China "Risiko auch für Investoren"

Chinas Führung hat sich besorgt über wachsende soziale Ungleichheit gezeigt. Die Ausbeutung der 200 Millionen Wanderarbeiter dürfte dennoch weitergehen, schätzt Dirk Pleiter von Amnesty International. Auch Investoren, die vom China-Boom profitieren, kommen um das Thema nicht herum.

mm.de: Der Nationale Volkskongress in China tagt noch bis Mitte März. Ministerpräsident Wen Jiabao hat zum Auftakt das Wachstumsziel von 8 Prozent bestätigt, sich gleichzeitig aber auch besorgt über soziale Spannungen gezeigt. Wer zahlt den Preis für Chinas Wirtschaftswunder?

Pleiter: Vor allem die bis zu 200 Millionen Wanderarbeiter sind die Säulen, aber auch die Opfer des Aufschwungs. Sie errichten Chinas glitzernde Metropolen und leisten Schichtarbeit in den Fabriken, arbeiten aber häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die meisten haben keine Arbeitsverträge und keine Krankenversicherung, werden schlecht und unregelmäßig bezahlt, und ihre Kinder dürfen in der Regel keine staatlichen Schulen besuchen. Kurz: Sie werden in ihren sozialen Menschenrechten massiv diskriminiert.

mm.de: Auf welcher Grundlage geschieht das?

Pleiter: Das in China geltende Haushaltsregistrierungssystem (Hukou) zwingt viele Wanderarbeiter in die Illegalität. Viele haben nicht das Geld, die nötigen Papiere oder die Kontakte, um in den Städten eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Folglich leben sie dort illegal - eine Situation, die von ihren Arbeitgebern entsprechend ausgenutzt werden kann.

Wanderarbeiter haben kaum Möglichkeiten, ausstehende Löhne oder Behandlungskosten nach einem Arbeitsunfall einzuklagen: Sie sind von ihren Arbeitgebern in hohem Maße abhängig. Wer nach 30 Arbeitstagen sowie zahllosen Überstunden einen Monatslohn von umgerechnet rund 90 Dollar auch ausgezahlt bekommt, kann froh sein.

mm.de: Die sozialen Spannungen in China nehmen zu. Warum agiert die Regierung in Peking so zögerlich?

Pleiter: Der Führung ist das Problem der wachsenden sozialen Unterschiede bewusst, doch sie befürchtet Kontrollverlust. In China leben offiziell noch zwei Drittel der Bevölkerung auf dem Land, dort herrscht eine enorme verdeckte Arbeitslosigkeit.

Die Landflucht aus den inneren Provinzen hin zu den Boomstädten in der Küstenregion dürfte sich noch verstärken, bis 2015 dürfte das Heer der Wanderarbeiter auf rund 300 Millionen Menschen anschwellen. Das Hukou-System ist ein Versuch, diese Wanderbewegung zu kontrollieren und zu bremsen. Zudem ist die Führung besorgt, dass weitreichende, rasche Veränderungen zu Unruhen führen und die eigene Machtbasis gefährden könnten.

"Produktionskette kaum zu kontrollieren"

mm.de: Welche Reformen sind kurzfristig nötig, um Wanderarbeitern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?

Pleiter: Eine Reform des Haushaltsregistrierungssystems muss dafür sorgen, dass die Wanderarbeiter in den Städten einen legalen Status bekommen und nicht mehr aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden.

Außerdem sollten sie und ihre Kinder freien Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Schulbildung erhalten. Diese Forderungen hat Amnesty International auch in seinem neuen Bericht über Diskriminierung und Ausbeutung der Wanderarbeiter in China erhoben.

Drittens sollten diejenigen, die unter dem Wandel in China leiden, die Möglichkeiten haben, sich zu organisieren: Zum Beispiel in unabhängigen Gewerkschaften außerhalb des staatlichen Gewerkschaftsverbandes. Bislang hat die chinesische Führung aber eher auf Kontrolle durch Repression gesetzt: Demonstrationen werden zwar immer mal wieder zugelassen, weil sie ein Ventil bieten, vor wichtigen Ereignissen wie der aktuellen Tagung des Volkskongresses werden dann aber prominente Dissidenten verhaftet und weggesperrt.

mm.de: Westliche Investoren und Aktionäre verdienen an Chinas Aufschwung prächtig mit, und Konsumenten freuen sich über billige Hemden aus Fernost. Haben die ausländischen Nutznießer von Chinas Boom die Möglichkeit, ihr Gewissen zu beruhigen?

Pleiter: Für Unternehmen aus der Konsumgüterindustrie ist es ein Risiko, wenn bekannt wird, dass ihre Güter zu unmenschlichen Arbeitsbedingungen produziert werden. Andere Branchen haben diesen Druck nicht. Dennoch haben Investoren wie Unternehmen vereinzelt bestimmte Verhaltenskodizes formuliert, die dafür sorgen sollen, dass bestimmte Mindeststandards eingehalten werden.

Das Problem dabei: Kaum jemand ist in der Lage, eine komplette Produktionskette zu kontrollieren - insofern ist es sehr schwierig, für saubere Arbeitsabläufe zu garantieren. Verhaltenskodizes können auch nicht andere wichtige Kontrollmechanismen ersetzen, zum Beispiel durch unabhängige Gewerkschaften, durch eine freie Presse oder durch die lokale Verwaltung - hier ist in China noch viel zu tun.

Doch dies alles entbindet die Wirtschaft nicht von ihrer Verantwortung: Viele große Konzerne betreiben Joint Ventures mit chinesischen Partnern und haben Kontakt zu staatlichen Stellen, wo sie auf Veränderungen hinwirken können.

Die Wirtschaft verdient am Boom in China mit: Sie kann die sozialen Probleme, die der Wandel bringt, nicht einfach als Problem der Politik abtun. Die sich häufenden Proteste und mögliche soziale Unruhen sind nicht nur ein wachsendes Risiko für China, sondern könnten auch zum Risiko für Investoren werden.

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