Staatshaushalt Steinbrück will 2010 schuldenfrei sein

Finanzminister Peer Steinbrück strebt bis 2010 einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden an. Auf dieses Ziel würden sich am Freitag alle Euro-Länder einigen. Auch zum aktuellen Höhenflug des Euro nahm Steinbrück Stellung.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet für 2010 einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt in Deutschland. Steinbrück sagte am Donnerstag in Berlin, dies ergebe sich allein schon aus den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Beim Treffen der Eurogruppe am Freitag werde sich die Runde der Finanzminister gemeinsam auf dieses Ziel für alle Mitgliedsländer festlegen. Ein Datum, wann der Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen werde, nannte Steinbrück nicht. Die Überschüsse der anderen staatlichen Ebenen würden aber ausreichen, das Ziel für den Gesamtstaat in drei Jahren zu erreichen.

Den aktuellen Höhenflug des Euro sieht Steinbrück mit Blick auf die deutsche Wirtschaft gelassen. "Die Exportwirtschaft reagiert dank ihrer Elastizität nicht so empfindlich auf die Eurokursentwicklung", sagte er. In anderen Ländern sei das anders. Auch das letzte Allzeithoch des Euro von 1,36 Dollar habe die deutsche Wirtschaft kaum tangiert: "Es gibt wenig Indizien, dass das jetzt passiert." Er schließe nicht aus, dass Länder wie Italien oder Spanien das Thema beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone am Freitag in Berlin ansprechen würden: "Aus deutscher Sicht spielt das keine Rolle."

Darüber hinaus hat der Finanzminister seinen Vorstoß verteidigt, die erwarteten Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen umzuleiten. Es sei völlig klar, dass die jährlich steigenden Zuschüsse des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden könnten, sagte Steinbrück. Daher sollte ein direktes oder ein indirektes Ausgleichssystem zwischen den Sozialkassen diskutiert werden.

Er verwies darauf, dass nach wie vor die Frage ungelöst sei, wie die auf bis zu 14 Milliarden Euro steigenden Zuschüsse finanziert werden. Dies habe eindeutige Priorität, sagte Steinbrück zu Forderungen aus der CDU nach weiteren Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung. Es gebe unterschiedliche Auffassungen und Überlegungen. Bis spätestens zur Haushaltssitzung des Kabinetts werde aber eine Lösung gefunden werden. "Es muss möglich sein, über Ausgleichmechanismen zu reden", sagte Steinbrück. "Ich will eine Lösung haben und keine aufgeregten Debatten."

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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