Airbus Werk-Erweiterung rechtmäßig

Airbus kann sein Werk in Hamburg-Finkenwerder ausbauen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision eines Anwohners ab. Zuvor war eine Klage beim Hamburger Oberverwaltungsgericht erfolglos gewesen. Die Baumaßnahmen sind bereits weit fortgeschritten.

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Revisionsantrag gegen die Erweiterung des Airbus-Werksgeländes in Hamburg am Donnerstag zurückgewiesen. Damit ist ein weiterer Rechtsstreit um den Ausbau der Fabrik in der Elbbucht Mühlenberger Loch praktisch abgeschlossen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin bleibt den Klägern aber noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

In dem komplizierten Rechtsstreit verwarf das Gericht die Argumente eines Klägers, der stellvertretend für etwa 200 Anwohner aus Hamburg und dem Umland gegen das Projekt geklagt hatte. Es ist ein "Spielball der deutsch-französischen Konkurrenz um die Airbus-Standorte", sagte der Kläger. "Dass die Anforderungen an Hamburg von der Airbus-Zentrale in Toulouse immer höher geschraubt wurden, um Hamburg auszubooten, ist offenes Geheimnis."

In der Klage wurde angeführt, dass die Füllung des Mühlenberger Lochs gegen die EU-Vogelschutz und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstoße. Außerdem sei mit dem Ausbau des privaten Airbus-Flugplatzes eine erhebliche Lärmbelästigung der Anwohner verbunden.

Die Kammer entschied, dass der vom Lärm betroffene Anwohner sich nicht gegen eine wasserbauliche Maßnahme wie die Verfüllung des Mühlenberger Lochs wenden könne. "Diese Richtlinien schützen die Lebensräume der wild lebenden Tiere und Pflanzen, nicht dagegen das Interesse der in ihrer Nähe lebenden Menschen", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Weiterhin wies das Gericht das Argument des Lärmschutzes zurück.

Zuversichtlich hatten sich schon vor der Entscheidung die Vertreter der Stadt Hamburg gezeigt. Sie rechneten damit, "dass das Bundesverwaltungsgericht den wesentlichen rechtlichen Begründungen, die wir zu Grunde gelegt haben, folgen wird", sagte Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz. "Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird Hamburg als Standort der Luftfahrtindustrie gestärkt und werden viele Tausend Arbeitsplätze bei Airbus gesichert", teilte die Wirtschaftsbehörde am Abend mit.

Airbus war am Donnerstagabend zufrieden mit dem Urteil. "Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts", sagte ein Sprecher der Tochter des EADS-Konzerns .

Das Airbus-Werk in Hamburg ist neben Toulouse der wichtigste Standort des Flugzeugherstellers weltweit. Hier befindet sich die Endmontage für die Kurz- und Mittelstreckenflugzeuge A318, A319 und A321. Die riesigen A380-Flugzeuge werden nach der Endmontage in Toulouse nach Hamburg geflogen. In den neu gebauten Hallen im Mühlenberger Loch werden sie mit dem aufwendigen Interieur versehen und lackiert. Außerdem fertigen die Hamburger Airbus-Mitarbeiter auch zahlreiche Einzelteile für die A380.

Um den Ausbau des Werkes wurde seit Jahren vor Gericht und mit zahlreichen Protestaktionen erbittert gestritten. Neben dem Ausbau der Fertigung im Mühlenberger Loch ist die Verlängerung der Startbahn auf 3300 Meter seit Jahren Gegenstand von Verfahren. Die Gegner des Projektes kritisieren auch die Zusammenarbeit zwischen Staat und dem Unternehmen bei der Werkserweiterung. "In dem Ausbau des privatwirtschaftlichen Airbus-Werks in (Hamburg)-Finkenwerder sehen wir uns einem immensen Moloch von Staatsgewalt und Industrie gegenüber, der willkürlich und arrogant gegen Gesetz, Anstand und Unparteilichkeit verstößt", sagte der Klläger.

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters

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