Berlin - Beim EU-Jubiläum werden sich die Mitgliedsstaaten nach deutschen Angaben auf eine Reform der Gemeinschaft bis 2009 verpflichten. Im letzten Entwurf der "Berliner Erklärung", der Reuters am Freitag vorlag, heißt es: "Heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der (Gründungsverträge), sind wir einig im Ziel, die Europäische Union bis zur Europawahl 2009 auf eine neue gemeinsame Grundlage zu stellen."

Ein hochrangiger Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft bestätigte, dass das Reizwort "Verfassung" in dem Text nicht vorkommen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem indirekten Hinweis auf die Verfassung neuen Schwung in den blockierten Ratifizierungsprozess bringen. Die Bundesregierung, die am Wochenende den Jubiläumsgipfel in Berlin ausrichtet, hatte seit Wochen mit den anderen 26 Staaten über die Formulierungen der Erklärung gerungen.

Dabei ging es vor allem um die Frage, ob das Wort "Verfassung" und das Jahr 2009 für ihr In-Kraft-Treten genannt werden sollen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den umstrittenen Verfassungsentwurf weitgehend zu erhalten und bis 2009 in allen 27 Staaten ratifiziert zu lassen. Seit der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer 2005 ist der Prozess blockiert.

Merkel will beim EU-Gipfel im Juni einen Fahrplan zum weiteren Vorgehen vorlegen. Nach Angaben des Regierungsvertreters wird auch der Euro als Errungenschaft der 50-jährigen EU-Geschichte erwähnt werden. Dagegen hatte es vor allem in Großbritannien Bedenken gegeben.

Weitere Streitfragen sind die Erwähnung des "europäischen Sozialmodells", des "Schengen-Verbunds" ohne Grenzkontrollen und die Berufung auf religiöse Werte und Traditionen. Die Erklärung soll am Sonntag in einem Festakt von Merkel, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering unterzeichnet werden.