Mannesmann/Vodafone Vor Gericht und auf hoher See

Die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone gleicht einem Wirtschaftskrimi. Spannende Details aus dem Buch "Der Deal" des Autors Thomas Knipp präsentiert manager-magazin.de in Auszügen. Im letzten Teil lesen Sie, worum es im Mannesmann-Prozess wirklich ging.
Von Thomas Knipp

Angefangen hatte alles mit einer Ablehnung. Als der Düsseldorfer Staatsanwalt im März 2000 die erste Anzeige gegen Esser "und andere" erhielt, sah er nach Prüfung keinen ausreichenden Verdacht und erst recht keine ausreichende Begründung, die weitere Ermittlungen rechtfertigen würden. Die Prämienzahlungen an Esser und andere Manager sowie deren Höhe liege im Ermessen des Aufsichtsrates. Und der - das bleibt noch anzumerken - handelte in Abstimmung mit dem neuen Eigentümer von Mannesmann. Vodafone genehmigte die Auszahlungen, die übrigens stattfanden, als den Briten schon 98,66 Prozent der Mannesmann-Aktien gehörten.

Das, so sollte man meinen, hätte das Ende der Geschichte sein müssen. Es war - wie wir heute wissen - nicht so. Es war vielmehr der Auftakt zum längsten, aufwändigsten und kontroversesten Wirtschaftsstrafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sechs Jahre und acht Monate mussten sich Esser "und andere" mit der deutschen Justiz auseinandersetzen: zuerst mit den immer neuen und angesichts der bekannten Faktenlage zuweilen an Absurdität nur schwer zu überbietenden Anschuldigungen - darunter Käuflichkeit - der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Später dann in drei Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Bundesgerichtshof.

Was am 23. Juni 2004 mit der Forderung der Staatsanwaltschaft nach Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren wegen Untreue oder Beihilfe dazu begann, das endete am 29. November 2006 mit einer einvernehmlichen Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von Geldbußen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro. "Sollte es etwa gar nicht um die Wahrheit gegangen sein?", fragte Rainer Hank anschließend in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Sei es in Wirklichkeit gar nicht darum gegangen, ob Geld des Unternehmens Mannesmann oder seiner Aktionäre veruntreut worden ist? Die Frage war mehr als berechtigt. Und sie zu stellen heißt zugleich, sie so zu beantworten: vermutlich nicht. Doch worum ging es dann?

Ackermann rückt in den Mittelpunkt

Ackermann rückt in den Mittelpunkt

Nach der ersten Ablehnung durch den Staatsanwalt legte eine Anwaltskanzlei, die schon mit anderen öffentlichkeitswirksamen Verfahren für sich Publicity gemacht hatte, Beschwerde gegen die Entscheidung beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf ein. Begleitet von Spekulationen in Magazinen und Fernsehbeiträgen entschied die Behörde, die Ermittlungen müssten wieder aufgenommen werden. Und plötzlich war in manchen Medien von Bestechlichkeit Essers und gar von der Bildung eines Komplotts zwischen dem Vorstand und einigen Mitgliedern des Aufsichtsrats die Rede.

Und zunehmend rückte bei alldem ein Mann in den Mittelpunkt, der bei der Übernahme keine gewichtige Rolle gespielt hatte, der aber immer noch ein gewichtiges Amt innehatte: Josef Ackermann. Es mag die lustvollen Spekulationen zusätzlich befruchtet haben, dass hier die reale Möglichkeit bestand, den Chef von Deutschlands größter Bank zu verurteilen und möglicherweise sogar hinter Gitter zu bringen. Esser spielte da eine Nebenrolle - aber eine wichtige. Diese "Nachrichtenlage" und Stimmungsmelange entstand nicht etwa durch Zufall, sondern durch aktives Zutun der ermittelnden Staatsanwaltschaft. So wurde später gerichtlich

festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden Details ihrer Arbeit an das Magazin SPIEGEL weitergegeben hatten - darunter zur Wiederaufnahme der Ermittlungen, zur Einleitung von Durchsuchungen und Details aus der Anklageschrift.In ihren Dokumenten zitierten die Strafermittler später Berichte im SPIEGEL und im "WDR" als vermeintliche Beweise für ihre unhaltbaren Anschuldigungen, Esser habe sich den Widerstand im Abwehrkampf gegen Zahlung einer Prämie abkaufen lassen.

