Schmiergeld-Affäre Weitere Verhaftungen bei Siemens
München - Wegen der Unregelmäßigkeiten in der Festnetzsparte Com wurden zwei weitere Beschuldigte verhaftet. Die beiden Haftbefehle seien inzwischen außer Vollzug gesetzt worden, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Donnerstag in München mit. Laut Siemens gab es Anfang der Woche auch neue Durchsuchungen.
Am Dienstag war Zentralvorstand Johannes Feldmayer als bisher ranghöchster Siemens-Funktionär verhaftet worden. Gegen Feldmayer ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen dubioser Millionenzahlungen an den Gründer der Arbeitnehmer-Organisation AUB.
Bei den jüngsten Verhaftungen der Staatsanwaltschaft München wiederum geht es um die bis zu 420 Millionen Euro, die bei Com in schwarze Kassen geflossen sein sollen. Das Geld soll für Schmiergeldzahlungen im Ausland gedacht gewesen sein.
Einer der beiden jetzt Verhafteten war noch bei Siemens beschäftigt und wurde suspendiert. Der andere hatte den Konzern bereits im Herbst verlassen. "Siemens kooperiert mit der Staatsanwaltschaft und hat ihr alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt", hieß es. Auch Oberstaatsanwalt Schmidt- Sommerfeld bestätigte: "Die Zusammenarbeit mit der Firma Siemens verläuft reibungslos." Zu Details der neuen Verhaftungen äußerten sich die Ermittler nicht. Nach Informationen von "Focus Online" handelt es sich unter anderem um den ehemaligen für Zentralasien und Russland zuständigen Vertriebsleiter bei Com.
IG Metall prüft Strafanzeige
Aktionärsschützer forderten eine umfassende Aufklärung der Siemens-Affären. "Wenn Siemens jetzt nicht aufpasst, kann es hochgefährlich für das Unternehmen werden", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).
Die IG Metall hatte angekündigt, wegen der Siemens-Zahlungen an AUB-Gründer Wilhelm Schelsky eine Strafanzeige gegen den Konzern zu prüfen. Siemens habe offenbar über Jahrzehnte die Arbeit und die Wahlen des Betriebsrats beeinflusst. In Gewerkschaftskreisen hieß es am Donnerstag, es sei davon auszugehen, dass die Anzeige auch tatsächlich erstattet werde.
Siemens sieht sich derzeit mit umfassenden Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen von Mitarbeitern der ehemaligen Com-Sparte konfrontiert. Mitte November 2006 hatten deutsche Ermittler deswegen erstmalig mehrere Siemens-Büros durchsucht. Im Dezember räumte Siemens ein, dass eine Gruppe von Managern in der Telekommunikationssparte von 1999 bis 2006 dubiose Zahlungen über bis zu 420 Millionen Euro geleistet habe.
Inzwischen prüft auch das US-Justizministerium mögliche Gesetzesverstöße. Die US-Börsenaufsicht SEC untersucht die Vorgänge bislang informell.
manager-magazin.de mit dpa