RAG-Börsengang "Keine Entwarnung für den Steuerzahler"

Der RAG-Konzern soll mit Macht an die Börse. Doch der Erlös daraus reicht vielleicht nicht, um die Steuerzahler auf Dauer von den Folgekosten des Bergbaus zu befreien. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagt manager-magazin.de, warum er das Geschäft dennoch unterstützt - und die Ewigkeit für ihn im Jahr 2036 endet.
Von Karsten Stumm und Anselm Waldermann

mm.de: Herr Ministerpräsident, klären Sie uns doch bitte auf: Ist die endgültige Entscheidung für den Börsengang des ehemaligen Zechen- und jetzigen Mischkonzern RAG gefallen?

Rüttgers: Das ist eine Abwägung zwischen Erlösgesichtspunkten und Industriepolitik. Aber es ist eindeutig so, dass wir gerne einen starken Ruhrgebietskonzern an der Börse hätten.

mm.de: Manche Finanzexperten glauben allerdings, dass der Einzelverkauf der RAG-Beteiligungen die bessere Lösung für das Land wäre als ein großer Börsengang.

Rüttgers: Aber ich glaube, dass es gerade in der laufenden Umbruchsituation nicht im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalens ist, wenn das Unternehmen RAG auseinander genommen wird.

mm.de: Warum eigentlich nicht? Mit dem RAG-Verkaufserlös soll doch jene Stiftung mit Geld ausgestattet werden, die für die Ewigkeitskosten des Bergbaus aufkommen soll. Ist es da nicht in Ihrem Landesinteresse so viel Geld in die Stiftungskasse zu bekommen wie nur irgend möglich - auch, wenn dazu die RAG in Einzelteilen verkauft werden müsste?

Rüttgers: Nur ein strategischer Aspekt als Beispiel: Mein Bundesland soll Chemiestandort Nummer Eins in Deutschland bleiben. Und das können wir nicht erreichen, wenn etwa die RAG-Chemietochter Degussa als Einzelteil verkauft würde.

mm.de: Nun soll der Börsengang der gesamten RAG nach Expertenmeinung zwar etwa fünf Milliarden Euro einbringen. Doch aus diesem Geld müssten anschließend so hohe Zinsen erwirtschaftet werden, dass daraus die geschätzten jährlichen Bergbaufolgekosten von 500 Millionen Euro bezahlt werden können. Das reicht doch vorne und hinten nicht, oder?

Rüttgers: Dazu gibt es übereinstimmende, exakte Untersuchungen. Die sagen: es reicht.

Gefährlich knappes Stiftungskapital

mm.de: Selbst dann, wenn die Stiftung einmal keine Dividenden aus den Aktien erhalten sollte, die ihr mit dem RAG-Börsengang zugeteilt werden würden? Etwa, weil die wirtschaftliche Lage des RAG-Konzerns die Dividendenzahlung nicht erlauben sollte?

Rüttgers: Es werden sicher alle denkbaren, intelligenten Maßnahmen ergriffen werden müssen, um genügend Kapital in der Stiftung zu erwirtschaften, mit denen die Ewigkeitskosten auf Dauer bezahlt werden können.

mm.de: Unglücklicher Weise sind die genannten jährlichen 500 Millionen Euro zur Deckung der Bergbau-Ewigkeitskosten nur eine Schätzung. Tatsächlich könnte der nötige Betrag auch weit darüber liegen. Spätestens dann aber würde das Stiftungskapital dafür nicht reichen. Muss dann wieder der Steuerzahler mit seinem Geld einspringen?

Rüttgers: Es gab bislang für diesen Fall eine Ausfallhaftung, die lag laut Bergrecht ausschließlich beim Land Nordrhein-Westfalen. Mir ist es jetzt gelungen, den Bund mit einem Drittel an der Haftung zu beteiligen, das ist ein Vorteil für die Bürger in NRW.

mm.de: Da auch der Bund sein Geld durch Steuern erwirtschaftet, müsste am Ende also doch wieder der Steuerzahler für den Bergbau gerade stehen.

Rüttgers: Ich kann für den Steuerzahler keine Entwarnung geben. So lautet die knappe und harte Rechtslage, die in der Vergangenheit getroffen worden ist ...

mm.de: ... und zwar für alle Ewigkeit ...

Rüttgers: ... die bei uns im Jahr 2036 endet. Denn alle Prognoserechnungen über die Tragfähigkeit des gewählten Modells reichen nur bis zu diesem Jahr.

Das Ende des Defizitbergbaus

mm.de: Wie fühlt man sich denn dabei, das Subventionsloch Steinkohlebergbau zuzuschütten, aber damit zugleich das Ende der Bergmann-Ära in Deutschland zu beschließen? Arbeiter, die mit ihrem Job einst zu westdeutschen Nachkriegshelden wurden.

Rüttgers: Das war sicher nicht leicht. Aber unser Steinkohlebergbau wird aus keinem denkbaren Gesichtspunkt heraus in Zukunft konkurrenzfähig sein. Eine Tonne Kohle aus Deutschland kostet derzeit bis zu 350 Euro, auf dem Weltmarkt gibt es die für 60 Euro. Deshalb war ich entschlossen, aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen. Und zwar bis zum Jahr 2014, sozial verträglich.

mm.de: Erreicht haben Sie das Ziel nicht ganz. Mit dem Milliarden Euro verschlingenden Defizitbergbau wir nun doch bis zum Jahr 2018 weitergemacht, wenn auch Ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen vier Jahre früher aussteigen darf ...