In Vernehmungen äußern die Beamten, Essers Erinnerung nach, die Einschätzung, der Fall Mannesmann werde sich zu einem Scherbengericht der deutschen Wirtschaft entwickeln. Bei der Pressekonferenz zur Anklageerhebung sprachen die Staatsanwälte wiederholt von Essers Käuflichkeit, obwohl dieser Vorwurf da schon von ihnen juristisch nicht mehr aufrechterhalten wurde, er sich daher auch nicht in der Anklage wiederfand. All dies erinnerte an Klassenkampf.

Die Arbeit und das Verhalten der Ermittler wurden von den Beschuldigten als derart voreingenommen empfunden, dass vereinzelt der Ruf nach ihrer Ablösung laut wurde. Vergeblich. Esser wehrte sich gegen die einseitigen Ermittlungen und die unter Mitwirkung der Staatsanwaltschaft erfolgte Vorverurteilung in der Presse mit einer Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen.

In zwei Instanzen gaben ihm Gerichte in Düsseldorf Recht und fällten damit indirekt ein vernichtendes Urteil über die Arbeit und das Gebaren der Staatsanwaltschaft - ein Aspekt, der in der späteren breiten Diskussion des Falls freilich kaum eine Rolle spielte.

Der Gummiparagraph

Der Gummiparagraph

Das "Handelsblatt" berichtete über die Begründung des Gerichtes in der letzten Verhandlung so: "Die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium haben nach Meinung des Gerichts vor und während der Ermittlungen in der Mannesmann-Affäre zwei Jahre lang die Persönlichkeitsrechte Essers verletzt: Details aus den Ermittlungen seien an die Presse weitergegeben worden. Die Staatsanwaltschaft habe Esser in einer Pressekonferenz gar der 'Käuflichkeit' bezichtigt, obwohl es dies rein juristisch als Straftatbestand gar nicht gibt. Und das Justizministerium habe auf seiner Internetseite Artikel unter Überschriften wie etwa 'Gangster in Nadelstreifen' verbreitet."

Nüchtern berichtete das Blatt hier von dem eigentlichen Skandal. Vom Staat beschäftigte und seinen Bürgern bezahlte Juristen, die auf die Verfassung vereidigt waren, hatten Persönlichkeitsrechte zwei Jahre lang verletzt und im Prinzip für eine öffentliche Vorverurteilung gesorgt. Es verwundert, dass sich über diesen Tatbestand keine breite Diskussion entwickelt hat. Hier wurden die Rechte des Bürgers Esser von einer Behörde, die zu korrektem Handeln verpflichtet war, mit Füßen getreten.

Es ist nicht bekannt, ob das Urteil irgendwelche Konsequenzen für die beteiligten Beamten hatte. Die gleiche Gesellschaft jedenfalls, die sich zu Recht etwa über Übergriffe der CIA im Kampf gegen den Terror aufregte, ließ hier ohne große Diskussion Unentschuldbares passieren. In Amerika hätte es nach diesem Vorspiel jedenfalls kein Verfahren gegen Esser gegeben, da ein von Vorurteilen unbelastetes Verfahren unmöglich war. Was Esser widerfuhr, das kann jedem anderen auch passieren - jederzeit. Dieser Aspekt bleibt - unabhängig vom juristischen oder moralischen Urteil über die Bonuszahlungen.

Unbeeindruckt von Klagen und Beschwerden setzte die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit fort. Doch viel kam nicht dabei heraus. Trotz zweijähriger Nachforschungen brachte die Staatsanwaltschaft nichts zustande, was die frühen Thesen hätte stützen können. So blieb ihr nur der Griff zum Vorwurf der Untreue. Es war bezeichnend für die juristische und intellektuelle Güte der Arbeit der Staatsanwaltschaft, dass sie schließlich den Paragraphen 266 des Strafgesetzbuches bemühen musste.

