Energiekonzerne Glos erhöht den Druck

Wirtschaftsminister Michael Glos will die Energiekonzerne zu mehr Effizienz zwingen und damit Preiserhöhungen erschweren. Der CSU-Politiker legte in Berlin den Entwurf einer entsprechenden Verordnung vor.

Berlin - Das von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgestellte Konzept rückt vom bisherigen Prinzip ab, nach dem die Kosten die Netzentgelte bestimmen. Ersetzt werden soll dieser Ansatz durch ein System, das die Betreiber mit Anreizen zu einem effizienteren Netzbetrieb veranlassen soll. Zudem sollen ihnen ab 2009 Erlös-Obergrenzen vorgegeben werden. Glos nannte die Verordnung einen zentralen Baustein seines Maßnahmenpakets zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt.

Die Umstellung auf die "Anreizregulierung" wurde von der Elektrizitätswirtschaft begrüßt. Kritik äußerte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Roger Kohlmann, aber daran, dass die Betriebe bei der Preissetzung künftig am effizientesten Konkurrenten gemessen werden. Das Ministerium stelle zu stark auf sinkende Netzgebühren ab und zu wenig auf Versorgungssicherheit, bemängelte er. Ein Sprecher der RWE-Tochter Energy sagte: "Wir sagen ja zur Anreizregulierung, aber nein zu einer einseitigen und nicht nachhaltigen Ausrichtung auf Entgeltsenkungen."

Das Wirtschaftsministerium hofft noch vor der Sommerpause auf eine Entscheidung über die Verordnung. Ihr muss auch der Bundesrat zustimmen. Allerdings dürfte das neue System zu den Netzentgelten einer Ministeriumssprecherin zufolge wegen umfangreicher Vorarbeiten und Datenerhebungen erst ab 2009 gelten.

Überwachte Effizienz als Schlüssel

Um überhöhten Netzentgelten vorzubeugen, soll nach den Plänen allen Netzbetreibern eine Erlös-Obergrenze gesetzt werden. Basieren soll die auf einem bundesweiten Effizienzvergleich.

"Die Verbraucher profitieren über ihre Netzentgelte von der steigenden Effizienz des Netzbetriebs, ebenso wie zum Beispiel neue Strom- oder Gasanbieter bei der Nutzung der Netze zur Belieferung ihrer Kunden", erläuterte das Ministerium.

Vorgegeben werden allen Netzbetreibern Effizienzziele. Diese bemessen sich an den Leistungen des effizientesten Anbieters. Weniger gut arbeitende Betriebe haben dann acht Jahre Zeit, ihre Nachteile abzubauen. Der gesamten Branche der Netzbetreiber wird darüber hinaus eine jährliche Produktivitätssteigerung von 1,5 Prozent abverlangt. Der RWE-Energy-Sprecher nannte diese Vorgabe unrealistisch.

Schuss übers Ziel hinaus?

Schuss übers Ziel hinaus?

Die Verordnung trifft dem Ministerium zufolge zugleich Vorkehrungen, um Kosteneinsparungen nicht zu Lasten der Versorgungsqualität gehen zu lassen. Mit entsprechenden Regelungen bleibe genug Spielraum für Investitionen in die Strom- und Gasnetze, etwa über Investitionspauschalen. Zudem soll die staatliche Regulierung die Qualität der Versorgung durch die Firmen mit Zu- und Abschlägen berücksichtigen können.

Der VDEW erklärte: "Wir begrüßen den Verordnungsentwurf." Die Orientierung am Branchenbesten gehe allerdings über die Gesetzesvorgabe hinaus. Die Effizienzziele sollten vielmehr von durchschnittlich leistungsfähigen Betreibern erreicht werden können. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte Reuters, mit dieser Vorgabe schieße Glos über das Ziel hinaus. Dadurch könnten kleinere Stadtwerke in Existenzgefahren kommen. Die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp nannte die Anreizregulierung "richtig und dringend notwendig". Sie sei aber von Glos viel zu lange hinausgezögert worden.

Der deutsche Strommarkt wird im Wesentlichen von den vier Großkonzernen Eon , EnBW , RWE  und Vattenfall Europe  dominiert.

manager-magazin.de mit Material von reuters