Gesundheitsreform Was Versicherte wissen sollten

Seit dem 1. April ist das Gesetz zur Gesundheitsreform in Kraft - doch was auf die Versicherten zukommt, bleibt für die meisten Betroffenen unklar. Was gesetzlich Versicherte, privat Versicherte und nicht Versicherte wissen sollten.
Von Hartmut Fischer

Die Gesundheitsreform bewirkt vor allem eines: Es besteht nun für jeden eine grundsätzliche Versicherungspflicht. Konkreter trifft diese Pflicht jene Betroffenen, die der gesetzlichen Krankenkasse zuzuordnen sind. Das sind also meist Arbeitnehmer, die die sogenannte Versicherungspflichtgrenze mit ihrem Einkommen nicht überschreiten. Für diese Gruppe ändert sich zunächst versicherungstechnisch nichts, da sie auch schon in der Vergangenheit der Pflichtversicherung unterlag. Auch die kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern ohne Einkommen bleibt zunächst erhalten.

Doch alle Personen, die nicht der Pflichtversicherung unterliegen und keinen anderweitigen Anspruch auf Versicherungsschutz haben, müssen sich bis spätestens zum 1. Januar 2009 versichern.

Wer also weder über einen gesetzlichen noch über einen privaten Versicherungsschutz verfügt, muss deshalb reagieren. Er kann sich bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Oder er tritt einer privaten Krankenversicherung bei, sei es zum Normaltarif oder zum neuen Standardtarif.

Da die gesetzlichen Krankenkassen (Allgemeine Ortskrankenkassen und Ersatzkassen) ihre Beiträge grundsätzlich nach dem Einkommen des Versicherten bestimmen und sie nicht von "Risikofaktoren" wie etwa Gesundheitszustand und Alter abhängig machen, ist auch für privat Versicherte überlegenswert, ob ein Wechsel zurück in die gesetzliche Versicherung nicht wünschenswert wäre.

Für den Mindestbeitrag wird bei den gesetzlichen Krankenkassen derzeit ein Einkommen von 1837,50 Euro zugrunde gelegt. Dies wäre bei 13 Prozent ein monatlicher Beitrag von 238,88 und bei 14 Prozent 257,25 Euro. Außerdem werden Familienangehörige ohne Einkommen in der gesetzlichen Versicherung – zumindest derzeit – kostenlos mitversichert, was in der privaten Versicherung nicht möglich ist. In der Privatversicherung dürfte eine Versicherung unter 500 Euro im Monat kaum möglich sein.

Wechselfreude gefördert

Wechselfreude gefördert

In der Vergangenheit war ein solcher Wechsel so gut wie ausgeschlossen. Durch die Gesetzesänderungen besteht jetzt die Chance, wieder von der gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen zu werden, bei der man zuletzt versichert war.

Eine Wiederversicherung ist beispielsweise möglich, wenn Sie bei einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert waren und diese Versicherung wegen Beitragsrückständen gekündigt wurde.

Außerdem können Sie sich bis maximal drei Monate nach einer Pflichtmitgliedschaft für eine freiwillige Weiterversicherung entscheiden, wenn Sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: Die Pflichtversicherung hat bei der gesetzlichen Kasse mindestens für ein Jahr ohne Unterbrechung bestanden. Oder es bestand innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens zwei Jahre – auch mit Unterbrechungen – eine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Zur Erfüllung des Anspruchs muss keine beitragspflichtige Pflichtversicherung bestanden haben. Auch die Zeiten einer beitragsfreien Familienmitversicherung werden hier anerkannt. Wurden die Beiträge jedoch von der Agentur für Arbeit oder von einem Sozialamt bezahlt, werden diese Zeiten nicht angerechnet.

Vorsicht vor dem Wechsel

Wer nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren will oder darf, muss sich privat versichern. Dabei hat er die Möglichkeit, unter verschiedenen Tarifen zu wählen. Allerdings ist die Privatversicherung an eine Gesundheitsprüfung gekoppelt, nach der sich der zu zahlende Beitrag richtet. Junge Versicherte zahlen deshalb geringere Beiträge als ältere; Menschen ohne auffällige Krankheitsbilder weniger als gesundheitlich belastete. Auch für bestimmte Berufsgruppen – wie beispielsweise Beamte – werden Sondertarife angeboten. Der Versicherte kann mit seiner Versicherung ein individuelles, auf ihn zugeschnittenes Leistungspaket schnüren, dessen Leistungsumfang vom Versicherer nicht einseitig geändert werden kann.

