Siemens-Affäre IG Metall stellt Strafantrag

Die IG Metall wird in der Siemens-Affäre um mutmaßlich gekaufte Arbeitnehmervertreter Strafanzeige erstatten. Treffen die Vorwürfe zu, droht den beschuldigten Siemens-Managern bis zu einem Jahr Haft. Auch die Belegschaftsaktionäre wollen rechtliche Schritte prüfen.

Hamburg/München - In der Siemens-Betriebsratsaffäre will die IG Metall nun definitiv Strafantrag stellen. "Es steht fest, dass Anzeige erstattet wird", bestätigte Gewerkschaftssprecher Matthias Jena gegenüber manager-magazin.de. Am Montag werde der geschäftsführende Vorstand der IG Metall diesen Schritt beschließen. Eine Siemens-Sprecherin wollte gegenüber manager-magazin.de keine Stellung nehmen.

Der Konzern soll seit 2001 Millionenzahlungen an den langjährigen Vorsitzenden der "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (AUB), Wilhelm Schelsky, geleistet haben - angeblich ohne werthaltige Gegenleistungen. Die AUB begreift sich sich als eigenständige Arbeitnehmervertretung, und stellt somit eine direkte Konkurrenz zur IG Metall dar. Mit der Anzeige solle nun geklärt werden, so Gewerkschafter Jena, "ob Siemens sich eine arbeitgebernahe Vertretung im Betriebsrat sichern wollte". Die AUB bestreitet, jemals Zahlungen von Siemens  erhalten zu haben, räumt jedoch ein, von Schelskys Unternehmensberatung "personell und finanziell" unterstützt worden zu sein.

Sollten Siemens-Verantwortliche nachweislich Betriebsräte begünstigt oder Wahlen beeinflusst haben, droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, oder zumindest eine Geldstrafe. Dies legt Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes fest, auf den die IG Metall sich nun beruft. Die Justizbehörden können diesbezüglich nur dann tätig werden, wenn entweder das Unternehmen, der Betriebsrat oder eben die Gewerkschaft einen Strafantrag stellen. Auch in der VW-Affäre um Lustreisen, schwarze Kassen und gekaufte Arbeitnehmervertreter spielte Paragraf 119 eine Rolle. Allerdings erstattete seinerzeit nicht die IG Metall Strafanzeige, sondern der VW-Konzern selbst.

Arbeitnehmervertreter greifen gewöhnlich nur im Notfall zu einer solchen Maßnahme: "Eine Gewerkschaft will ungern dem Arbeitgeber der eigenen Mitglieder schaden", sagt der Arbeitsrechtler Stefan Lunk von der Anwaltskanzlei Latham & Watkins, "deshalb ist ein Strafantrag nach Paragraf 119 die Ultima Ratio."

Einerseits hält Lunk eine Gefängnisstrafe für unwahrscheinlich, auch die Beweisführung sei kompliziert: Der reine Nachweis von Geldzahlungen reiche wahrscheinlich nicht für eine Verurteilung aus. Vielmehr müssten die Strafverfolger beweisen können, dass mit den geflossenen Mitteln vorsätzlich Betriebsräte begünstigt oder Wahlen beeinflusst werden sollten. "Darüber wird es wohl kaum einen Aktenvermerk geben", sagt Lunk.

Unangenehme Signalwirkung

Unangenehme Signalwirkung

Dennoch: Eine solche Anzeige habe eine äußerst unangenehme Signalwirkung für das betroffene Unternehmen. "Kein Vorstand will wegen der Beeinflussung einer Betriebsratswahl verurteilt werden", sagt Arbeitsrechtler Lunk. Nach einem derartigen Urteil gebe es für einen Manager eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten - entweder ins Ausland oder zu einem kleinen Unternehmen zu wechseln, in dem es keine Mitbestimmung gibt.

Zudem steht der Staatsanwaltschaft noch eine weitere Gesetzesgrundlage für eine mögliche Verurteilung zur Verfügung: Paragraf 266 des Strafgesetzbuches, der sogenannte Untreueparagraf. Sollte der kürzlich zurückgetretene AUB-Chef Schelsky tatsächlich Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistungen erhalten haben, würde es eng für die verantwortlichen Siemens-Manager.

Im Zusammenhang mit der Schelsky-Affäre wurde am Dienstag bereits Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer, der den Vertrag mit Schelsky unterzeichnet haben soll, in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sprach von mehreren Beschuldigten. Feldmayer beteuert seine Unschuld.

Ärger droht Siemens auch aus dem Kreis jener Mitarbeiter, die im Verein von Belegschaftsaktionären organisiert sind. Der Verein fordert personelle Konsequenzen aus der Betriebsratsaffäre um Schelsky.

"Die derzeit aktiven und früheren Mitarbeiter sind fassungslos", heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins, der nach eigenen Angaben etwa 6000 Belegschaftsaktionäre vertritt. "Sie haben inzwischen fast jedes Vertrauen verloren, das gerade nach den eingeleiteten Maßnahmen zur Korruptionsaffäre im Auslandsgeschäft zaghaft wieder zu keimen begonnen hat." Sollte Mitarbeitern und Aktionären durch die neue Affäre ein Vermögensschaden entstanden sein, dann werde der Verein juristische Schritte prüfen.