Siemens SEC verschärft Ermittlungen

Die US-Börsenaufsicht SEC hat ihre bislang informelle Untersuchung der mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen von Siemens-Mitarbeitern in eine formelle Untersuchung abgeändert. Damit vergrößern sich die finanziellen Risiken für das Unternehmen und dessen Manager.

München - Die US-Börsenaufsicht SEC nimmt Siemens  im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre genauer unter die Lupe. Die bisherige informelle Untersuchung sei in eine formelle umgewandelt worden, teilte Siemens am Donnerstag in München mit.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten dem Münchener Dax-Konzern demnach Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe drohen, hatten Rechtsanwälte der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires Anfang Februar gesagt, nachdem bekannt wurde, dass das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Siemens aufgenommen hat.

"Die Untersuchungen in den USA gegen Siemens können unter Umständen zu empfindlichen Strafzahlungen führen", so Bernd Jochem, Partner bei Rotter Rechtsanwälte. Mögliche Strafzahlungen seien dann davon abhängig, welche Vorwürfe sich im Lauf der Ermittlungen bestätigen. Jochem ist unter anderem auf Sammelklagen in den USA spezialisiert.

"Es kann gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden, dass Siemens oder einzelne Mitarbeiter wegen Gesetzesverstößen straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden", teilte Siemens weiter mit und verweist dabei etwa auf das Anti-Korruptionsgesetz in den USA FCPA (Foreign Corrupt Practices Act). Negative Folgen könnten laut Siemens daraus auch für die operative Geschäftstätigkeit resultieren, in Form von Geldbußen, Schadensersatz oder Ausschlüssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Bislang habe das Unternehmen dafür noch keine Rückstellungen für etwaige Sanktionen vorgenommen. Siemens begründete dieses damit, dass das Unternehmen bislang "nicht über hinreichende Informationen verfügt, um eine vernünftige Schätzung der möglichen Höhe der Inanspruchnahme vornehmen zu können." Die von Dow Jones Newswires befragten Rechtsanwälte verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bildung von derartigen Rückstellungen in den USA als eine Art Schuldeingeständnis gewertet werden kann.

"Wesentliche" Auswirkungen auf die Bilanz möglich

Siemens hat unterdessen bei internen Untersuchungen um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen deutlich mehr Zahlungen identifiziert, die als "bedenklich" gelten. Während des ersten Halbjahres des Geschäftsjahres 2006/07 habe Siemens die Untersuchungen von Zahlungen fortgesetzt, die im Zusammenhang mit den bereits bekannten sowie "zusätzlichen im Bereich Com identifizierten" so genannten Business Consultant Agreements (BCAs) identifiziert, teilte Siemens am Donnerstag im Vorfeld seiner Halbjahrespressekonferenz mit. Dieses könnte "wesentliche" Auswirkungen auf die Bilanzierung bei Siemens haben.

Eine Analyse von BCAs und hiermit im Zusammenhang stehenden Zahlungen werde für andere Siemens-Sparten ebenfalls durchgeführt werden. "Als Konsequenz erwartet Siemens, dass der Umfang der gesamten zu untersuchenden Zahlungen, die im Zusammenhang mit BCAs stehen, deutlich zunehmen wird", heißt es bei Siemens.

Siemens sieht sich derzeit mit umfassenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen von Mitarbeitern der ehemaligen Com-Sparte konfrontiert. Mitte November hatten deutsche Ermittler deswegen erstmalig mehrere Siemens-Büros durchsucht. Im Dezember räumte Siemens ein, dass eine Gruppe von Managern in der Telekommunikationssparte von 1999 bis 2006 dubiose Zahlungen über bis zu 420 Millionen Euro geleistet habe.

manager-magazin.de mit Material von dow jones

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