Bevor man sich privat versichert, sollte man in Ruhe vergleichen. Die Gegenüberstellung von Versicherungspaketen ist nicht unproblematisch, da die Leistungen sehr unterschiedlich sind. Zwar gibt es im Internet verschiedene Seiten, auf denen Vergleiche angeboten werden. Doch damit ist Vorsicht geboten, da nicht selten einzelne Anbieter die Seiten betreiben und natürlich ihre eigenen Angebote in den Vordergrund stellen.

Der neue Standardtarif

Der neue Standardtarif

Da die Krankenversicherung jetzt eine Pflicht für jedermann ist, stehen viele Betroffene vor einem Problem. Sie haben keinen Zugang zur gesetzlichen Versicherung, können aber die normalen Tarife einer Privatversicherung nicht aufbringen. Darum hat der Gesetzgeber die Privatversicherer dazu verpflichtet bis spätestens 1. Januar 2009 einen Standard- oder Basistarif einzuführen.

Dieser Tarif muss in etwa dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse entsprechen und darf nicht von einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht werden. Auch die sonst in der privaten Krankenversicherung üblichen Risikozuschläge dürfen nicht erhoben werden. Allerdings wird der Beitrag für diesen Basistarif nach Meinung von Experten immer noch bei 500 Euro liegen.

Folgen der Nichtversicherung

Schaut man sich die Kosten an, die bei einer Erkrankung entstehen, wird schnell deutlich, dass eine Versicherung auch im eigenen Interesse liegt. Es stellt sich aber die Frage, was geschieht, wenn man sich trotz der gesetzlichen Pflicht nicht versichert.

Zunächst geschieht erst einmal nichts. Es ist nicht vorgesehen, behördlich zu prüfen, ob man versichert ist oder nicht. Auch Strafmaßnahmen, wie etwa ein Bußgeld, sind nicht geplant. Teuer wird es allerdings, wenn man krank wird und dann noch schnell einer Kasse beitreten will. In diesem Fall müssen die gesamten Beiträge, die in der Zeit der Nichtversicherung fällig geworden wären, nachgezahlt werden. Die Höhe der Nachzahlungen richtet sich danach, ob es sich um eine gesetzliche oder private Krankenversicherung handelt.

Die gesetzlichen Kassen können alle Beiträge nachfordern, die ab dem 1. Januar 2007 fällig geworden wären. Außerdem dürfen sie einen Säumniszuschlag von 5 Prozent erheben.

Die Privatversicherung darf Beiträge rückwirkend ab dem 1. Juli 2007 einfordern. Dauerte die unversicherte Zeit über ein halbes Jahr, werden ab dem siebten Monat ein Sechstel des Monatsbeitrags für jeden angefangenen Monat abgerechnet. Ist die versicherungslose Zeit nicht mehr aufklärbar, wird von fünf Jahren ausgegangen.

Eine Krankenversicherung kann nicht mehr wegen Beitragsrückständen gekündigt werden. Dies gilt bei den gesetzlichen Kassen seit dem 1. April 2007 und bei den privaten ab dem 1. Juli 2007. Zahlen Sie allerdings nicht, muss der Versicherer lediglich eine Notversorgung aufrechterhalten.

Neues bei der gesetzlichen Versicherung

Neues bei der gesetzlichen Versicherung

Wenn Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, zahlen Sie die derzeit gültigen Beiträge, die die Kasse jederzeit ändern kann. Allerdings nur bis 2008. Ab 2009 wird ein für alle gesetzlichen Kassen verbindlicher Beitragssatz festgelegt. Das heißt aber nicht, dass die Beiträge dann bei allen Kassen gleich sind. Kassen, die mit ihren Einnahmen gut haushalten, können ihren Mitgliedern auch Beiträge erstatten. Umgekehrt können aber auch Kassen, die mit dem Budget nicht auskommen, von den Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben.

Dafür gibt es allerdings Grenzen. Einkommensunabhängig können nur bis zu acht Euro pro Monat von den Versicherten gefordert werden. Und wird die Grenze von acht Euro überschritten, darf der Zuschlag 1 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Wenn die Kasse tatsächlich einen Zuschlag erhebt, muss sie Sie informieren. Sie haben dann ein Sonderkündigungsrecht und brauchen für den Kündigungszeitraum keine Zuschläge bezahlen.