Rüttgers: ... was uns 740 Millionen Euro spart ...

mm.de: ... aber den Bürgern unter dem Strich keinen einzigen Euro, oder? Denn für den Steuerzahler ist es doch gleich, ob das Land nun von seinem Konto die nötigen Steuergelder für die Kohlesubventionen abbucht, oder ob das der Bund tut.

Rüttgers: Richtig. Das genau ist der Preis, den die Bürger jetzt zahlen müssen, weil sich die SPD-Vorgängerregierungen in NRW und die SPD im Bund nicht zu einem frühzeitigen Bergbauausstieg durchringen konnten.

mm.de: Das mag zwar sein. Hätten Sie zu Gunsten der Steuerzahler aber nicht noch stärker für das frühere Ausstiegsdatum eintreten müssen?

Rüttgers: Glauben Sie bitte: mehr war nicht drin. Die Große Koalition konnte sich einfach nicht wie wir dazu durchringen, 2014 aus dem Steinkohlebergbau auszusteigen. Aber die Bürger in NRW verbuchen aufgrund der Ausstiegsklausel für Nordrhein-Westfalen immerhin den Vorteil, dass wir unseren gesparten Landesanteil in die Zukunftssicherung des Ruhrgebietes investieren können.

Der Halbe-Milliarde-Euro-Deal

mm.de: Sofern Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dafür nicht andere Strukturhilfen des Bundes für Nordrhein-Westfalen im gleichen Umfang kürzt, so dass unter dem Strich selbst dieser regionale Vorteil verpufft.

Rüttgers: Steinbrück musste auf Druck von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und der nordrhein-westfälischen SPD viel Geld in die Hand nehmen, um den perspektivlosen Bergbau bis zum Jahr 2018 alleine fortzuführen. Darum hat er es kategorisch abgelehnt, weitere Mittel für den Strukturwandel speziell auch im Ruhrgebiet zur Verfügung zu stellen, der dort neue Arbeitsplätze hätte anschieben können.

mm.de: Wie viel Geld zusätzlicher Förderung geht Nordrhein-Westfalen denn verloren?

Rüttgers: Das hätte von der Entwicklung des Kohleweltmarktpreises in den Jahren 2014 bis 2016 abgehangen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das für NRW nicht mehr als eine vage Hoffnung gewesen, kein planbarer Betrag.

mm.de: Das können Millionensummen sein.

Rüttgers: Ja, vielleicht. Aber ich wollte lieber die Taube des sicheren Ausstiegs im Jahr 2014 in der Hand, als den Spatz der unsicheren Strukturmittel auf dem Dach.

mm.de: Verkraftet das Ruhrgebiet den sicheren Verzicht auf die möglichen Millionen? Der Strukturwandel in der Region läuft schon 30 Jahre. Und in manchen Ruhrgebietsstädten herrschen immer noch fast 20 Prozent Arbeitslosigkeit.

Rüttgers: Ich glaube, wir können den angeblich entgangenen zusätzlichen Förderrahmen durch einen neuen Ansatz wettmachen, den der kreativen Ökonomie. Die Ruhr-Metropole soll zur Innovationsregion Nummer Eins in Deutschland werden. Wir fördern dazu konkret Projekte mit Millionensummen, etwa in der Werkstoffforschung zusammen mit ThyssenKrupp an der Universität Bochum.

Technologiestandort Ruhr-Metropole

mm.de: Solche Programme hat es in der Vergangenheit doch auch schon so gegeben, oder? Die zehntausende Arbeitsplätze, die in Kohle und Stahl verloren gegangen sind, konnten damit aber nicht ersetzt werden.

Rüttgers: Nein, solche Programme hat es eben noch nicht gegeben. Wir versuchen erstmals einen wirklichen Wettbewerb zum Beispiel um die vier Milliarden Euro Fördergelder in Gang zu setzen, die wir dazu bis zum Jahr 2013 zur Verfügung haben.

Die Ruhrgebietsstädte und -unternehmen fühlen sich auch fit für solch einen kontinuierlichen Wettbewerb um das Fördergeld. Und aus diesem inhaltlich klar fokussierten Ideenwettstreit werden wir eine dauerhaft funktionierende Innovationsstruktur entwickeln.

mm.de: Spielt das Unternehmen RAG dabei noch eine Rolle nach dem geplanten Börsengang? Oder macht die bald nötige Ausrichtung an kurzfristigen Anlegerinteressen das Unternehmen als Motor für den langwierigen Strukturwandel in der Region unbrauchbar?

Rüttgers: Das könnte ein Spagat werden, das stimmt. Aber das Unternehmen investiert ja auch jetzt in Vorbereitung auf den möglichen Börsengang in langfristige Strukturprojekte, etwa in Marl in den Science-to-Business-Park, den das Land Nordrhein-Westfalen für das Ruhrgebiet auf seinem Weg zur Technologieregion ebenfalls vorantreibt. Deswegen können wir uns die RAG sehr wohl als Börsenunternehmen vorstellen, das dann sogar aufgrund seiner Größe und Bedeutung im Dax vertreten sein würde.

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