Steuerschätzung Steinbrücks Milliardenplus

Deutschlands Bürger können zuversichtlich in die Zukunft schauen: Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung kann der Bund offenbar deutlich weniger neue Schulden machen als bisher gedacht. Am Ziel ist Finanzminister Peer Steinbrück dennoch bei weitem nicht: Trotz des Aufschwungs bleibt der Bund tief in den Miesen.

Berlin - Der Aufschwung, der milde Winter und die Mehrwertsteuererhöhung haben den Finanzämtern im März erneut Rekordeinnahmen beschert. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen zum Vorjahr um 16,4 Prozent auf 38,38 Milliarden Euro, hieß es am Freitag im Bundesfinanzministerium.

Damit sind die Steuereinnahmen in diesem Jahr das dritte Mal in Folge mit zweistelligen Zuwachsraten gestiegen. Im ersten Quartal dieses Jahres ergebe sich damit ein Einnahmeplus von gut 15 Prozent.

Der März war der erste Monat, in dem die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn von 16 auf 19 Prozent voll durchschlug. Ihr Aufkommen legte um 23,1 Prozent auf 12,27 Milliarden Euro zu. Die Einnahmen aus der von den Arbeitnehmern gezahlten Lohnsteuer stiegen um 8,4 Prozent auf 9,49 Milliarden Euro.

Der wirtschaftliche Aufschwung und die milde Witterung hätten im Winter für eine kräftige Zunahme der Beschäftigung gesorgt, die sich nun im Lohnsteueraufkommen niederschlage, hieß es im Finanzministerium zur Begründung. Positiv bemerkbar gemacht habe sich bei der Lohnsteuer nicht zuletzt, dass ein Großteil des Beschäftigungszuwachses mittlerweile auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen entfalle Steuerschätzer sprachen den Angaben zufolge von einem "sensationellen Ergebnis". Die Daten deuteten darauf hin, dass die "Konjunktur noch stärker als gedacht brummt".

Nach dem starken ersten Quartal gilt es als sicher, dass der "Arbeitskreis Steuerschätzung" im Mai seine Prognose für das Gesamtjahr deutlich erhöhen wird. Im November hatten die Experten für 2007 lediglich eine Zuwachsrate von 6,0 Prozent auf 514,1 Milliarden Euro geschätzt. Nunmehr scheinen 530 Milliarden Euro für den Gesamtstaat nicht unrealistisch.

Das allerdings würde noch immer nicht ausreichen, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Trotz aller wirtschaftlichen Erfolge rechnete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher damit, etwa 28 Milliarden Euro Schulden in 2007 neu aufnehmen zu müssen. Sollten nun 16 Milliarden Euro weniger nötig werden, bliebe unter dem Strich noch immer ein Defizit von 12 Milliarden Euro.

Sollte der wirtschaftliche Aufschwung allerdings im kommenden Jahr weitergehen, sieht die Sache besser aus. Nach Schätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung aus Essen könnte der Bund 2008 ganz nahe an einen ausgeglichenen Etat kommen. Es wäre der erste seit rund 40 Jahren.

Finanzminister Steinbrück will es jedenfalls versuchen. Gerade erst hatte er der "Passauer Neue Presse" gesagt, er wolle "so schnell wie möglich" einen Bundeshaushalt ohne jegliche Neuverschuldung vorlegen.

manager-magazin.de mit Material von dpa, dpa-afx und reuters