Steuern Steinbrück bejubelt Geldregen

Peer Steinbrück rechnet bis 2011 mit rund 90 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bund. Der Finanzminister sieht darin noch lange keinen Grund, Steuern und Abgaben endlich zu senken - schließlich seien auch die Ausgaben gestiegen.

Berlin - "Die Steuerschätzer meines Hauses erwarten allein für den Bund in den nächsten vier Jahren - also bis 2011 - ein Plus an Steuereinnahmen von rund 90 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von vor einem Jahr", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht vom Freitag.

Im Mai 2006 hatten die Schätzer für die nächsten vier Jahre die Steuereinnahmen auf insgesamt 877 Milliarden Euro kalkuliert. In den vergangenen Tagen war jedoch bereits aus Kreisen der Koalition bekannt geworden, dass sie für den Zeitraum bis 2011 mit 80 bis 100 Milliarden Euro höheren Einkünften rechnet als bislang angenommen.

Steinbrück warnte angesichts dieser Summen vor Euphorie, da seit Mai letzten Jahres viele neue Ausgaben hinzugekommen seien. Allein die bislang nicht finanzierten Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung, neue Kosten für den Arbeitsmarkt und die Senkung der Unternehmenssteuern beliefen sich für den Bund auf mehr als 50 Milliarden Euro. In seinem Haushalt habe er zudem weitere 13 Milliarden Euro für die Risiken aus Steuerurteilen des Europäischen Gerichtshofes zurückgestellt.

Aus Koalitionskreisen hatte es geheißen, der Staat könne dank der guten Konjunktur allein in diesem Jahr auf zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 20 und 40 Milliarden Euro hoffen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt von Dienstag bis Freitag in Görlitz zusammen. Ihm gehören Experten von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bundesbank und von Forschungsinstituten an. Die zusätzlichen Milliarden haben bereits erheblichen Streit in die Koalition getragen. So haben alle Ressorts bei Steinbrück für 2008 insgesamt über fünf Milliarden Euro zusätzlich angemeldet.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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