VW-Affäre Uhl kommt vor Gericht

Der Bundestagsabgeordnete und frühere VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl muss sich ab Mitte Juni vor dem Wolfsburger Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an "dienstfremden Veranstaltungen" teilgenommen zu haben, in deren Verlauf auch Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen worden sein sollen.

Braunschweig - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Betriebsrat von Volkswagen , Hans-Jürgen Uhl, muss sich von Mitte Juni an vor dem Wolfsburger Amtsgericht verantworten. Das Amtsgericht habe die im Januar von der Staatsanwaltschaft gestellte Anklage nun geprüft und zugelassen, teilte das Landgericht Braunschweig am Mittwoch mit. Als erster Prozesstag ist der 14. Juni angesetzt.

Uhl steht in zwei Fällen wegen Beihilfe zur Untreue und wegen fünf falscher eidesstattlicher Versicherungen vor Gericht. Für den auf fünf Tage angesetzten Prozess sind 13 Zeugen geladen, darunter sechs Prostituierte.

Auch der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz, der ehemalige VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und die als Schlüsselfiguren der VW-Affäre geltenden und ebenfalls beschuldigten Ex-VW-Manager Helmuth Schuster und Klaus-Joachim Gebauer sollen vom Gericht gehört werden. Hartz war bereits im Januar wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsrates zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Nach dem ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz steht Uhl als zweiter Angeklagter in der Affäre um Korruption und Lustreisen auf Firmenkosten vor Gericht. Anders als bei Hartz, der nach einem Deal mit der Justiz zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt wurde, gibt es im Fall Uhl den Angaben zufolge keine Absprache. Ein umfangreiches Geständnis hatte Hartz unter anderem die Zeugenvernehmung von Prostituierten erspart.

Der Anklage zufolge soll Uhl 2001 in zwei Fällen an "dienstfremden Veranstaltungen" in Barcelona und Seoul teilgenommen haben, in deren Verlauf auch "Leistungen von Prostituierten" in Anspruch genommen worden sein sollen. Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffenden Kosten dieser Veranstaltungen von Gebauer bei VW als angeblich dienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden. Uhl habe diese Leistungen damit "sehenden Auges" in Anspruch genommen, obwohl ihm die rechtswidrige Art der Kostenabrechnung bekannt gewesen sei, hieß es. Weitere drei "Veranstaltungen" in Hannover seien verjährt.

In zivilrechtlichen Streitigkeiten mit Medien hatte Uhl in fünf Fällen vor dem Landgericht Hamburg eidesstattlich erklärt, keine Dienste von Prostituierten auf Firmenkosten in Anspruch genommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht von falschen eidesstattlichen Erklärungen aus. Uhl war von 1990 bis 2006 Geschäftsführer des VW- Betriebsrates und ist nach Angaben auf seiner Homepage derzeit noch Angestellter von Volkswagen. Der Bundestag hatte Mitte Dezember die Immunität Uhls aufgehoben. Damit war der Weg frei für eine Anklage in der VW-Affäre.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ap

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.