Siemens Weltweit im Visier

In einer Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC legt Siemens Details und Risiken der Affäre offen. Behörden in mehreren Ländern nehmen den Münchener Konzern inzwischen unter die Lupe. Steuernachzahlungen und spürbare Auswirkungen auf das Betriebsergebnis schließt Siemens nicht aus.

Hamburg - Feierlich läutete Siemens-Chef Heinrich von Pierer die Börsenglocke an der Wall Street in New York. Fortan wurden Aktien des Münchener Konzerns auch an der weltgrößten Börse gehandelt.

Von Pierer wollte damals, im März 2001, das lahmende US-Geschäft des Elektronikkonzerns aufpäppeln. Dieses sollte "ein Juwel unserer weltweiten Aktivitäten werden". Wenige Monate zuvor hatte er bereits einen neuen US-Chef als Krisenmanager eingesetzt - einen dynamischen Jungspund namens Klaus Kleinfeld.

Dass Siemens  sich durch den Börsengang den strikten Regeln der US-Börsenaufsicht unterwerfen würde, dürfte den Managern damals bewusst gewesen sein. Ebenso, dass die SEC empfindliche Geld- und Haftstrafen verhängen kann, wenn man ihre Gesetze missachtet. Wie stark sie jedoch selbst einmal vom langen Arm der gefürchteten Behörde betroffen sein würden, ahnten von Pierer und Kleinfeld damals wohl nicht.

Inzwischen sind beide über einen der größten Unternehmensskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte gestolpert. Gegen mehrere Manager besteht der Verdacht auf Untreue, Bestechung und Steuerhinterziehung. Zudem untersuchen verschiedene Wettbewerbsbehörden mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht.

Innerhalb weniger Tage haben erst Aufsichtsratschef von Pierer und dann CEO Kleinfeld ihren Rückzug angekündigt. Das hängt auch damit zusammen, dass Aufsichtsrat und Vorstand die laufenden SEC-Untersuchungen gegen Siemens fürchten. Die Angst vor drakonischen Strafen ist groß. Um die unbarmherzigen amerikanischen Ermittler zu besänftigen, werden auch prominente Opfer erbracht. Obwohl die beiden Topmanager nach wie vor ihre Unschuld beteuern.

Inzwischen sieht der Siemens-Konzern sich auch genötigt, in seinen Pflichtmitteilungen an die SEC seitenlange Stellungnahmen zu den aktuellen Affären abzugeben. Am Freitag veröffentlichte der Konzern auf seiner Internetseite ein neues so genanntes SEC-Filing, das deutlich macht: Siemens muss sich ständig mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen. Immer mehr Untersuchungsbehörden schalten sich ein, und inzwischen hat die SEC auch die deutsche Justiz um Auskünfte gebeten.

Dubiose Geldströme versiegen nicht

Dubiose Geldströme versiegen nicht

Bereits vor mehreren Monaten stießen die internen Prüfer bei der Siemens-Kommunikationssparte Com auf fragwürdige Beraterverträge. "Wir haben eine Vielzahl von Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Verträgen identifiziert", heißt es dazu im Bericht. Bis jetzt sei man allerdings nicht in der Lage, einen stichhaltigen Geschäftszweck auszumachen oder eindeutig den Empfänger festzustellen. Die bisher von Siemens genannte Summe dubioser Gelder lag bei 420 Millionen Euro.

Künftig sollen Transaktionen, die mit Beraterverträgen zusammenhängen, auch in anderen Konzernsparten durchleuchtet werden. Die Konsequenz: Siemens erwartet, dass der Umfang der gesamten zu untersuchenden Zahlungen "deutlich zunehmen" werde. Darüber hinaus untersucht der Konzern laut Bericht Barscheck- und Kassenauszahlungen im Bereich Com, die ebenfalls mit den Beraterverträgen zusammenhängen und rechtlich "bedenklich" sein könnten. Konkrete Summen wollte ein Siemens-Sprecher gegenüber manager-magazin.de nicht nennen.

"Es verbleiben erhebliche Unsicherheiten", räumt Siemens in Bezug auf die laufenden Untersuchungen ein. So bestehe etwa das Risiko zusätzlicher Steuerbelastungen, die noch nicht in der Bilanz des Geschäftsjahres 2006 (30. September) auftauchen. Mögliche Steuerkorrekturen, heißt es in der Mitteilung, könnten erheblich sein. Im Dezember musste Siemens seine Zahlen bereits nachträglich korrigieren - um immerhin 168 Millionen Euro.

Auch straf- und zivilrechtliche Sanktionen gegen Siemens oder seine Mitarbeiter will der Konzern nicht ausschließen. "Die betrieblichen Aktivitäten des Unternehmens", schreibt der Konzern in seiner Darstellung, "können ebenfalls negativ betroffen sein". Siemens drohen Straf- und Schadensersatzzahlungen, sogar der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA. Dennoch hat das Management bislang keine Reserven für mögliche Sanktionen gebildet. Eine vernünftige Schätzung über die Höhe von Strafgeldern, so die Begründung, sei wegen unzureichender Informationen bislang nicht möglich.

Im Visier der Kartellwächter

Im Visier der Kartellwächter

Gleichzeitig wird die Causa Siemens immer komplizierter. In mehreren Ländern haben Wettbewerbshüter den Elektronikkonzern ins Visier genommen. Unter anderem ermitteln die EU-Kommission und die japanische Handelskommission gegen Siemens. Durch die Mitteilung an die SEC wird deutlich: Auch in Norwegen, Frankreich und Polen interessieren sich inzwischen Aufsichtsbehörden für dortige Siemens-Töchter.

  • Im Februar startete die norwegische Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung gegen mehrere Unternehmen im Bereich Brandschutz - darunter Siemens Building Technologies.
  • Die französische Behörde "Direction Generale de la Concurrence" hat am 8. Februar mindestens drei Hersteller von Untergrundbahnen in Paris durchsucht. Siemens Transportation Systems bekam ebenfalls Besuch von den Ermittlern. Auch hier ging es um mögliche Kartellrechtsverstöße.
  • Seit April haben lokale Wettbewerbshüter ein Auge auf die polnische Tochter Siemens Poland geworfen. Offenbar verdächtigen sie diverse Medizindiagnostik-Wartungsfirmen der Kartellbildung.

Trotz all dieser Ermittlungen und Anschuldigungen, die schmerzhafte Sanktionen nach sich ziehen könnten, gibt der Siemens-Konzern sich optimistisch. Zwar sei ein "erheblicher Effekt" auf das Betriebsergebnis möglich. Man glaube jedoch, die Finanzlage werde nicht grundlegend beeinträchtigt.

Manche Experten sprechen von möglichen SEC-Bußgeldern in dreistelliger Millionenhöhe, andere sogar von Milliardensummen. Das wäre für Siemens zwar nicht existenzbedrohend. Aber schmerzhaft allemal.

Verwandte Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.