Siemens-Affäre Hat Feldmayer 15,5 Millionen Euro veruntreut?

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg legt dem Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer offenbar zur Last, über mehrere Jahre hinweg 15,5 Millionen Euro an den Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, überwiesen zu haben. Der inhaftierte Feldmayer wurde inzwischen von seinen Dienstpflichten freigestellt.

München - Der in Untersuchungshaft sitzende Siemens- Topmanager Johannes Feldmayer hat am Mittwoch seine Unschuld beteuert. "Die Vorwürfe der Untreue werden zu Unrecht erhoben", sagte Feldmayers Anwalt Martin Reymann-Brauer in Erlangen.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg lege seinem Mandanten zur Last, über mehrere Jahre hinweg 15,5 Millionen Euro an den ebenfalls inhaftierten Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation, Wilhelm Schelsky, überwiesen zu haben. "Unstrittig ist, dass Geld geflossen ist. Dafür sind adäquate und angemessene Gegenleistungen erbracht worden", betonte der Anwalt. Feldmayer habe keine Straftat begangen und könne deshalb nicht verurteilt werden.

Feldmayer ist unterdessen auf eigenen Wunsch freigestellt worden. Er habe darum gebeten, ihn "aufgrund der aktuellen persönlichen Umstände vorübergehend von seinen Obliegenheiten und Dienstpflichten freizustellen", teilte Siemens  am Mittwoch in München mit. "Diesem Wunsch ist entsprochen worden." Seine Aufgaben sollen vorübergehend auf die anderen Mitglieder des Zentralvorstands übertragen werden.

Noch sei unklar, wie lange die Untersuchungshaft dauern werde, sagte ein Siemens-Sprecher gegenüber manager-magazin.de. Es sei derzeit nicht angemessen, bereits über ein Ausscheiden Feldmayers aus dem Unternehmen und mögliche Nachfolger zu spekulieren: "So weit ist es noch nicht", so der Sprecher weiter, "noch ist er ein Siemens-Mitarbeiter".

Feldmayer bleibt nach Angaben der Nürnberger Justiz zunächst auf unbestimmte Zeit in Haft. "Er hat den Ermittlungsrichter gesehen, und es wurde Haftfortdauer angeordnet", sagte ein Sprecher der Nürnberger Justiz. Zur Dauer der Haft machte er keine Angaben. Auch wollte der Sprecher sich nicht äußern, ob Flucht- oder Verdunklungsgefahr bestehe.

Die Verhaftung Feldmayers steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den früheren Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky, der ebenfalls verhaftet worden war. Siemens soll das Geld an Beratungsfirmen des inzwischen zurückgetretenen Bundesvorsitzenden der Arbeitnehmervertretung AUB gezahlt haben. Es bestehen aber laut dem Unternehmen Zweifel, ob dem entsprechende Gegenleistungen gegenüberstanden. Der Vertrag mit Schelsky war laut früheren Siemens-Angaben von Feldmayer unterschrieben worden. In Nürnberg ermittelt inzwischen eine Sonderkommission "Amigo" von Polizei und Steuerfahndung in dem Fall.

In diesem Zusammenhang wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Hermann Baumann ermittelt. Neben Feldmayer, Baumann und weiteren Führungskräften soll auch er dafür verantwortlich sein, dass Schelsky Beraterhonorare ohne Gegenleistung erhalten habe. Die "SZ" nennt eine Summe von fast 34 Millionen Euro, die Schelsky seit 2001 bekommen haben soll. Gegenüber manager-magazin.de wollte ein Siemens-Sprecher dazu keine Stellung nehmen.

IG Metall prüft Strafanzeige

IG Metall prüft Strafanzeige

Die IG Metall prüft unterdessen eine Strafanzeige gegen den Elektrokonzern. Ein Sprecher der IG-Metall-Zentrale in Frankfurt sagte, eine Entscheidung sei bislang aber noch nicht gefallen. Der zweite IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber legte Siemens  unterdessen nahe, Eigenanzeige zu stellen, wie es auch Volkswagen  in der Affäre um den damaligen Personalvorstand Peter Hartz getan hatte. Huber sagte der Onlineausgabe der "SZ": "Ich fordere den Vorstand von Siemens auf, selbst Licht in dieses Dunkel zu bringen."

Eine Strafanzeige ist in dem Fall von besonderer Bedeutung, da etwa Eingriffe in Betriebsratswahlen nicht von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden können, sondern nur auf Antrag von Betriebsräten, Gewerkschaften oder Unternehmen. "Alles, was bisher bekannt geworden ist, deutet darauf hin, dass hier mit System versucht worden ist, die Betriebsratsarbeit bei Siemens über die AUB unzulässig und gesetzeswidrig zu beeinflussen", sagte Huber.

Die IG Metall prüfe deshalb, ob sie nach Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz Anzeige erstatte, " damit diese Machenschaften aufgeklärt werden können". Siemens wollte zu den Vorwürfen der IG Metall nicht Stellung nehmen.

Zudem hat die IG Metall eine Atempause beim Konzernumbau gefordert. Siemens brauche Ruhe, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer der Nachrichtenagentur dpa. Vorstandschef Klaus Kleinfeld sei daher nicht gut beraten, wenn er trotz aller Turbulenzen die Ausgliederung des Autozulieferers VDO gegen den Widerstand der Beschäftigten vorantreibe. "Da ist eine weitere, explosive Konfliktlinie."

"Zu viele Schweinstreiber unterwegs"

Siemens erlebt derzeit nicht nur wegen der Schelsky-Affäre die schwerste Krise der Unternehmensgeschichte. In der früheren Kommunikationssparte sind laut Staatsanwaltschaft mindestens 200 Millionen Euro in schwarzen Kassen verschwunden, die als Schmiergeld im Ausland eingesetzt werden sollen. In Darmstadt steht derzeit zudem ein früherer Bereichsvorstand wegen Korruption in der Kraftwerkssparte vor Gericht. "Wir kommen in immer weitere Turbulenzen", sagte Neugebauer.

Der Konzern will aber, dass die Affären das operative Geschäft nicht beeinflussen. So soll im Zuge des geplanten Börsengangs von VDO der Betriebsübergang in eine ausgegliederte eigenständige Gesellschaft zum 1. Mai erfolgen. Der Konzern hatte angekündigt, den Zeitplan trotz gescheiterter Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über eine Überleitungsvereinbarung einhalten zu wollen. "Siemens will die VDO-Geschichte wohl gnadenlos durchziehen", sagte Neugebauer. Er habe nach Gesprächen mit der Führung eigentlich auf eine moderatere Linie gehofft. "Aber bei Siemens sind wohl zu viele Schweinstreiber unterwegs."

manager-magazin.de mit Material von dpa, dpa-afx, reuters

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