Kinderbetreuung Durchbruch im Krippenstreit

Die große Koalition hat sich nach monatelangem Streit auf einen deutlichen Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder geeinigt. Familien sollen von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten. Beim Streitpunkt Mindestlohn gibt es weiter keine Einigung.

Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen massiven Ausbau von Kinderkrippenplätzen geeinigt. Eine Lösung des Konflikts um Mindestlöhne gelang in den fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses am Montagabend jedoch nicht. Auch beim Konflikt um den Vorsitz der Bergbau-Stiftung wurde keine Einigung erzielt.

Bei der Kleinkinderbetreuung sollen Familien von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erhalten. "Das ist ein tragfähiger guter Kompromiss", sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in der Nacht zum Dienstag. SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem "Durchbruch".

Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung soll nach den bisherigen Angaben zwölf Milliarden Euro kosten. Davon will der Bund vier Milliarden Euro übernehmen. Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen tragen. Die Zahl der Betreuungsplätze soll bis 2013 auf 750.000 verdreifacht werden. Eltern erhalten für ihr Kind aber erst dann einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, wenn für rund 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz verfügbar ist.

Zudem soll nach den Worten von CSU-Chef Edmund Stoiber ein finanzieller Ausgleich für jene Kinder festgelegt werden, die zu Hause erzogen werden und keine Kindertagesstätte besuchen. Der CSU-Chef sprach von einem monatlichen Betreuungsgeld in einer Größenordnung von etwa 150 Euro monatlich.

Im Niedriglohnsektor wollen SPD und Union zudem mehrere hunderttausend Geringverdiener von der Zahlung von Sozialabgaben befreien. Dies betreffe Beschäftigte, die zwischen 800 und 1300 Euro monatlich verdienen und zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, sagte Beck. Dieser Kreis werde aus Hartz IV herausgenommen. Für diese Beschäftigten entfalle künftig zum Beispiel die Überprüfung der Vermögensverhältnisse, sagte Beck. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gibt es etwa eine halbe Million Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap