Briefmonopol Steinbrück hilft der Post

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die geplante Aufhebung des Briefmonopols der Deutschen Post im kommenden Jahr in Frage gestellt. Bei einem Alleingang Deutschlands fürchtet auch Post-Chef Klaus Zumwinkel lachende Dritte.

Frankfurt am Main - Es stelle sich die Frage, warum man das Monopol der Post  in Deutschland aufgeben sollte, wenn es in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Italien nicht aufgegeben werde, sagte Steinbrück auf einer SPD-Veranstaltung. "Das hat mit meinem Verständnis von fairem Wettbewerb nichts zu tun." Er sprach sich dafür aus, dass deutsche Unternehmen auf diesen Märkten genau die gleichen Rahmenbedingungen vorfänden wie auf ihrem Heimatmarkt.

Ähnlich äußerte sich Post-Chef Zumwinkel. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir in Deutschland den Vorreiter spielen und andere lachen sich ins Fäustchen", sagte er auf derselben Veranstaltung. Eine einseitige Marktöffnung könnte nach Zumwinkels Worten zu einem drastischen Stellenabbau bei dem früheren Staatsunternehmen führen.

Kartellamtspräsident Ulf Böge forderte die Bundesregierung dagegen auf, das Briefmonopol wie geplant Ende des Jahres auslaufen zu lassen. "Ich kann keinen Nachteil darin erkennen, wenn es vielen kleinen Briefzustellerunternehmen gelingt, dem Monopolisten Post Marktanteile abzunehmen", sagte Böge der "Financial Times Deutschland" . "Letztendlich sollte die Leistung am Markt darüber entscheiden, welche Anbieter auf dem Markt bleiben, nicht aber eine Schutzvorschrift", so Böge.

Zehn von 27 EU-Ländern halten an Monopol fest

In Deutschland soll das Briefmonopol der Post nach bisheriger Planung Anfang 2008 fallen. In der EU sollen die Briefmonopole in den Mitgliedstaaten nach Plänen der EU-Kommission bis 2009 aufgehoben sein. Dagegen machen unter anderem Frankreich und Italien Front. Nach Worten Steinbrücks wollen zehn von 27 EU-Ländern das Briefmonopol nicht aufheben.

Der Minister vertritt mit seiner Ansicht zu diesem Thema die Haltung der SPD-Fraktion, wie Fraktionsvize Joachim Poß sagte. Ein anderes Problem, mit dem die Post nach Zumwinkels Worten zu kämpfen hat, ist ein fehlender Mindestlohn in der Branche.

Während Konkurrenten zum Teil 5,50 Euro Stundenlohn an einen Briefzusteller zahlten, entlohne die Post in diesem Bereich nach Tarifvertrag ihre Mitarbeiter mit etwa elf Euro pro Stunde. Bei diesem Thema sehe er aber Bewegung in der großen Koalition, sagte der Konzernchef. Die SPD hatte sich bislang für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen im Bereich Postdienstleistung ausgesprochen und war damit auf den Widerstand der CDU gestoßen.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und reuters

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