Mittwoch, 20. November 2019

Klimaschutz "Deutschland braucht keine Nachhilfe"

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat für einen verbesserten Klimaschutz ein Tempolimit auf deutschen Straßen gefordert. Zugleich schießt der EU-Politiker scharf gegen die deutsche Automobilindustrie. Vertreter aus Politik und Wirtschaft reagieren prompt und heftig.

Berlin/Brüssel - Nach dem Brüsseler Gipfel zum Klimaschutz hat sich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Eine solche Beschränkung sei aus vielen Gründen sehr sinnvoll und in den meisten EU-Staaten wie auch in den USA völlig normal, sagte Dimas der "Bild am Sonntag". "Nur in Deutschland wird das merkwürdigerweise kontrovers diskutiert."

"Keine Kompromisse mit der Automobilindustrie": EU-Umweltkommissar Stavros Dimas
Der Bundesrepublik komme beim Klimaschutz eine besondere Verantwortung zu, betonte Dimas. Ein Durchbruch werde nur gelingen, wenn die EU-Staaten jetzt in der Praxis zeigten, dass Klimaschutz machbar und bezahlbar sei - "insbesondere Deutschland als wichtigste Industrienation".

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies den Tempolimit-Vorstoß zurück. "Herr Dimas missachtet alle Fakten", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. "Tempo 100 auf deutschen Autobahnen würde den CO2-Ausstoß lediglich um 0,6 Prozent reduzieren." Deutschland sei es als einzigem Land in Europa gelungen, die CO2-Emissionen im Verkehr zu senken. "Symbolpolitik hilft beim Klimaschutz nicht weiter", hieß es am Sonntag aus dem Ministerium.

Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte den Brüsseler Kommissar: "Aus Gründen der Verkehrssicherheit: nichts dagegen", sagte er. "Aber das Klima wird dann eben bei 130 versaut." Eine Geschwindigkeitsbegrenzung werde nicht dazu führen, dass die Autohersteller neue, umweltfreundlichere Motoren bauen: "Das ist ein Nebenkriegsschauplatz und eine Verniedlichung der Klimaproblematik."

Im "Spiegel" warnte Dimas die deutsche Autoindustrie davor, sich gegen die Bewegung für mehr Klimaschutz durch Abgasfilter zu stellen. Die Branche werde in Zukunft nicht mehr Kompromisse bei den Auflagen durchsetzen können, um Belastungen zu begrenzen, sagte Dimas dem Magazin.

"Das geht nicht mehr so wie früher, weil zu viele Menschen die fatalen Folgen kennen." Dies gelte vor allem beim Feinstaub: "Da kann es keine Kompromisse mit der Automobilindustrie zu Lasten der Gesundheit geben." Er habe großes Vertrauen in die deutsche Autoindustrie. Aber er frage sich, warum sie bei der Entwicklung der lukrativen Partikelfilter gegen Dieselruß eine so geringe Rolle spiele.

Autoindustrie: "Deutschland braucht keine Nachhilfe"

Die Autoindustrie kritisierte Dimas' Forderung. "Deutschland braucht keine Nachhilfe für effizienten Klimaschutz aus Brüssel, vor allem wenn die Vorschläge nur Symbolcharakter haben", kommentierte der Verband der Automobilindustrie (VDA), dessen Präsident Bernd Gottschalk gestern zurückgetreten war. Allein im Straßenverkehr seien seit 1999 neun Prozent CO2 eingespart worden. Der Verband sprach sich dafür aus, dass die Politik Staus und Engpässe beseitigen solle. Allein so könnten zwölf Milliarden Liter Kraftstoff jährlich eingespart werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck warnte angesichts der Klimadebatte vor Hysterie. "Ich schließe mich der Warnung vor der Klima-Hysterie ausdrücklich an. Es macht keinen Sinn, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen", sagte Struck der Zeitung "Bild am Sonntag" und unterstützte ähnliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und EU-Kommissar Günter Verheugen.

Plötzlich stehe nur noch der Klimawandel an der Spitze, und Arbeitsplätze in Deutschland seien egal, kritisierte Struck. "Wenn wir eine Debatte darüber führen, wie viel Gramm CO2 ein Auto ausstoßen darf, dann müssen wir die Auswirkungen auf die Unternehmen im Augen haben", mahnte er.

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