Strompreise Mehr Kontrollen angekündigt

Die Debatte um die Strompreise in Deutschland erhält zusätzliches Futter. Denn der neue Chef des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, hat sich eingeschaltet und eine Prüfung avisiert.

Berlin - Der neue Chef des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, hat signalisiert, dass er die gegenwärtigen Strompreise für zu hoch hält. Er sei vor kurzem auf einer europäischen Konferenz zu Energiemärkten gewesen, sagte Heitzer am Dienstag im Deutschlandfunk. "Da habe ich keinen gehört, der gesagt hätte, die Strompreise sind angemessen oder zu niedrig."

Er kündigte an, die Strompreise würden geprüft. Das neue Kartellrecht, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, bezeichnete er als wichtiges Instrument für seine Behörde. Demnach soll das Bundeskartellamt künftig Strom- und Gaspreise kontrollieren und auch eingreifen können. Die Entscheidungen des Bundeskartellamts seien dann sofort wirksam, betonte Heitzer.

Neu ist auch, dass künftig die Stromkonzerne beweisen sollen, dass ihre Preise angemessen sind. Der Kartellamtschef sprach sich dafür aus, die Strukturen im Energiemarkt zu korrigieren.

Er schränkte aber ein, hier gebe es große verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem sei bei einer entsprechenden Zwangsreform mit jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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