Verbot Raucher haben ausgetanzt

Das Rauchen in deutschen Gaststätten soll künftig grundsätzlich nur noch in abgetrennten, geschlossenen Räumen erlaubt sein. Allerdings sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, den Gastronomen in Einzelfällen Ausnahmen zu erlauben. In Diskotheken sollen diese Ausnahmen nicht möglich sein.

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt, aber keine Einigung für ein komplettes Verbot erzielt. Sie wollen das Rauchen in der Gastronomie zwar grundsätzlich verbieten, aber die Option auf Ausnahmen für kleinere Kneipen zulassen. Darauf verständigten sich die Regierungschefs am Donnerstag in Berlin. Das Rauchen soll in abgetrennten Räumen erlaubt sein.

"Es gibt einige wenige Länder, die bei der Eckkneipe noch prüfen wollen, ob sie Ausnahmen machen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Regierungschefs hätten sich aber auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten, Schulen, Altenheimen und anderen öffentlichen Landeseinrichtungen verständigt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären." Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt hatten gefordert, Wirte über Raucherlokale entscheiden zu lassen oder inhabergeführte kleine Kneipen vom Verbot auszunehmen.

Die Gesundheitsminister hatten im Februar für einen umfassenden Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden, Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken und Gaststätten ausgesprochen. Nach und nach erklärten jedoch immer mehr Ministerpräsidenten, Ausnahmen für Kneipen zulassen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mehrfach für eine Vereinbarung im Interesse der Nichtraucher ausgesprochen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat wiederum nichts gegen unterschiedliche Vorgaben für Kneipenbesitzer: "Wenn man den Föderalismus will, muss man auch mit verschiedenen Regelungen in verschiedenen Bundesländern leben."

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa, reuters

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