Staatsfinanzen Vor dem historischen Erfolg

Die Bundesbürger können ihren Staat vielleicht bald ohne zusätzliche Schulden finanzieren, denn die Steuereinnahmen des Bundes steigen bis zum Jahr 2011 voraussichtlich um etwa 90 Milliarden Euro. Gelingt das Kunststück den Bundeshaushalt damit auszugleichen, würde Deutschland den größten Finanzerfolg seit etwa 40 Jahren verbuchen.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet wegen der guten Konjunktur mit einem noch höheren Steuerplus als bislang erwartet. "Die Steuerschätzer meines Hauses erwarten allein für den Bund in den nächsten vier Jahren - also bis 2011 - ein Plus an Steuereinnahmen von rund 90 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von vor einem Jahr", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag".

Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt sei mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt rund 200 Milliarden Euro zu rechnen, fügte er im Deutschlandfunk hinzu. Mit diesen für die Steuerschätzung maßgeblichen Zahlen gehe das Ministerium in die Expertenberatungen in der kommenden Woche.

Steinbrück sprach in der "Welt am Sonntag" von "großartigen Zahlen", die Beleg für den erfolgreichen Aufschwung seien. Es seien aber erhebliche neue Ausgaben hinzugekommen, die dagegen gerechnet werden müssten. "Was jetzt ansteht, ist aber die Nettokreditaufnahme auf Null zu bringen." Sollte ihm das gelingen, würden die Bundesbürger erstmals seit etwa 40 jahren ohne immer neue und zusätzliche Schulden ihren Staat finanzieren können. Für das nächste Jahr sehen die Planungen laut "SPIEGEL" immerhin schon einmal eine Senkung der Kreditaufnahmen von bisher geplanten 21 Milliarden Euro auf 15 Milliarden Euro vor.

Steinbrück verwies allerdings darauf, dass der Bund parallel zur Konsolidierung des Haushaltes etwa 19 Milliarden Euro für die bislang nicht finanzierten Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung und weitere 20 Milliarden Euro für neue Kosten am Arbeitsmarkt aufwenden müsse. Als dritte große Position müsse der Bund bis 2011 zwölf Milliarden Euro für die Unternehmenssteuerreform finanzieren. In seinem Haushalt habe er weitere 13 Milliarden Euro eingestellt, worin Milliardenrisiken durch Steuerurteile des Europäischen Gerichtshofs noch nicht enthalten seien. Daher gelte: "Auch so große Zahlen über zusätzliche Steuereinnahem dürfen einen nicht besoffen machen."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, unterstützt den Kurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Haushaltskonsolidierung. Die erwarteten Mehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sollten für den Schuldenabbau genutzt werden, sagte Zimmermann den "Lübecker Nachrichten".

"Die Steuereinnahmen sprudeln, weil die Mehrwertsteuer erhöht wurde und die Konjunktur wie geschmiert läuft", sagte er. Aber die Konjunktur werde bald schwächer und die Mehrwertsteuer werde zur Abdeckung struktureller Defizite dringend benötigt, sagte Zimmermann.

Forderungen nach Steuersenkungen der Wirtschaftsexperte ab. "Das ist 'Schön-Wetter-Populismus'. Wir erwarten mehr Steuereinnahmen als früher, aber diese Mehreinnahmen sind immer noch nicht genug, die Ausgaben zu decken", rechnete Zimmermann vor. Sollten sich Überschüsse in den Staatshaushalten einstellen, wäre zunächst einmal der Schuldenabbau an der Reihe. "Ansonsten fehlt es überall an staatlicher Infrastruktur und Geld für Bildung und Forschung", warnte der DIW-Chef.

Dennoch wollen die einzelnen Bundesministerien allein im kommenden Jahr rund sieben Milliarden und bis 2011 rund 30 Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher geplant, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" und die "Bild"-Zeitung meldeten. Erste Einigungen gibt es nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" bereits.

Angeblich solle das Bafög entgegen dem Willen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan doch angepasst werden. Auch der Wehrsold solle um einen Euro steigen. Dies schlage mit 300 Millionen und 23 Millionen Euro zu Buche. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm soll auf öffentliche Gebäude ausgedehnt werden, was eine halbe Milliarde Euro kosten wird. Für rund 1,3 Milliarden Euro sollen darüber hinaus Kasernen saniert werden. Und weitere 500 Millionen Euro sollen für die innere Sicherheit ausgegeben werden.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt von Dienstag bis Freitag in Görlitz zusammen. Ihm gehören Experten von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bundesbank und von Forschungsinstituten an. Nach Angaben aus der Koalition kann der Staat dank der Konjunktur allein dieses Jahr auf zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 20 und 40 Milliarden Euro hoffen.

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters und vwd