Klimaschutz EU will Führungsrolle

Europa hat sich im Kampf gegen den Klimawandel zu größeren Anstrengungen verpflichtet und will damit eine weltweite Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich am Freitag in Brüssel auf eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes sowie auf den Ausbau der Ökoenergie.

Brüssel - Der EU-Gipfel beschloss damit weltweit erstmals verbindliche Vorgaben für die Zeit nach Auslaufen des Klimaschutzabkommens von Kyoto 2012: Der Kohlendioxid-Ausstoß der Gemeinschaft soll bis 2020 um mindestens ein Fünftel gegenüber 1990 gesenkt werden. Nach heftigen Diskussionen wurde zudem ein Anteil von erneuerbaren Energien von 20 Prozent am Verbrauch bis 2020 festgelegt. Hier stehen bei der Lastenverteilung auf die einzelnen Staaten aber in den nächsten Jahren harte Verhandlungen bevor.

"Wir haben eine völlig neue Tür aufgestoßen", sagte Kanzlerin Merkel nach den zweitägigen Gesprächen. "Damit gehen wir nun in die internationalen Verhandlungen." Wenn weitere Industrieländer wie die USA oder Schwellenländer wie China mitmachten, werde Europa sogar 30 Prozent an Kohlendioxid (CO2) einsparen. Jetzt wolle sie für die Gespräche ihren Vorsitz bei der Konferenz der acht größten Industrieländer (G8) nutzen.

Weder die USA noch Australien oder China haben sich dem Klimaschutzabkommen von Kyoto unterworfen. Europa ist etwa mit 15 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß beteiligt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach von einer Vorreiterrolle Europas. "Wir haben ein historisches Ergebnis geschafft." Die Botschaft für die Welt sei klar: "Europa übernimmt die Führung. Schließt euch an im Kampf gegen den Klimawandel!"

Nationale Lastenverteilung dürfte zum Streitpunkt werden

Während das Ziel der Kürzung des Treibhausgases in Brüssel weitgehend unumstritten war, hatte sich am Ausbau der Ökoenergie eine heftige Debatte entzündet. Frankreich etwa verwies auf seinen hohen Anteil an Atomenergie, die kein klimaschädliches CO2 ausstoße. Daher wollte das Land zunächst keine Verpflichtung auf das 20-Prozent-Ziel eingehen. Derzeit beträgt der Anteil an erneuerbaren Energien in Europa etwa 6,5 Prozent.

Merkel setzte sich in diesem Punkt zwar durch. Allerdings heißt es in der Abschlusserklärung, dass die Potenziale der Länder und deren Energiemix bei der Lastenverteilung auf die einzelnen Staaten berücksichtigt werde. Ein Punkt werde dabei auch die Kernenergie sein, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Staaten wie Frankreich sollen beim Klimaschutz im eigenen Land die Leistungen der Atomenergie anrechnen können. Damit müsste Frankreich theoretisch beim Klimaschutz bis 2020 nichts weiter unternehmen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sprach von einer historischen Stunde. Die Union habe erneut ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, sich zu einigen.

Auf die Frage, ob nicht jedes Land bei der Umsetzung des Ökoenergie-Zieles jetzt eine Sonderrolle beanspruchen werde, sagte Merkel: "Genau so ist es. Jeder Staat betrachtet sich als Sonderfall - und das macht dann alle wieder gleich." Darin liege auch die Chance für eine Verständigung.

Die Verhandlungen über die nationalen Pläne, um das europaweite Ziel zu erreichen, werden auf bis zu zwei Jahre geschätzt. Alle Länder müssen ihren Plänen letztlich zustimmen. Die Unterschiede innerhalb Europas sind groß: Schweden oder Österreich haben einen sehr hohen Ökoenergie-Anteil auf Grund der Wasserkraft. In Deutschland waren es 2006 nur gut 5 Prozent. Bis 2020 könnte der Anteil einer Studie des Umweltministeriums zufolge verdreifacht und auf 16 Prozent ausgedehnt werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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