Die Beiträge werden nach dem Jahreseinkommen ermittelt. Dabei wird ein Mindesteinkommen von derzeit 1837,50 Euro zugrunde gelegt. In Ausnahmefällen kann auch ein Mindesteinkommen von 1225 Euro angewandt werden, wodurch der Beitrag erheblich geringer wird. Dieses geringere Mindesteinkommen wird angewandt, wenn ein Existenzgründungszuschuss oder Ich-AG-Zuschuss gewährt wurde (diese Regelung galt auch vor der Gesundheitsreform) und nachweislich weniger als 1837,50 Euro eingenommen wurde sowie ein Antrag auf Herabsetzung des Mindestbeitrags wegen sozialer Härte bei der Krankenkasse gestellt wird. Über den Antrag entscheidet die Kasse nach ihrer Satzung - die gleichfalls durch die Gesundheitsreform neu geregelt wurde.

Zur Berechnung, ob das Einkommen unter 1837,50 Euro pro Monat liegt, wird bei Bedarfsgemeinschaften auch das Einkommen des Partners herangezogen. Die Gesamtsumme wird dann durch zwei geteilt. Pro Kind wird ein Freibetrag von 484 Euro berücksichtigt.

Durch die Gesundheitsreform wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu höheren Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen. Diese können aber durch verschiedene Tarifmodelle, die derzeit eingeführt werden, ausgeglichen werden. Zum Beispiel durch Rückerstattungen bei der Verpflichtung, erst den Hausarzt aufzusuchen und ausschließlich mit dessen Überweisung den Facharzt zu konsultieren. Eine andere Möglichkeit sind Bonuszahlungen am Ende eines Jahres, wenn bestimmte Vorsorgemaßnahmen durchgeführt werden. Oder es werden Eigenanteilsregelungen getroffen, nach denen Sie einen bestimmten Betrag pro Behandlung selbst tragen. Der Eigenanteil ist gesetzlich auf maximal 5000 Euro pro Jahr festgeschrieben. Ansonsten bleibt die Möglichkeit der Beitragsrückerstattungen, wenn in einem Jahr keine Leistungen in Anspruch genommen wurden.

Allerdings sind die Kassen vom Gesetz her nur verpflichtet, das Hausarztmodell anzubieten. Wahrscheinlich werden aber alle Kassen möglichst viele Modelle anbieten. Wenn nämlich ein Versicherter sich für ein Modell entschieden hat, ist er drei Jahre an das Modell und die Kasse gebunden – auch dann, wenn die Kasse Zuschläge zum Beitrag erhebt.

Was privat Versicherte wissen sollten

Was privat Versicherte wissen sollten

Den neuen Basistarif haben wir ja bereits vorgestellt. In der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 hat jeder Versicherte das Recht in diesen Tarif zu wechseln. Danach muss er nur noch Neukunden ohne Versicherungsschutz angeboten werden.

Der Beitrag zum Basistarif wird vom Gesetzgeber vorgegeben. Dabei wird der durchschnittliche Höchstbetrag für freiwillige Versicherte zugrunde gelegt. Dadurch wird derzeit von einem Beitragssatz von etwa 500 Euro pro Monat ausgegangen. Eine kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen ist nicht vorgesehen.

Ab 2009 wird der Wechsel von einer Privatversicherung zur anderen vereinfacht. Dabei wird man die Altersrückstellungen zukünftig erhalten. Altersrückstellungen sind Beitragszuschläge, die die Versicherung bereits von Beginn an erhebt, um damit die Kosten im Alter in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Derzeit ist es so, dass diese Altersrückstellungen verfallen, wenn man die Versicherung wechselt. Da die Rückstellung neu aufgebaut werden muss, werden die Beiträge bei der neuen Versicherung entsprechend höher.

Ab 2009 gelten nun folgende Regeln: Für neu abgeschlossene Verträge müssen die Altersrückstellungen mindestens in Höhe des Basistarifs auf die neue Versicherung übertragen werden. Wechseln Sie von einem Standardtarif Ihrer Kasse in einen Basistarif müssen Ihnen die gesamten Altersrückstellungen gutgeschrieben werden.

Bei vor dem 1. Januar 2009 geschlossenen Verträgen können Sie die Altersrückstellungen nur mitnehmen, wenn Sie zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2009 in den Basistarif Ihrer oder einer anderen Privatversicherung wechseln.

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