Rentenkasse Höhere Renten beschlossen

Erstmals seit Jahren können die Rentenkassen dank der guten Konjunktur wieder mit einem ausgeglichenen Ergebnis oder sogar mit einem echten Überschuss rechnen. Grund genug für die Bundesregierung, die Renten zum 1. Juli leicht anzuheben - gegen den Rat von Wirtschaftsexperten.

Berlin - Erstmals seit vier Jahren erhalten die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland wieder eine kleine Erhöhung ihrer Altersbezüge. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin einer Verordnung von Arbeitsminister Franz Müntefering zu, nach der die Bezüge zum 1. Juli um 0,54 Prozent steigen. Ein Durchschnittsrentner mit 45 Beitragsjahren und 1100 Euro hat dann knapp sechs Euro mehr im Monat.

Der für die Berechnung der Altersbezüge maßgebliche Rentenwert steigt im Westen um 14 Cent auf 26,27 Euro und im Osten um zwölf Cent auf 23,09 Euro. Ohne eine besondere Schutzklausel wären die Renten im Osten nur um einen Cent gestiegen, da die Lohnsumme dort weniger zulegte als im Westen.

Sozialverbände hatten die im März angekündigte erste Rentenerhöhung seit 2003 als zu gering kritisiert, da sie den Kaufkraftverlust der Rentner sowie deren Mehrkosten durch höhere Krankenkassenbeiträge nicht ausgleichen könne.

Wirtschaftsexperten bezweifeln dagegen, dass die Ruheständler hierzulande überhaupt Anspruch auf höhere Altersbezüge haben. Denn in den vergangenen Jahren sind ihre Bezüge bereits aufgrund eines weiteren Rentengeschenks künstlich auf dem gewohnten Niveau gehalten worden. Weil die Bruttolöhne der Beschäftigten hierzulande zwischenzeitlich erheblich sanken, hätten Deutschlands Rentner im Jahr 2005 beispielsweise 1 Prozent niedrigere Renten hinnehmen müssen. Zum Ausgleich für die Schonung in den Vorjahren sollten die Ruheständler in besseren Zeiten wie in diesem Jahr eigentlich auf die dann rechnerisch mögliche Erhöhungen verzichten. Genau das aber passiert jetzt nicht.

Die gute Konjunktur sorgt darüber hinaus mit einer steigenden Zahl regulärer Arbeitsplätze und höhere Löhne für ein Plus in der Rentenkasse. Wie das "Handelsblatt" berichtet, kletterten die Pflichtbeiträge der Beschäftigten in den ersten drei Monaten des Jahres um etwa 2 Prozent. Dies habe eine um Sondereffekte bereinigte Simulationsrechnung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ergeben. Die Rücklagen der gesetzlichen Alterskassen betragen dem Blatt zufolge nun etwa 7,6 Milliarden Euro, rund 800 Millionen Euro mehr als bei der offiziellen Schätzung im Februar vorausgesagt.

2006 hatten die Rentenversicherer zwar auch einen milliardenschweren Überschuss verbucht, der aber auf einen Sondereffekt zurückging: Die gesetzlichen Sozialversicherer erhielten einmalig 13 statt sonst 12 Monatsbeiträge.

"Wenn sich die Wachstumserwartungen der Regierung einstellen, dann gehe ich davon aus, dass die Rentenversicherer in diesem Jahr einen echten Überschuss erwirtschaften", sagte der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß der "Financial Times Deutschland". In Kreisen der Rentenversicherung hieß es laut der Zeitung: "Wenn es gut läuft, schreiben wir eine schwarze Null." Im November 2006 hatte die Regierung noch ein Defizit von knapp 3 Milliarden Euro für 2007 vorhergesagt.

Der Chef des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, lehnte einen niedrigeren Rentenbeitrag kategorisch ab. Erst müsse die Finanzreserve steigen. "Solange die Nachhaltigkeitsrücklage nicht aufgefüllt ist, sind Beitragssenkungen in der Rentenversicherung kein Thema", sagte Rürup der "Financial Times Deutschland".

manager-magazin.de mit Material von reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.