Siemens-Prozess Neuer Korruptionszwist

Nach dem zweiten Verhandlungstag im Darmstädter Korruptionsprozess steht das Urteil gegen zwei ehemalige Siemens-Manager noch aus. Es geht um die Frage, ob sie für die Zahlung von Schmiergeld in früheren Jahren überhaupt belangt werden können.

Darmstadt - Im Darmstädter Korruptionsprozess gegen zwei frühere Manager des Technologiekonzerns Siemens  ist erneut eine Übereinkunft über das Strafmaß gescheitert. Die Parteien hätten sich nicht über wichtige Rechtsfragen einigen können, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Busch während des zweiten Verhandlungstages am Dienstag vor dem Landgericht.

Strittig ist insbesondere, ob jüngste Verschärfungen des Strafrechtes auf die Fälle aus den Jahren 1999 bis 2002 anzuwenden sind. Die beiden 63 und 73 Jahre früheren Manager der Siemens- Kraftwerkssparte hatten zum Auftakt zugegeben, zur Erlangung von Aufträgen des italienischen Energiekonzern Enel über sechs Millionen Euro Schmiergeld an ihre Geschäftspartner gezahlt zu haben.

Der Vorsitzende Richter Rainer Buss sagte in der Hauptverhandlung, dass für das Gericht auch eine Bestrafung der Männer wegen Angestelltenbestechung in Frage komme. Dieser Straftatbestand ist im Jahr 2002 ausdrücklich auf internationale Geschäfte ausgeweitet worden. Das Darmstädter Gericht erkennt darin nach den Worten des Richters eine Klarstellung der bereits vorher gültigen Rechtslage. Dieser Einschätzung widersprach insbesondere der Verteidiger des 63-jährigen früheren Finanzvorstandes. Bei den Italienern handele es sich um Privatpersonen, deren Bestechung damals nicht strafbar gewesen sei.

Buss zeigte sich optimistisch, dass es bereits beim dritten Verhandlungstermin am nächsten Dienstag (27.3.) zum Abschluss des Verfahrens kommt. Der Vorsitzende Richter schloss auch eine Aufspaltung des Verfahrens nicht aus. Zumindest im Fall des 73 Jahre alten Angeklagten könne in der kommenden Woche ein Urteil fallen. Gegen eine Aufspaltung werden allerdings Proteste des beigeladenen Siemens-Konzerns erwartet, die von einem Verfall des illegalen Gewinns an die Staatskasse bedroht ist.

manager-magazin.de mit Material von dpa