letzte Wort in dieser Sache sein; da ist nix in Stein gemeißelt. 243 Prozent Mehrwertsteuer? Warum eigentlich nicht? 19,5 Prozent sind jedenfalls ein guter Anfang.

Unterbindungsgewahrsam spart Geld

Unterbindungsgewahrsam spart Geld

Damit zeigen sich auch Finanzierungsmöglichkeiten für ganz andere Lösungen des Kinderbetreuungsproblems. Unlängst gab es in der Talk Show "Berlin Mitte" eine Debatte über Bildungs- und Erziehungsmängel bei Kindern. Schnell war man sich darüber einig, dass es eine Kindergartenpflicht geben müsse.

Dann ging es mit erschreckenden Befunden verschiedener Studien zu Bildungs- und Sozialisationsmängeln schnell weiter zu den kleineren Kindern. Wir alle wissen: Die frühkindliche Prägung ist entscheidend. Bevor der Krippenzwang propagiert wurde, habe ich zwar weggezappt. Aber alles spricht für die Krippenpflicht bei Kleinkindern. Prävention ist das Gebot der Stunde! Je früher der Staat bei der Kindererziehung mitmischt, desto besser wird es uns gehen.

Und gibt es da nicht auch Untersuchungen, nach denen Störungen im Embryonalstadium häufig den einen oder anderen gesundheitlichen oder sozialorthopädischen Haschmich nach sich ziehen? Sollte man nicht Schwangere kasernieren? Das ist natürlich ein etwas unschönes Wort, aber der Innenminister hat für das Konzept mit dem Propagieren des "Unterbindungsgewahrsams" ja bereits den Weg gewiesen. Vielleicht müsste es hier besser "Entbindungsgewahrsam" heißen – klingt doch irgendwie ganz fürsorglich, oder?

Und wenn Embryos, Klein-, Mittel- und Großkinder ausreichend und früh genug einer staatlichen Erziehung teilhaftig werden, gibt es beim über-übernächsten G8-Gipfel, vielleicht müsste er dann besser "G19,5-Gipfel" heißen, in Northeim-Nord auch weniger Unruhestifter. Die ersparten Security-Kosten wiegen jede Ausgabe im Vorfeld dreifach auf – jede, ganz bestimmt. Dazu gibt es Untersuchungen, jedenfalls bald.

Alles und Jedes mit Steuererhöhungen zu finanzieren, macht sich aber nicht gut. Irgendwo sollte auch eingespart werden. Da bietet sich die aktuelle und ein paar Milliönchen teure Kampagne gegen Übergewicht an. Muss das wirklich soviel kosten? Natürlich gibt es das Problem, aber gleich wieder so teure Staatsaktionen?

Bundesfeldsalatbuffetwochen

Bundesfeldsalatbuffetwochen

Niemand hat etwas dagegen, wenn der Landwirtschaftsminister Ernährungsappelle verbreitet und in den Tagesthemen ein Gedicht seiner Frau – vielleicht müsste es hier besser "Freundin" heißen – mit dem Titel "Die Bundesfeldsalatbuffetwochen" vorträgt. Die ARD zahlt der Autorin eine kleine Tantieme, aber der Steuerzahler bliebe im Wesentlichen geschont. Das Geld wird nämlich auch für den Raucherschutz benötigt.

Das Aufgeben des Rauchens hat ja bei vielen eine deutliche Gewichtszunahme zur Folge, was dem Bundesfeldsalatkonzept diametral zuwider läuft. Nachdem der Nichtraucherschutz nun auf breiter Front gesiegt hat, zeigt sich diese neue Problematik in ihrer ganzen Krassheit, so dass es nicht nur aus Diskriminierungsgründen erforderlich wird, den Raucherschutz staatlich zu fördern

Weitere Mittel werden für die Einführung des "Großelterngeldes" gebraucht. Großeltern nehmen in der Bevölkerung zahlenmäßig und ganz generell an Bedeutung ab, was zu erheblichen soziokulturellen Verwerfungen mit unglaublich üblen Langzeitwirkungen führt. Glücklicherweise habe ich dieses Problem rechtzeitig entdeckt, so dass hier noch ein besonderes Förderprogramm aufgelegt werden kann. Meine Tochter ist 24 Jahre alt – da kann es einen in Sachen Großelternschaft ganz schnell erwischen.

Der staatliche Kombilohn hingegen ist inzwischen völlig überflüssig. Ich hatte jahrelang gehofft, davon profitieren zu können. Aber als das nun überhaupt nicht losging, habe ich meinen Kombi verkauft. Wenn die öffentliche Förderung stimmt, kann ich meinen neuen Geländewagen auf Braunkohlenantrieb umrüsten. Da die staatlich subventionierten Braunkohlekraftwerke wegen ihres CO2-Ausstoßes abgeknipst werden müssen, sollte mein saftiger Zuschuss fiskalisch gesehen kein größeres Problem darstellen.

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