Der dort beschriebene Tatbestand der Untreue galt bei vielen Juristen wegen seiner vagen Formulierungen als sogenannter Gummiparagraph. Die unpräzisen Formulierungen haben einen historisch unrühmlichen Hintergrund - sie stammen von den Nationalsozialisten. Denn die heute gültige Fassung des Untreue-Paragraphen wurde im Jahr 1933 verabschiedet.

Der Frankfurter (Oder) Rechtswissenschaftler Professor Dr. Gerhard Wolf spricht in seiner Schrift "Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken" im Zusammenhang mit dem Untreue-Paragraphen von "uferloser Weite" und davon, dass dieser Begriff als rechtsstaatlich problematisch einzustufen sei. Mit anderen Worten: Wegen seiner Unbestimmtheit kann man mit dem Vorwurf der Untreue nahezu immer einen Ansatz für eine Strafverfolgung finden.

Die Moralisten tobten

Die Moralisten tobten

In seiner Schrift weist Wolf auch auf die Charakteristika der nationalsozialistischen Rechtslehre hin, die den Straftatbestand hervorbrachte: Sie sei kollektivistisch und völkisch. "Das gesunde Empfinden des Volkes für Recht und Unrecht bestimmt Inhalt und Anwendung des Strafrechts", zitiert Wolf den Präsidenten des Nazi-Volksgerichtshofs, Roland Freisler.

Das Ausweichen der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft auf einen rechtsstaatlich problematischen Paragraphen und ihr zweifelhafter Umgang mit den Medien lässt die Bewertung zu, dass auch ihr Prozessverhalten mehr von gesundem Volksempfinden als von juristisch gut fundierten Argumenten geprägt war. Schließlich saß in Düsseldorf eine Wirtschaftsstrafkammer über die Klage zu Gericht.

Nach gut einem halben Jahr kam die Vorsitzende Richterin zu einem Urteil, das angesichts der faktischen Vorarbeiten der Anklagevertretung nicht mehr verwunderte: Freispruch vom Vorwurf der Untreue oder der Beihilfe dazu. Das Urteil und seine Begründung waren eine Ohrfeige für die Staatsanwälte. "Das Gericht muss Straftaten beurteilen, nicht unternehmerische Entscheidungen oder gar die deutsche Unternehmenskultur. Schon gar nicht beurteilt es moralische oder ethische Fragen", sagte die Richterin, die sich in der Verhandlung vom Motto hatte leiten lassen, dass das Strafrecht das äußerste Mittel bleiben müsse.

"Was nach dem Aktienrecht erlaubt ist, kann keine strafbare Untreue sein." Denn nach der Maßgabe des Aktienrechtes musste die Vergütung angemessen sein - was immer das bedeutete. Über die Auslegung dieses schwammigen Begriffes hatte eben der Aufsichtsrat zu befinden - stellvertretend für die Aktionäre des Unternehmens Mannesmann. Genau das hatte er getan. Mit Vodafone hatten die Eigentümer der Firma, jedenfalls die, die schon 98 Prozent der Aktien besaßen, der Prämienzahlung zugestimmt.

Aus der Sicht von Gent war nämlich Esser in jener Zeit, in der er noch in der Firma saß, für den Integrationsprozess unverzichtbar. Aus seiner Sicht machte es daher Sinn, den Prämien zuzustimmen, denn sie fielen im Vergleich zu den Beträgen, die auf dem Spiel standen, nicht ins Gewicht. Für die Richterin kam daher nichts anderes als ein Freispruch in Frage. Die Moralisten tobten und die Populisten auch - egal, ob von rechts oder von links. Doch das Gericht hatte schon klargemacht, dass es für die deutsche Rechtsprechung nicht um Moral, sondern um Recht gehen müsse. "Wir sind kein Scherbengericht für die deutsche Wirtschaft; wir sind Mitglieder einer Strafkammer."

