Steuersenkungen Merkel blockt

In der Union herrscht offener Streit über die Ausrichtung der Steuerpolitik. Während der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber Entlastungen schon für 2008 versprach, wies Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Forderungen zurück. "Es gibt keinen Spielraum für Steuersenkungen", sagte Merkel.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus der CSU nach Steuersenkungen eine deutliche Absage erteilt. "Haushaltskonsolidierung hat Vorrang", sagte sie dem "Münchner Merkur". "Deshalb gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen." Zuvor hatte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber gesagt, im Falle seiner Wahl zum neuen CSU-Chef wolle er Steuersenkungen noch in der laufenden Wahlperiode durchsetzen.

"Der Staat ist weiterhin in einer schwierigen finanziellen Situation, denn wir haben ja keine Überschüsse, sondern nehmen derzeit erst weniger Schulden auf", sagte Merkel. Sie sei sich mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einig, dass der Schuldenabbau Priorität habe. "Das strukturelle Defizit in unserem Etat besteht weiterhin, wir müssen die Neuverschuldung noch mehr senken."

Glos hatte zuvor allerdings selbst Senkungen der Einkommensteuer sowie eine Abschaffung der Erbschaftsteuer verlangt und damit heftigen Widerspruch aus der SPD ausgelöst. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf Glos vor, populistische Forderungen zu erheben, die angesichts der Haushaltslage nicht erfüllbar seien.

Huber sagte in der "Bild am Sonntag", nach der Entlastung der Firmen um fünf Milliarden Euro durch die Reform der Unternehmenssteuern müssten auch für Arbeitnehmer die Steuern sinken. Dies wolle er erreichen, wenn er im Herbst zum Nachfolger von Edmund Stoiber an die CSU-Spitze gewählt werde. "Dann müssen wir 2008 durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer die Arbeitnehmer mindestens in gleicher Höhe entlasten", sagte Huber. Dazu sollten die Grundfreibeträge und die Kinderfreibeträge entsprechend angehoben werden.

Die Ankündigung Hubers gilt auch als neue Offensive im Kampf um den CSU-Vorsitz. Um diesen Posten bewirbt sich auch Horst Seehofer.

Merkel wollte sich nicht festlegen, wann ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden könnte: "Die Konsolidierung des Haushalts ist für uns alle von entscheidender Bedeutung. Aber ich kann mich nicht auf eine Jahreszahl festlegen." Steinbrück hatte dagegen am Samstag gesagt, die Senkung des strukturellen Staatsdefizits auf Null sei ein sehr realistisches Ziel. Er strebe weiter an, die Nettokreditaufnahme abzusenken, quantitative Ankündigungen werde er für den Bund aber nicht machen.

"Die geringsten Einnahmen bei großen Erbschaften"

"Die geringsten Einnahmen bei großen Erbschaften"

Bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer reklamieren die Bundesländer mehr Mitsprache. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus schlug vor, dass sie die Höhe der Erbschaftsteuer künftig selbst bestimmen sollen.

Vieles spreche dafür, dass - jedenfalls beim Grundbesitz - der Wertanstieg im Süden der Bundesrepublik stärker ausfallen werde als im Norden, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Deshalb müssten die Länder auf die Höhe dieser reinen Landessteuer selbst Einfluss nehmen können. Die Bewertung und die Freibeträge sollen nach den Vorstellungen von Stratthaus bundeseinheitlich geregelt werden.

Die Erbschaftssteuer könnte nach den Vorstellungen der Union aber auch durch eine kontinuierliche Vermögensbesteuerung ersetzt werden. Den Vorschlag machte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, im Nachrichten-Magazin DER SPEGEL.

Nach einem Kompromissvorschlag würde, im Fall von Immobilien, ein jährlicher Aufschlag auf die Grundsteuer fällig. Bei Betriebsvermögen würde die Zahlung auf die Gewerbeertragsteuer und bei Kapitalvermögen auf die ab 2009 geltende pauschale Ertragsteuer erhoben.

Die Steuer könnte dem Vorschlag zufolge durch gestaffelte Sätze und Freibeträge, beispielsweise für selbst genutzte Immobilien, so gestaltet werden, dass die Summe der Zahlungen dem jährlichen Erbschaftsteueraufkommen entspricht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, nannte den Unionsvorschlag eine "interessante Überlegung".

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck plädierte für eine höhere Steuer bei großen Erbschaften. Es gehe nicht darum, "der Oma ihr klein Häuschen wegzusteuern", sagte der SPD-Politiker der "Hamburger Morgenpost am Sonntag". "Wir haben in Deutschland aber die geringsten Einnahmen bei großen Erbschaften, viel geringer als in England oder den USA."

manager-magzin.de mit Material von ddp, dpa, ap und reuters