Deutschland Ausgeglichener Haushalt schon 2008?

Deutschland könnte nach Einschätzung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) schon im kommenden Jahr dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts ganz nahe kommen.

Berlin - Das Institut sagte in seiner aktuellen Konjunkturprognose am Donnerstag für 2008 eine Defizitquote von nur noch 0,1 Prozent voraus. Für das laufende Jahr erwarten das RWI noch eine Defizitquote von 0,7 Prozent.

Dabei müssen die öffentlichen Kassen im kommenden Jahr voraussichtlich die Folgen der geplanten Unternehmensteuerreform verkraften, die das Kabinett am Vortag beschlossen hatte. Die Regierung hatte die Einnahmeausfälle für den Staat durch dieses Vorhaben für das kommende Jahr mit rund 6,47 Milliarden Euro beziffert.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte der "Passauer Neue Presse" gerade erst wieder gesagt, er wolle "so schnell wie möglich" einen Bundeshaushalt ohne jegliche Neuverschuldung vorlegen. Einen genauen Zeitpunkt hatte er erneut nicht genannt.

Die Finanzlage des Bundes ist gemessen an den Bundesländern und Gemeinden besonders schlecht. Somit wird der Bundeshaushalt vermutlich noch im Minus liegen, wenn der gesamte Staatshaushalt das Defizite schon verlassen hat.

Der deutsche Staatshaushalt hatte im vergangenen Jahr mit unerwartet niedrigen 1,7 Prozent erstmals seit 2001 wieder die europäische 3-Prozent-Grenze von Maastricht eingehalten. Die Bundesregierung strebt einen kontinuierlichen weiteren Abbau an.

Nach der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung der Regierung, die allerdings vor der Überarbeitung steht, würde 2010 noch ein geringes Staatsdefizit in den Büchern stehen. Die Finanzpolitiker der Koalition streben jedoch an, bis dahin einen Staatshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Einige von ihnen halten dies auch für 2009 schon für möglich, ebenso wie die Bundesbank.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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