Das wollte und konnte die Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen. Sie legte Revision ein, und der Bundesgerichtshof gab diesem Antrag statt, nachdem denen auch die Generalbundesanwaltschaft unterstützend beigesprungen war. Das Ergebnis der Übung und das Urteil des Gerichtes sind bekannt: Der Bundesgerichtshof hob die Urteile des Düsseldorfer Verfahrens auf und ordnete eine vollständige Neuauflage an.

"Ein geistiger Betriebsunfall"

"Ein geistiger Betriebsunfall"

Die Angeklagten hätten ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Mannesmann AG verletzt und dieser dadurch einen Vermögensnachteil zugefügt. "Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass sich der in führenden Positionen der deutschen Wirtschaft tätige Angeklagte Dr. Ackermann und der Gewerkschaftsführer Zwickel für berechtigt gehalten haben könnten, in Millionenhöhe willkürlich" - so das angefochtene Urteil - "über das ihnen anvertraute Gesellschaftsvermögen verfügen zu dürfen", formulierte das Gericht, ohne handfeste Beweise für diese Annahme anzuführen.

Eine im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung für eine Leistung, die ausschließlich belohnenden Charakter habe und der Gesellschaft keinen zukunftsbezogenen Nutzen bringe, sei als treuepflichtwidrige Verschwendung des anvertrauten Vermögens zu bewerten, hielten die Richter fest. Die in der aktienrechtlichen Literatur vertretene gegenteilige Meinung vermöge nicht zu überzeugen.

Dass der Aufsichtsrat hier in einer Zwickmühle zwischen unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Rechtsauffassungen gesteckt haben könnte, ließ die Bundesrichter nicht zweifeln. Auch die Zustimmung von 98-Prozent-Eigentümer Vodafone zu den Prämien hatte für sie merkwürdigerweise keine entscheidende Bedeutung. Das lässt die Annahme zu, dass die Bundesrichter sich in ihrem Urteil von dem in Deutschland geltenden Grundsatz leiten ließen, dass ein Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit sei.

Professor Dr. Michael Adams von der Universität Hamburg nannte das in einem Interview mit manager magazin Online einen "geistigen Betriebsunfall, der von der merkwürdigen deutschen Rechtsvorstellung ausgeht, ein Unternehmen habe 'als solches' eigene Interessen. Der BGH schaut also nur auf die juristische Person Mannesmann AG. Die sollte natürlich im Rahmen der Fusion mit Vodafone untergehen. Für die alte Mannesmann AG waren natürlich Zahlungen an Führungskräfte nicht mehr interessant. Aber darum ging es ja gar nicht mehr."

Diese Sichtweise des BGH macht es erst möglich, dass das Unternehmensinteresse losgelöst vom Interesse seiner Eigentümer, der Aktionäre, betrachtet wird. Und nur mit dieser Betrachtungsweise kann man urteilen, dass die Zahlungen an Esser und seine Kollegen eine Schädigung darstellen - des Unternehmens für sich allein betrachtet nämlich. Der Blick auf die Interessenlage und den durch Essers Handlungen ausgelösten wirtschaftlichen Erfolg der Aktionäre spielt dabei dann keine ausschlaggebende Rolle.

Die angelsächsische Denkart kommt hingegen zu dem Schluss, dass die Interessen von Unternehmen und Aktionären untrennbar verbunden sind. Der Eigentümer profitiert oder verliert. Er entscheidet demnach auch über die Kompensation seiner Manager. Denn am Ende zahlt er auch. Für ausländische Beobachter war daher nicht zu verstehen, warum sich überhaupt ein Gericht mit der Sache beschäftigte.

Adams: "Wenn der BGH hier nur auf die Mannesmann AG und deren Interessen schaut, vergisst er den wirklichen Grund für die ganze Geschichte. Daher wird das Urteil ja auch in der ganzen Welt nicht verstanden." In Deutschland aber jubelten die Moralisten und die Populisten. Ein Land hatte die Schuldigen gefunden - nicht nur für ihre unmittelbaren "Taten", sondern weit darüber hinaus. Das Urteil von Karlsruhe war in der populären Meinung der Stammtische ein Schuldspruch über die gesamte Managerkaste in Deutschland.

