Siemens Scheinfirmen und Tarnkonten

Wegen des Vorwurfs, Millionenschmiergelder für Aufträge aus Italien gezahlt zu haben, müssen sich zwei ehemalige Siemens-Manager vor Gericht verantworten. Einer der beiden Angeklagten legte am Dienstag ein Geständnis ab. Er habe nur eine gängige Praxis bei Siemens fortgeführt, erklärte er.

Darmstadt - Im Prozess um Korruption in der Kraftwerkssparte des Siemens-Konzerns  hat einer der beiden Angeklagten am Dienstag vor dem Darmstädter Landgericht ein Geständnis abgelegt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, zwischen 1999 und 2002 seien insgesamt knapp sechs Millionen Euro Schmiergeld gezahlt worden, sei richtig, sagte der angeklagte ehemalige Siemens-Manager und -Berater am Dienstag vor dem Landgericht Darmstadt. Er habe nur eine gängige Praxis bei Siemens fortgeführt.

Siemens-Vertreter sollen laut Anklage Leute von Enel  geschmiert haben, um an zwei Kraftwerksaufträge über 450 Millionen Euro zu kommen. Er fühle sich schuldig, an den Zahlungen mitgewirkt zu haben, sagte der 73-Jährige.

Der ehemalige Siemens-Mitarbeiter war in der Zeit noch als Berater für den Technologiekonzern in Italien tätig. Er ist zusammen mit dem ehemaligen kaufmännischen Leiter der Siemens-Kraftwerkssparte der Untreue und Bestechung ausländischer Amtsträger angeklagt. Ein dritter Manager war in Italien bereits zu 23 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Bei den Schmiergeldzahlungen habe es sich um eine jahrelange Übung gehandelt, die schon vor seiner Zeit bestanden habe. Verantwortliche im Konzern hätten von den Geldströmen gewusst. "Die Zahlungsvorgänge waren vielen Leuten bei Siemens bekannt." Auch in anderen Regionen der Welt sei der Einsatz von Schmiergeld üblich gewesen.

"Der Erhalt eines Auftrags ist nicht einfach", sagte er. Vor allem in Ostasien stellten sich immer wieder Gruppen vor, die Verbindung zu Firmen schaffen könnten und dafür Gegenleistungen erwarten. Auch bei der Konkurrenz in Italien sei Bestechung üblich gewesen. Siemens habe das Geld den Italienern nicht aufgedrängt. "Die Zahlungen wurden gefordert und nicht angeboten", sagte der Angeklagte. Er habe die Enel-Vertreter noch heruntergehandelt.

System von Scheingesellschaften

System von Scheingesellschaften

"In den Gesprächen hieß es: 4 Prozent vom Volumen, sonst kriegt ihr keine Aufträge." Dies habe er zurückgewiesen, so dass man sich auf 1 Prozent der jeweiligen Auftragssumme geeinigt habe.

Offenbar verfügte die Siemens-Kraftwerkssparte bis Ende der 90er Jahre über ein System von Scheingesellschaften und Tarnkonten in Liechtenstein. "Es gab viele Leute, die der Firma Siemens halfen, die aber nicht namentlich genannt werden wollten", ließ der Angeklagte im Darmstädter Siemens-Korruptionsprozess über seinen Anwalt erklären. Um derartigen Helfern anonym Geld zukommen lassen zu können, sei ein Kontensystem von verschiedenen liechtensteinischen Gesellschaften genutzt worden.

Wie der Beschuldigte weiter erklären ließ, konnten Direktoren der Kraftwerkssparte Zahlungen bis maximal 500.000 Mark (rund 250.000 Euro) verantworten. Bei höheren Zahlungen sei die Zustimmung eines Bereichsvorstands erforderlich gewesen. Über das Kontensystem seien offizielle Siemens-Gelder geflossen. Das Kontengeflecht habe verhindern sollen, dass Rückschlüsse auf Siemens möglich waren.

Nachdem das Kontensystem in Liechtenstein nicht mehr zur Verfügung gestanden habe, sei von der Kraftwerkssparte eine mit zwölf Millionen Schweizer Franken ausgestattete liechtensteinische Stiftung für weitere Zahlungen genutzt worden. Dass es sich dabei um Schwarzgeld handelte, sei ihm nicht bekannt gewesen.

Dem 73-Jährigen und seinem 63 Jahre alten Mitangeklagten wird vorgeworfen, als Manager der Siemens-Kraftwerksparte für Aufträge des italienischen Energiekonzerns Enel mehr als sechs Millionen Euro Schmiergeld bezahlt zu haben. Dafür soll Enel öffentlich ausgeschriebene Kraftwerksaufträge im Volumen von rund 450 Millionen Euro an Siemens vergeben haben. Davon sei ein Löwenanteil von mindestens 338 Millionen Euro auf den Münchner Konzern entfallen.

Keine Einigung über das Strafmaß

Keine Einigung über das Strafmaß

Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss mitgeteilt, dass in einem Rechtsgespräch zwischen den Beteiligten keine Einigung über das Strafmaß erzielt worden sei. "Die Erwartungen klafften zu weit auseinander."

In dem Darmstädter Verfahren muss sich auch Siemens als Unternehmen verantworten. Der Konzern wurde als so genannte Verfallsbeteiligte beigeladen. Dies bedeutet, dass Gewinne aus dem Geschäft mit Enel an die Staatskasse fallen könnten, sollten die beiden ehemaligen Manager verurteilt werden. Nach deutschem Recht kann Siemens als Unternehmen nicht angeklagt werden. Vorläufig sind fünf Prozesstage anberaumt.

Bereits am 26. Juli 2006 war ein ehemaliger Siemens-Vertreibsmitarbeiter wegen des Enel-Falls von einem Mailänder Gericht zu einer Bewährungsstrafe von 23 Monaten verurteilt worden. Damals zahlte Siemens nach eigenen Angaben eine Geldbuße von rund 500.000 Euro. Damit sei aber kein Schuldeingeständnis verbunden gewesen, erklärte ein Unternehmenssprecher am Montag. Zudem schöpfte der italienische Staat etwa sechs Millionen Euro Gewinn aus dem Enel-Geschäft ab.

Offen ist bislang auch, ob die Zahlungen an die Enel-Manager nach deutschem Recht als strafbar anzusehen sind. Das 1998 in Kraft getretene Internationale Bestechungsgesetz sieht lediglich Zahlungen an ausländische Amtsträger als strafbar an, nicht jedoch an Geschäftsleute. Siemens will sich bis zum Ende des Verfahrens nicht zu den Vorgängen äußern.

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters

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