Post Merkel kassiert Briefmonopol

Von 2008 an dürfen auch Konkurrenten der Deutschen Post kleine Briefe in Deutschland befördern. Die SPD gibt nach einem Gespräch mit der Kanzlerin ihren Widerstand gegen das bereits beschlossene Gesetz auf.

Berlin - Die SPD stellt das Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post  zum Jahresende 2007 nicht länger in Frage. "Das ist offensichtlich mit dem Koalitionspartner nicht machbar", sagte am Dienstagabend der Sprecher von SPD-Parteichef Kurt Beck, Lars Kühn, nach einem Gespräch Becks mit Kanzlerin Angela Merkel.

Das Beförderungsmonopol für Briefe bis 50 Gramm endet zum 1. Januar 2008. Das seit langem beschlossene Gesetz wird damit nicht verändert. EU-weit sollen die Postmärkte erst im Jahr 2009 geöffnet werden. Die Liberalisierung ist ein wichtiges Thema für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Vizekanzler Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) hatten zuvor die seit Jahren geplante und bereits beschlossene völlige Öffnung des deutschen Marktes für Postdienstleistungen Anfang nächsten Jahres wieder in Frage gestellt. Die Marktöffnung sei im Prinzip nicht falsch, jedoch dürfe Deutschland nicht vorpreschen, wenn andere EU-Staaten sich gegen die Liberalisierung wehrten.

Die SPD pocht nun aber im Postdienstleistungsbereich auf die Einführung eines Mindestlohns. SPD und Gewerkschaften monieren, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den neuen Briefdienstleistern teilweise katastrophal seien. Häufig seien die Beschäftigten wegen Dumpinglöhnen auf Zusatzleistungen wie das aus Steuergeldern finanzierte Arbeitslosengeld II angewiesen.

Die Deutsche Post hatte eine Marktöffnung im europäischen Gleichklang angemahnt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte wiederholt davor gewarnt, dass die ganze Branche in einen Niedriglohnsektor abgleite. Bei einer völligen Liberalisierung und unfairen Bedingungen könnten rund 32.000 Arbeitsplätze von insgesamt 160.000 im Briefsektor bei der Post auf dem Spiel stehen.

Für die Post-Konkurrenz ist das Festhalten der Koalition an dem vereinbarten Fahrplan ein wichtiges Signal. Die etwa 750 Unternehmen haben nach eigenen Angaben rund 46.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Marktanteile der Post-Konkurrenten im Briefgeschäft wie der PIN AG sind nach Angaben der Bundesnetzagentur auf zuletzt 9,3 Prozent (2005: 6,7 Prozent) gestiegen.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa-afx

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