"Nur Gutsverwalter, nicht Gutsherren"

"Nur Gutsverwalter, nicht Gutsherren"

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Klaus Tolksdorf, hatte der Diskussion mit Bemerkungen in der Urteilsbegründung selber die Richtung vorgegeben: Die Aufsichtsräte hätten das Geld nach Gutsherrenart verteilt. "Die Angeklagten waren eben nur Gutsverwalter, nicht Gutsherren." Das war so recht nach dem Geschmack der Populisten. Aber war es auch gebührend für einen der höchsten Richter im Lande, der sich Neutralität auferlegen sollte?

Viele Medien werteten das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes als die absolute Wahrheit. In juristischen Kreisen begann dagegen eine Diskussion, die mit dem BGH auch kritisch zu Gericht ging. So schrieb Professor Dr. Ulrich Noack vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf:

"Aufsichtsrat und Vorstand sind Gutsverwalter, nicht Gutsherren. So wird der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Tolksdorf anlässlich der Verkündung der Revisionsentscheidung in Sachen 'Mannesmann-Prämien' zitiert. Das ist eine eingängige, eine populäre, eine verführerisch-gefährliche Formulierung. Wenn sich im Gefolge des BGH-Mannesmann-Strafurteils die Meinung verfestigen sollte, dass nachträgliche Zahlungen, die vorher nicht fest vereinbart wurden, strafrechtlich als Untreue gewertet werden, dann schadet dies eher den 'Gutsherren' (Aktionären), weil die 'Gutsverwaltung' nicht mehr flexibel genug ist, die richtigen Anreize zu setzen. Denn dass der Aufsichtsrat nicht nachträglich (darum geht es!) einen Vorstand belohnen dürfen soll, ist geradezu provinziell und sachlich verfehlt."

Und weiter urteilte Noack: "Bei der Mannesmann/Vodafone-Geschichte ging es übrigens nicht mehr um das abstrakte Interesse der übernommenen Mannesmann AG, deren neue Großaktionäre mit den Zahlungen ja ausdrücklich einverstanden waren." Adams von der Universität Hamburg erklärte: "Vodafone hatte zwar die ganz große Mehrheit der Aktien, konnte damit aber noch nicht den Mannesmann-Konzern im operativen Geschäft steuern, da ja noch das alte Management unter Esser im Amt war und auch der Aufsichtsrat noch unverändert die Geschicke des Unternehmens kontrollierte. Wenn Esser und Co. nicht freiwillig gegangen wären, hätte Vodafone in einem langwierigen und auch kostspieligen Verfahren erst den Aufsichtsrat mit Hilfe einer Hauptversammlung und dann den Vorstand auswechseln müssen...

In diesem halben Jahr hätte Vodafone bei Mannesmann einen frustrierten und unkooperativen Vorstand gehabt und dadurch letztlich Milliarden verloren. Vodafone stand ja auch wegen der Finanzierung der Übernahme unter großem Zeitdruck. Da war es einfacher und international auch üblicher, die Loyalität des Managements unter Esser mit Hilfe von Millionenprämien zu kaufen und damit eine reibungslose und kostengünstige Übergabe des operativen Geschäfts zu sichern. Auch wenn man das Ganze dann als Dank garnierte, waren es wirtschaftlich Zahlungen für Leute, die für den Zeitraum der Übergabe für Vodafone entscheidend wichtig waren, deren Karriere aber durch die Übernahme vielfach zerstört wurde. Ackermann kannte aus den Unternehmenskäufen der Deutschen Bank diese Zusammenhänge und hat die Millionenzahlungen daher als unvermeidlich angesehen."

