Irak US-Senat verlangt Truppenabzug binnen eines Jahres

Der US-Senat will den Irak-Feldzug nur dann weiterhin finanzieren, wenn Präsident George W. Bush die amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak binnen eines Jahres abzieht. Bush kündigte ein Veto an - dann ist der Kongress am Zug.

Washington - Die Mehrheit der Demokratischen Partei setzte die Vorlage am Donnerstag mit 51 zu 47 Stimmen durch. Demnach erhält die Regierung nur dann 122 Milliarden Dollar zusätzlich vor allem für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan, wenn der Truppenabzug innerhalb von vier Monaten beginnt. Er solle möglichst bis 31. März 2008 abgeschlossen sein.

Angesichts der sich zuletzt verschärfenden Gewalt im Irak befürchten die Gegner der Vorlage, eine Frist könnte wie eine Niederlage der US-Truppen aussehen.

Das Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche einer Frist bis Anfang September 2008 zugestimmt. Bush kündigte jedoch ein Veto für den Fall an, dass das Parlament einen Termin setzt.

Der Kongress kann einen solchen Einspruch überstimmen, dafür dürften die Mehrheiten aber nicht ausreichen. Daher wird erwartet, dass sich Regierung und Abgeordnete im Vorfeld auf einen Kompromiss einigen. Da mit der Frage die weitere Finanzierung des Einsatzes im Irak und in Afghanistan verknüpft ist, ist der Zeitdruck hoch.

Die Sicherheitslage im Irak bleibt derweil angespannt. Bei der Explosion von mindestens drei Autobomben in der vorwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Chalis nördlich von Bagdad kamen am Donnerstag Krankenhausmitarbeitern zufolge mindestens 40 Menschen ums Leben. Ein Polizist sprach sogar von bis zu 48 Toten. Ungefähr 80 Menschen wurden verletzt. Erst am Mittwoch hatten Bewaffnete bei einem mutmaßlichen Vergeltungsangriff auf ein sunnitisches Viertel der Stadt Tal Afar nahe der syrischen Grenze bis zu 70 Männer erschossen. Am Vortag waren dort bei zwei Bombenangriffen 85 Menschen getötet worden.

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