Initiative Gabriel will billigere Bahntickets

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn ist begeistert: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Mehrwertsteuersatz für Zugfahrscheine kräftig drücken. Klappt es, sinken die Ticketpreise für Fernfahrten sofort um 12 Prozent, verspricht Mehdorn.

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Fernverkehrstickets der Bahn plädiert. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Bahn vor allem im Vergleich zum Flugzeug konkurrenzfähiger wird." Auf Flugbenzin gebe es keine Steuer, meinte der SPD-Politiker, "aber die Bahn muss beim Verkauf von Ferntickets die volle Mehrwertsteuer abführen". Bahntickets sollten nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden, derzeit ist der volle Satz von 19 Prozent fällig.


Gabriel erhielt umgehend Beifall von Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Der Vorschlag geht in die richtige Richtung", sagte er am Donnerstag in Berlin. Mit einer halbierten Mehrwertsteuer im Bahn-Fernverkehr könnte zumindest ein Teil der Wettbewerbsnachteile abgebaut werden. Zwischen Köln und Berlin würde ein Flugticket 23 Euro mehr kosten, wenn Fluggesellschaften dieselben Energiesteuern wie die Bahn zahlen müssten. Mehdorn versprach, die Bahn würde eine solche Entlastung "in vollem Umfang an die Kunden weitergeben".

Auch die Allianz pro Schiene begrüßte den Vorstoß und sprach von "praktiziertem Klimaschutz". Dagegen machte sich der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher zum Sprecher der Busunternehmer: Reisebusse als "umweltfreundlichste Verkehrsmittel" sollten nicht durch "einseitige Bevorzugung der Bahn" weiter benachteiligt werden, kritisierte er den Umweltminister.

Gabriels acht Punkte

Gabriels acht Punkte

Mit einem Acht-Punkte-Plan will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Klimaschutz in Deutschland drastisch vorantreiben. "Wir sollten uns das Ziel setzen, Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen", sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Nur mit einer ambitionierten Steigerung der Energieeffizienz und dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die Klimaschutzziele erreichen." Der Stromverbrauch müsse sinken und der Anteil an Öko-Energien ausgebaut werden. Die Union bekräftigte die Forderung nach weiterem Einsatz der Atomkraft. Die Opposition warf Gabriel vor, die Klimaschutzziele reichten nicht.

Die Bundesregierung will den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Die EU-Staaten hatten eine Senkung um 30 Prozent vereinbart, wenn andere Industriestaaten mitziehen. Der Stromverbrauch soll nach Gabriels Plänen um 11 Prozent zurückgehen, der Energieverbrauch durch Gebäudesanierung und wirtschaftlichere Heizungsanlagen deutlich sinken. Der Anteil alternativer Energien aus Sonne, Wind und Biomasse an Strom- und Wärmeerzeugung müsse drastisch steigen. Auch der Verkehr soll weniger Treibhausgase verbrauchen.

Mit diesen Maßnahmen könnten bis 2020 rund 270 Millionen Tonnen CO2 gespart werden. Gabriel räumte ein, dass Deutschland im vergangenen Jahr bei der Senkung des CO2-Ausstoßes leicht zurückgefallen sei. Er appellierte an die Bürger, etwa mit kurzem, kräftigem Lüften Heizenergie zu sparen und Elektrogeräte mit Stand-by-Schaltungen nachts abzuschalten. "Energie sparen ist so einfach und lohnt sich."

Strom aus Kohle statt aus AKWs

Gabriel setzt weiter auf Kohlekraftwerke und lehnt längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Die Atomkraft zum Angelpunkt bei Energiepolitik und Klimaschutz zu machen, "hat mit der Realität nichts zu tun", sagte er. "Wir können bis auf weiteres auf den Einsatz von Kohle für die Stromerzeugung nicht verzichten." Bis 2012 seien drei große Braunkohle-, sechs Steinkohle- und sieben Gaskraftwerke in Planung. Dieser Ersatz für ineffiziente Anlagen bringe eine massive Entlastung von Treibhausgasen.

Beim Emissionshandel seien bisher zu viele Verschmutzungsrechte kostenlos verteilt worden, so dass der Preis der Zertifikate nur bei 61 Cent liege, sagte Gabriel. Er schloss nicht aus, dass nach 2012 zehn Prozent der Rechte versteigert werden könnten. Dies fordert die Union. Das müsse der Bundestag entscheiden, sagte Gabriel. Er rief die Wirtschaft dazu auf, ihre Anstrengungen bei der Energieforschung zu verstärken. Die Klimaschutzziele bedeuteten nichts weniger als einen grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft.

Die Unions-Fraktion will eine Initiative für mehr Energieeffizienz starten. Eine Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes sei ohne Atomenergie nicht möglich, sagte Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU). Zudem müsse das Förderprogramm zur Gebäudesanierung nach 2009 weitergehen und die Kennzeichnung für Haushaltsgeräte verbessert werden.

Die Opposition warf Gabriel vor, die Klimaschutzanstrengungen reichten nicht. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von Trippelschritten. "Wir können und dürfen weder Wirtschaft noch Verbraucher suggerieren, dass man so weiterleben könnte wie bisher." Mit einem langsam schmelzenden Brandenburger Tor aus Eis protestierten die Grünen gegen mangelnden Klimaschutz. Linksfraktionschef Gregor Gysi mahnte mehr Gütertransport auf der Bahn an und kritisierte die Bahn-Privatisierung. Die FDP monierte, es fehle ein Konzept für die Exportförderung von Solartechnik. In der Wüste in Afrika liefen weiter Dieselgeneratoren.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa

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