Tolksdorf habe nicht verstanden, was bei einer feindlichen Übernahme geschehe. Und Noack schloss: "Gut möglich, dass dem Senatsvorsitzenden (zwei Staatsexamina mit sehr gut), der beruflich nichts anderes kennt als die deutsche Justiz, in der er Karriere gemacht hat, dieses Verständnis weithin fehlt."

"Seltsame Müdigkeit"

"Seltsame Müdigkeit"

Verständnis hin oder her - der BGH hatte gesprochen, und so kam es zu der mit Spannung erwarteten Neuauflage des Verfahrens in Düsseldorf. Viele hatten in klammheimlicher Vorfreude mit einer Verurteilung von Ackermann, Esser & Co. gerechnet. Doch schon am sechsten Verhandlungstag war Schluss. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten sich Verteidiger und Staatsanwälte darauf geeinigt, dem Spektakel ein Ende zu setzen. Einstellung gemäß Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße.

In Deutschland mehr als 100.000-Mal im Jahr geübte Praxis. Warum also nicht auch in diesem Fall? Für die Juristen war es Routine. Die Öffentlichkeit, von der Arbeit der Staatsanwälte im ersten Verfahren, von Tolksdorf und von den Populisten in erwartungsvolle Hochstimmung versetzt, dass hier ein paar Große abgeurteilt würden, diese Öffentlichkeit wurde Ende November 2006 auf dem falschen Fuß erwischt.

Findige Prozessbeobachter wie die "Handelsblatt"-Reporterin Katharina Slodczyk bemerkten an diesem Tag die Entspanntheit von Verteidigung und Strafverfolgern. Mit "seltsamer Müdigkeit" verfolgten beide Seiten die Vernehmung eines Zeugen. Um 13.55 Uhr, so notierte Slodczyk, waren alle hellwach. Die Verteidigung von Josef Ackermann machte den Anfang und stellte den Antrag auf Verfahrenseinstellung. Die anderen folgten. Auch Esser: "Ich bin überzeugt, dass ich mich korrekt verhalten habe. Gleichwohl unterstütze ich die Anregung, das Verfahren zu beenden."

Die Staatsanwaltschaft willigte ebenso ein. Die Prämienzahlungen hätten weder den Bestand noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mannesmann AG gefährdet. Auf einmal, nach fast sieben Jahren, war es so einfach. Nur, so einfach war es für die Öffentlichkeit nicht. Selbst ein Jurist merkte trocken an: "Verfahrensrechtlich korrekt. Aber wo bleibt die Moral?"

Von Klassenjustiz war in den Medien und in der Politik die Rede. Wenn man nur reich genug sei, dann könne man sich freikaufen. Die Politik fiel willig ein in den Chor der wenig begreifenden Alleswisser: "Wenn das Sprichwort 'Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen', noch nicht erfunden wäre, müsste man das spätestens jetzt tun", sagte Renate Künast von den Grünen und sprach damit vielen aus dem Herzen.

In den Chatrooms der Republik waren Begriffe wie "Verbrecher" oder "Schlangenbrut" noch die nettesten Beschreibungen, die man für Esser und Ackermann fand. Nur wenige fanden die Kraft für ein fundiertes Urteil - etwa wie Rainer Hank in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn das Gericht im zweiten Anlauf und nach Hunderten von Beratungsstunden, sich nicht in der Lage sieht, den Fall zu lösen, dann soll es eben die Versammlung auflösen und die Angeklagten nach Hause schicken."

Und: "Der größte Fehler, verglichen mit dem Ende, war es aber, diesen Prozess überhaupt anzufangen. Es mag sein, dass Richter und Staatsanwälte sich gut als Katalysatoren für öffentliche Symbolhandlungen eignen, um über Selbstbedienungsmentalität und Gutsherrenart von Managern zu schwadronieren. Aber viel mehr als eine Prise kleinbürgerlich-neidisches Moralin ist dabei nicht herausgekommen." Und um genau das war es sieben lange Jahre offenbar gegangen: um Moral, nicht um das Recht. Bemerkenswert für ein Land, das sich rechtsstaatlich nennt.

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