Atomstreit Iran-Sanktionen auf der Kippe

Der UN-Sicherheitsrat will seine Beratungen über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran heute fortsetzen. Ob der Rat dem Resolutionsentwurf der fünf ständigen Mitglieder und Deutschlands zustimmen wird, ist unsicher: Südafrika hält dagegen.

New York - Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Mittwoch noch nicht auf eine neue Resolution zum iranischen Atomprogramm einigen können. In rund zweistündigen Beratungen erzielten die Vertreter der 15 Ratsmitglieder keinen Konsens über den Entwurf, den die fünf Vetomächte und Deutschland eingebracht hatten. Anschließend setzten die Unterhändler unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Suche nach Kompromissmöglichkeiten fort.

Der Entwurf der ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran vor, weil das Land die jüngste Frist zum Stopp seiner Urananreicherung verstreichen lassen hat. So strebt die Verhandlungsgruppe ein Embargo auf iranische Waffenexporte sowie Finanzsanktionen gegen Vertreter und Institutionen Irans an.

Südafrika hatte erhebliche Änderungen an dem nach langen Verhandlungen erreichten Entwurf verlangt, die auf die Streichung aller Kernpunkte des Textes hinauslaufen würden. Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo sagte, er rechne nicht mehr mit einer Abstimmung über eine Iran-Resolution in dieser Woche.

Russland soll Brennstäbe zurückhalten

US-Vizeaußenminister Nicholas Burns lobte unterdessen die Entscheidung Russlands, die Lieferung der Brennstäbe für den kurz vor der Fertigstellung stehenden ersten Atomreaktor Irans hinauszuzögern. Dies zeige, dass die US-Bemühungen um eine Isolierung der Regierung in Teheran Wirkung zeigten, sagte Burns in Washington. Westliche Regierungen verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearenergie-Programms nach Atomwaffen zu streben.

Großbritannien, Frankreich und die USA lehnten unterdessen eine Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran am Mittwoch kategorisch ab. Der Vorschlag des derzeitigen Sicherheitsratspräsidenten Südafrika nach einer Auszeit von 90 Tagen sei " pervers", sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. Die Beratungen wurden auf Donnerstagabend vertagt.

Der amtierende US-Botschafter Alejandro Wolff wies auch die Anträge von Indonesien und Katar zurück, den gesamten Nahen und Mittleren Osten von Massenvernichtungswaffen zu befreien. Beobachter sahen darin Schützenhilfe für Israel, das vermutlich Atomwaffen besitzt.

Wann über den Resolutionsentwurf abgestimmt werden soll, war weiter unklar. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will vor der Entscheidung eine Rede im UN-Sicherheitsrat halten. Washington bestätigte am Montag, dass es dem iranischen Staatschef und seiner 38-köpfigen Entourage Visa ausgestellt hat. Vor allem die USA verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel einer friedlichen Nutzung der Atomenergie am Bau einer Kernwaffe zu arbeiten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.