Länderentscheid Rauch oder nicht Rauch

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer entscheiden heute über ein Rauchverbot in der Gastronomie. Dabei zeichnet sich ein gesetzlicher Flickenteppich ab: Immer mehr Länder fordern Sonderregeln.

Berlin - Bereits im Februar hatten sich die Gesundheitsminister auf ein weit reichendes Rauchverbot auch für den strittigen Bereich der Gastronomie verständigt. Das Rauchen soll demzufolge nur noch in abgeschlossenen und abgetrennten Räumen erlaubt sein. Gegen den Kompromiss hatten zunächst nur Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen begrenzte Ausnahmeregelungen angekündigt. Nun erwägen offenbar neben Bayern, das Bierzelte von dem Verbot ausnehmen will, auch die Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und das Saarland weit reichende Verbotausnahmen.

Gesundheitspolitiker der SPD haben unterdessen eine einheitliche Regelung angemahnt. Sie kündigen an, ein deutschlandweites Rauchverbot per Bundesgesetz durchsetzen zu wollen, falls sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht auf einheitliche Regelungen einigen können. Für diesen Fall kündigte der SPD-Parlamentarier Lothar Binding gegenüber an, erneut einen Gruppenantrag ins Parlament einzubringen. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen eine gesundheitspolitisch so bedeutsame Entscheidung den Gastronomen überlassen", sagte Binding.

Bereits die freiwillige Vereinbarung des Bundes mit der Branche sei gescheitert. "Falls die Bundesländer nicht in der Lage sein sollten, übereinstimmend einen wirksamen Nichtraucherschutz hinzubekommen, stünde der Bund in der Pflicht, sagte Binding. Hinter der Initiative stehen laut Binding mehrere Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion. Als Ansatz für ein Bundesgesetz nannte er den Arbeitsschutz oder die Gesundheitsvorsorge.

"Den Flickenteppich hatten wir befürchtet"

Vor dem Treffen des Länderchefs sagte auch der CDU-Gesundheitsexperte im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz, er halte Ausnahmen für falsch. "Die Bürger erwarten ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie", sagte Florenz der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wenn sich keine Einigung zum Nichtraucherschutz in Deutschland finden lässt, wird es innerhalb kurzer Zeit eine europäische Regelung geben, die ein Rauchverbot in Gaststätten bedeuten wird", sagte Florenz.

Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), bedauert das sich abzeichnende Scheitern einer bundesweit einheitlichen Lösung für ein Rauchverbot in Gaststätten.

Für den Bereich der Gastronomie werde es wohl leider keine bundeseinheitliche Lösung geben, sagte Bätzing im RBB-Inforadio. "Das ist genau das, was wir befürchtet hatten, dieser Flickenteppich." So könne ein effektiver Nichtraucherschutz in der Gastronomie nicht bundesweit gewährleistet werden.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa

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