Mindestlohn Bremen als Stimmungstest

Die Mindestlohndebatte steuert auf einen neuen Höhepunkt zu, da stellt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eine unerwartete Verbindung her: Die anstehende Wahl in Bremen sei auch ein Test, ob die Wähler dieses Instrument befürworteten.

Berlin - Die SPD-Führung sieht im Ausgang der Wahl in Bremen am kommenden Sonntag auch ein Testvotum für die Einführung von bundesweiten Mindestlöhnen. Dieser Punkt habe im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Deshalb sei die Entscheidung der Bremer Wähler auch "ein klares Signal", ob solche Mindestlöhne gewünscht werden.

Die Tatsache, dass in mehr als zwanzig Ländern Europas solche Löhne gezahlt werden, zeige, wie dringend notwendig solche Regelungen auch in Deutschland seien. Diese Position teilten auch immer mehr verantwortliche Unternehmer, die sich vor Dumpinglöhnen schützen wollten. "Absurd" nannte Heil die Ansicht von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt, wonach Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten. Die Beispiele in anderen EU-Staaten zeigten, dass das Gegenteil der Fall sei.

"Gesetzlich verordnete Mindestlöhne bedrohen bestehende Arbeitsplätze", hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zuvor aus einem Redemanuskript verbreiten lassen. In Branchen mit niedrigeren Löhnen würden Arbeitsplätze abgebaut oder in die Schwarzarbeit oder ins Ausland verdrängt.

Arbeitgeber: "1,7 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr"

Davon wären nach Worten Hundts bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro 1,7 Millionen Vollzeit-Arbeitnehmer bedroht, vor allem in Ostdeutschland. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte die Bundesregierung davor, mit Mindestlöhnen den Aufschwung am Arbeitsmarkt zu gefährden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies derartige Befürchtungen der Wirtschaft dagegen als "absurd" zurück.

An diesem Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit einer möglichen Neuordnung des Niedriglohnsektors in Deutschland beschäftigen. Dabei soll auch das Thema Mindest- und Kombilöhne eine Rolle spielen. Bereits an diesem Dienstag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der DGB-Spitze treffen.

Gewerkschaften: Abwanderung von Friseuren "absurd"

Hundt sagte, die Arbeitgeber stünden für tarifvertragliche Mindestlöhne. Niemand könne besser Löhne und Arbeitsbedingungen bestimmen als die Tarifpartner. "Staat und Gesetzgeber sind dazu am allerwenigsten geeignet." Er warnte, mit gesetzlichen Mindestlöhnen würden Geringqualifizierte "vom Arbeitsmarkt faktisch ausgesperrt".

DGB-Chef Michael Sommer hielt dagegen, es sei längst widerlegt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten. Das zeige auch ein Blick ins europäische Ausland, wo es seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sogar zum Beschäftigungsaufbau gekommen sei. Er fügte hinzu: Die Befürchtung, dass kleine Dienstleister typischer Dumpinglohnbranchen wie etwa Friseure ihr Unternehmen nach Osteuropa verlagern könnten, sei einfach absurd.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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