Mehr Kontrolle WestLB gründet Compliance Council

Unabhängige Rechtsexperten sollen bei der WestLB künftig die Transaktionen in den Handelsabteilungen der Bank bewerten. Eine freiwillige Aktion, während die Vorwürfe von Kursmanipulation am Renommee der Bank nagen. Politiker fordern aufgrund der jüngsten Vorfälle eine schnelle Privatisierung der WestLB.

Düsseldorf - Die WestLB hat weitere Konsequenzen aus den Unregelmäßigkeiten im Eigenhandel gezogen. Wie die Landesbank am Dienstag mitteilte, sollen die Kontrollfunktionen des Instituts gezielt gestärkt werden. Damit wolle die WestLB auch die laufenden Ermittlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Staatsanwaltschaft und der eigenen Task Force vorantreiben, hieß es.

Zusätzlich beabsichtigt die WestLB die Bestellung eines Compliance Councils (Kontrollrat), besetzt mit führenden externen Rechtsexperten. "Die Stärkung der Compliance gehört zu den Sofortmaßnahmen, mit denen wir unabhängig von den Ergebnissen der laufenden Ermittlungen im Eigenhandel die Integrität der Bank schützen werden", sagte Vorstandsvorsitzender Thomas Fischer. Der Rat solle die WestLB künftig in wesentlichen Fragen der Auslegung und Umsetzung des Kapitalmarktrechts unterstützen, sagte Fischer.

Ein Auge auf die Schlussauktion

Die WestLB hatte am Dienstag vergangener Woche Strafanzeige gegen zwei frühere Mitarbeiter und gegen Unbekannt wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz und das Strafgesetz gestellt. Bereits zuvor hatte die Bank Unregelmäßigkeiten im Aktienhandel bestätigt.

Presseberichten zufolge sollen die WestLB-Händler auf eine Einengung der Preisdifferenz zwischen Vorzugs- und Stammaktien unter anderem bei Volkswagen  gewettet und dabei die Schlusskurse manipuliert haben. Von anderer Stelle heißt es, die Händler hätten jahrelang auch die Schlusskurse der Vorzugsaktien von Metro  und BMW  manipuliert.

Der Bank drohen bei der Auflösung der angehäuften Aktienbestände hohe Verluste. Die BaFin hat im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Kursmanipulation eine Sonderprüfung bei der WestLB angeordnet, die noch in der laufenden Woche beginnen soll.

FDP will WestLB schnell privatisieren

FDP will WestLB schnell privatisieren

Angesichts millionenschwerer Fehlspekulationen und möglicher Regelverstöße durch Aktienhändler der WestLB dringt die FDP auf eine zügige Privatisierung der Bank.

"Es kann nicht Aufgabe des Landes sein, eine privatwirtschaftlich und international tätige Bank zu begleiten", sagte der nordrhein- westfälischen Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Er sehe weder den Sanierungserfolg noch die "sehr günstigen Veräußerungsbedingungen" gefährdet. Die Landesanteile an der WestLB müssten daher so schnell und so ertragreich wie möglich verkauft werden - in jedem Fall innerhalb dieser Legislaturperiode.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte dagegen erst vor vier Wochen erklärt, beim möglichen Verkauf der Landesanteile an der WestLB habe die CDU/FDP-Landesregierung keine Eile.

Dividendenstripping in der Kritik

Vize-Regierungschef Pinkwart begründete die Forderung nach einer zügigen WestLB-Privatisierung auch mit anderen Geschäften der WestLB, die in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt hatten. Beim so genannten "Dividendenstripping" nutzten Bank und Unternehmen zwar geltendes Recht aus. Für den Staat sei es aber nicht zu vertreten, indirekt selbst an Steuer-Minderungen beteiligt zu sein. Möglicherweise müsse die Praxis im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform auf den Prüfstand gestellt werden.

DaimlerChrysler hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass die WestLB zum größten Aktionär des Autobauers mit einem Anteil von 14 Prozent aufgestiegen ist. Die Düsseldorfer Bank hat eigener Auskunft zufolge Aktien von institutionellen Anlegern übernommen. Der Bestand an DaimlerChrysler-Aktien solle aber schon in absehbarer Zeit wieder deutlich auf unter drei Prozent reduziert. Mit Hilfe des "Dividendenstrippings" können institutionelle Investoren Steuern in Millionenhöhe sparen, die damit dem Fiskus verloren gehen.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa, reuters