Strommarkt Richter für Verbraucher

Der schwedische Energieriese Vattenfall darf Konkurrenten nur noch niedrigere Gebühren für die Nutzung seiner Leitungsrechte in Rechnung stellen, entschied heute das Oberlandesgericht Düsseldorf. Damit bestätigten die Richter den Eingriff der Bundesnetzagentur in den deutschen Strommarkt - zugunsten der Verbraucher.

Düsseldorf - Der Energiekonzern Vattenfall Europe  hat eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab am Mittwoch der Regulierungsbehörde Recht, die das Unternehmen im vergangenen Jahr zur Senkung der Netzgebühren um 18 Prozent verpflichtet hatte (Aktenzeichen: VI-3 KART 289/06). Damit bestätigte der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichtes seinen Eilbeschluss vom Juli 2006; Vattenfall hatte den Ertragsausfall durch die Gebührensenkung auf 100 Millionen Euro beziffert.

Der juristische Streit drehte sich vor allem um unterschiedliche Definitionen, die der Konzern und die Behörde bei der Berechnung der Netzgebühren zu Grunde gelegt hatten. So vertraten die beiden Parteien zum Beispiel gegenteilige Auffassungen dazu, wie Gewerbesteuer, Pachtzinsen oder Eigenkapitalverzinsung zu berücksichtigen seien. "Die Berechnung der Netzentgelte der Bundesnetzagentur ist rechtmäßig", entschied der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein jetzt gemeinsam mit seinen Kollegen.

Bereits zu Beginn des Prozesses vor zwei Wochen hatte Laubenstein angekündigt, dass der Senat die Vattenfall-Beschwerde wahrscheinlich weitgehend zurückweisen werde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Beschlusses ließen die Richter die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu, und das will Vattenfall offenbar nutzen. "Wir gehen in die nächste Instanz", sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Als einer der vier großen Energieversorger und Netzbetreiber hat Vattenfall seinen Schwerpunkt in den neuen Bundesländern, Berlin und Hamburg. Die Netzentgelte sind Gebühren, die Stromverteiler wie Stadtwerke an die Netzbetreiber zahlen müssen, damit der Strom an die Kunden weitergeleitet wird. Deshalb machen diese Gebühren einen erheblichen Teil der Strompreise aus.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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