Steuerstreit "Glos wie ein Leichtmatrose"

Wirtschaftsminister Michael Glos will nach der Wahl zum Bundestag 2009 die Lohn- und Einkommensteuer senken. Denn der Konjunkturaufschwung komme bei den meisten Menschen im Geldbeutel nicht an. Das Finanzministerium reagiert zurückhaltend, die SPD lehnt den Vorschlag strikt ab. Beifall gibt's dagegen von der FDP.

Berlin - Mit einer Forderung nach Senkung der Einkommensteuer hat Wirtschaftsminister Michael Glos neuen Streit mit der SPD vom Zaun gebrochen. Der CSU-Politiker begründete seinen Vorschlag damit, dass "die Menschen das Gefühl haben, bei ihnen kommt der Konjunkturaufschwung im Geldbeutel nicht an".

Die Sozialdemokraten wiesen die Idee am Montag empört zurück. Sie nannten den Vorstoß angesichts der Staatsverschuldung von fast 1,5 Billionen Euro unseriös und die Union insgesamt ein "Haushaltsrisiko". Das Finanzressort reagierte zurückhaltend. Die FDP und die bayerische Landesregierung unterstützten den Ansatz des Ministers.

Vorrang hätten die Sanierung der Staatsfinanzen und die Reduzierung der Unternehmenssteuern, um Jobs zu schaffen, betonte Glos gegenüber Reuters TV. Danach müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Bürger mehr von ihrem verdienten Geld behielten statt im jetzigen Ausmaß Steuern und Abgaben an den Staat abzuführen. "Und das heißt, für die kommende Legislaturperiode kann man eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer durchaus ins Visier nehmen." Seine Forderung werde wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf 2009.

"Glos benimmt sich wie ein Leichtmatrose"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht keinen Spielraum für "unfinanzierbare Steuergeschenke". Er sagte der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht: "Glos benimmt sich wie ein Leichtmatrose, der sich auf das Sonnendeck verirrt hat: Er legt sich auf den Liegestuhl, träumt und vergisst die Arbeit." Heil forderte Kanzlerin Angela Merkel, "das finanzpolitische Chaos der Union" zu klären. Diverse Vorschläge zeigten, dass CDU und CSU "einfach nicht mit Geld umgehen" könnten und sich zusehends zum Haushaltsrisiko entwickelten.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, erklärte: "Die Regierung hat keine entsprechenden Pläne." Die Idee von Glos beziehe sich auf die nächste Legislaturperiode. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte, viele wichtige Projekte der Koalition wie die verbesserte Unterstützung von Familien seien noch nicht finanziert. Deshalb sei der Ruf nach Steuersenkungen unverantwortlich. Außerdem stehe davon nichts im Koalitionsvertrag.

Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber unterstützte die Stoßrichtung des Glos-Vorschlages. Sollte er zum CSU-Vorsitzenden gewählt werden, werde er sich dafür einsetzen, dass "der Aufschwung endlich auch im Geldbeutel der Familien ankommt", sagte Huber laut "Bild"-Zeitung. Steuersenkungen müssten vor allem Kindern zu Gute kommen. FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützte Glos und forderte, den Reden Taten folgen zu lassen, um den Aufschwung zu stärken.

Glos für weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrages

Die große Koalition plant aktuell eine Reform der Unternehmenssteuern, von der vor allem Konzerne profitieren werden. Deren Gesamtsteuerlast soll von etwa 39 auf knapp 30 Prozent fallen, was in der SPD auf Widerstand stößt. Eine Reduzierung der Einkommensteuer würde alle Arbeitnehmer, Angestellten, Selbstständige und zahlreiche Firmenbesitzer begünstigen. Die meisten Betriebe in Deutschland - schätzungsweise 85 Prozent - sind als einkommensteuerpflichtige Personenunternehmen organisiert.

Glos für weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrages

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte eine Reform der Einkommensteuer gegen erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt. Obwohl Eingangs- und Höchstsatz Anfang 2005 auf einen historischen Tiefstand sanken, war CDU und CSU die Entlastung damals nicht hoch genug. Die große Koalition erhöhte unter anderem die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Lohnsteuer ist faktisch eine monatliche Vorauszahlung auf die Einkommensteuer, die am Ende eines Jahres fällig wird.

Glos unterstützte zudem die Forderung der Wirtschaft nach einer weiteren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. "Das Geld ist besser bei den Beitragszahlern aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur für Arbeit", sagte er der "Bild am Sonntag". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte gefordert, noch in diesem Jahr den Satz auf unter 4,0 Prozent zu drücken. Er war zu Jahresbeginn von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt worden.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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