DGB prangert an Armutsrisiko Zeitarbeit

Der Gewerkschaftsbund DGB und SPD-Chef Kurt Beck haben ein hohes Armutsrisiko in der Zeitarbeitsbranche angeprangert. Die schlechte Bezahlung der Leiharbeiter nahmen sie erneut zum Anlass, einen gesetzlich fixierten Mindestlohn zu fordern. CDU und CSU lehnen diesen ab.

Berlin - Jeder achte Zeitarbeitnehmer verdiene so wenig, dass er seinen Lebensunterhalt nicht allein bestreiten könne und zusätzlich auf staatliche Leistungen angewiesen sei, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Montag in Berlin. Dies mache deutlich, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro eingeführt werden müsse. Für die Union bekräftigten Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Ablehnung solcher Pläne.

Von den gut 556.000 sozialversicherungspflichtig Angestellten in Zeitarbeitsfirmen erhielten nach DGB-Berechnungen im Herbst 2006 knapp 69.000 (12,4 Prozent) ergänzend Hartz IV. Bei 94 Prozent aller Betroffenen handele es sich um Vollzeitbeschäftigte. Jeder sechste Zeitarbeitnehmer (16,6 Prozent) ohne Berufsausbildung sei auf Stütze angewiesen, bei Beschäftigten mit Abschluss sei es jeder Zehnte (10,3 Prozent).

Ein erheblicher Teil der Leiharbeitnehmer befinde sich also in prekären Verhältnissen, da er seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern könne, bemängelte Sommer. Dabei handele es sich vorwiegend um Angestellte von Firmen, die den DGB-Tarifvertrag mit der Branche unterliefen und mit "so genannten christlichen Gewerkschaften" niedrigere Abschlüsse vereinbart hätten, betonte der DGB-Chef.

Die vom DGB auf Basis der amtlichen Statistik ermittelten Zahlen belegten, wie dringlich die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge sei, die der DGB mit den großen Zeitarbeitsverbänden abgeschlossen habe, sagte Sommer. Es sei höchste Zeit, das Armutsrisiko in der Zeitarbeit zu beseitigen. Er forderte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf, durch die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz endlich grünes Licht für den vereinbarten Mindestlohn bei der Leiharbeit zu geben. Auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro würde die unerträglich niedrige Bezahlung in der Zeitarbeitsbranche verhindern.

Beck spricht von menschenunwürdiger Bezahlung

Unterstützung erhielt Sommer von SPD-Chef Kurt Beck. Beck sagte der "Sächsischen Zeitung", menschenunwürdige und diskriminierende Bezahlung dürfe es nicht länger geben. "Weil die Tarifpartner das nicht allein schaffen, ist am Ende ein gesetzlicher Mindestlohn nötig, der die Untergrenze über alle Branchen hinweg beschreibt." Das Mindestgehalt müsse einen Lebensunterhalt ohne staatliche Zuschüsse garantieren, höher sein als "die berühmten drei Euro Stundenlohn für Friseusen" und ein Ost-West-Gefälle bei den Gehältern verhindern. "Es muss mehr sein als der Satz, den man aus Transfers bekommt."

De Maiziere schloss eine Zustimmung der Union aus. Ein ordentliches Ergebnis" in den Verhandlungen mit der SPD wäre, "das Richterrecht zur Sittenwidrigkeit in ein handhabbares Gesetz zu gießen". Der CDU-Politiker plädierte in der "Welt am Sonntag" für tarifliche Einigungen über Mindestlöhne. Das sei besser als politische Vorgaben. Glos (CSU) warnte vor einem Mindestlohn "durch die Hintertür, der Arbeitsplätze kostet". Es könne richtig sein, die Regelung zur Sittenwidrigkeit enger zu fassen, sagte er "Bild am Sonntag".

manager-magazin.de mit Material von reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.