Familienpolitik "Kinder entstehen im Kopf der Menschen"

Mit 185 Milliarden Euro im Jahr fördert der Staat Familien in Deutschland. Der Effekt ist gering: 1,3 Geburten je Frau. Jetzt tobt der Streit um die Familienpolitik und ihre Finanzierung. Für mehr und bessere Kinderbetreuung will die SPD kinderlose Ehepaare zur Kasse bitten. Richtig, sagt Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen.

mm.de: Kfz-Steuer, Eigenheimzulage, Altersvorsorge - immer wieder versucht der Staat, über Steuer- und Abgabenkonzepte Einfluss auf gesellschaftliches Verhalten zu nehmen. Zeigen solche Konzepte den gewünschten Erfolg?

Raffelhüschen: Die staatliche Steuerung von Verhaltensweisen ist eine ziemlich heikle Angelegenheit. Denn das setzt voraus, dass verantwortliche Organe wissen, was das Beste für die Menschen ist. Das ist nebulös, darüber lässt sich trefflich streiten. Oft wäre der Staat besser beraten, sich zurückzuhalten und den Menschen die Entscheidung zu überlassen.

mm.de: Gleichwohl versucht er, Verhalten zu steuern, etwa über Anreizsysteme. Lässt sich deren Wirkung überhaupt nachweisen?

Raffelhüschen: Wir wissen grundsätzlich, dass finanzielle Anreizsysteme Wirkung zeigen können. Es ist allerdings äußerst schwer zu beurteilen, ob sich eine bestimmte Entwicklung - etwa die Verwendung von abgasreduzierenden Katalysatoren - nicht auch ohne staatliche Anreizsysteme so oder ähnlich eingestellt hätte. Wir fischen da im Trüben.

mm.de: Etwa 185 Milliarden Euro jährlich gibt der Staat für Kindergeld, Kinderbetreuung und andere familienbezogene Leistungen aus. Im europäischen Vergleich liegt Deutschlands Geburtenrate gleichwohl weit abgeschlagen. Hier scheinen die Konzepte völlig zu versagen. Warum?

Raffelhüschen: Wir müssen da vorsichtiger formulieren, der Staat gibt das Geld nicht aus. Beim Kindergeld zum Beispiel hat er lediglich einen Freibetrag in die Steuer eingearbeitet, der dem Existenzminimum eines Kindes entspricht. Das heißt, wir haben überhaupt kein Kindergeld. Das Kindergeld ist eine finanzielle Gleichbehandlung für diejenigen, die wenig Steuer bezahlen und deren Freibetrag nicht das Existenzminimum eines Kindes abdeckt. Insofern sind das keine "echten" Ausgaben des Staates. Wir reden vielmehr über das Recht eines Menschen, dass sein Existenzminimum nicht besteuert wird. Und das gilt für Kinder wie Erwachsene.

"Ehegattensplitting auf Kinder ausrichten"

mm.de: Den meisten Menschen dürfte sich diese Interpretation nicht sofort erschließen. Dennoch die Frage: Warum stellt sich das gewünschte Ergebnis - eine höhere Geburtenrate - durch staatliche Unterstützung nicht ein?

Raffelhüschen: Wir sind ein Land, das sehr viel Geld für Kinder ausgibt, dafür aber im Vergleich sehr wenig Kinder hat. Das lässt den Schluss zu, die Existenz von Kindern hat mehr damit zu tun, ob man sie in den Alltag einbinden kann oder nicht. Länder, in denen Frauen genau das ermöglicht wird, weisen zumeist eine höhere Geburtenrate aus. Die Existenz von Kindern hat also mehr mit Betreuungsangeboten und viel weniger mit direkten Zahlungen zu tun, wobei ich das Kindergeld eben nicht dazuzähle.

mm.de: Die SPD will nun für den Ausbau der Kinderbetreuung Milliarden umschichten. Das heißt, an anderer Stelle wird geknapst oder gedeckelt - etwa beim Ehegattensplitting oder beim Kindergeld. Folgt hier die Politik nicht dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche"?

Raffelhüschen: Diese Einschätzung teile ich so nicht. Es ist richtig, den Steuervorteil des Ehegattensplittings zielgenauer auf die Existenz von Kindern auszurichten. Dagegen interpretiere ich das Kindergeld wie gesagt als Freistellung des Existenzminimums - und da kann man nicht ran, dafür gibt es überhaupt keine Möglichkeit.

mm.de: Spitzenpolitiker aus CDU und CSU verlangen statt Umschichtungen zusätzliche staatliche Anreize, sprich mehr Geld für Kinderbetreuung. Woher könnte das zusätzliche Geld kommen?

Raffelhüschen: Wird der Steuervorteil für kinderlose Ehepaare vermindert, ließe sich damit eine Menge Geld erlösen. Das wird allerdings nicht reichen. Wir müssen an anderer Stelle einsparen - ob nun bei der Familienkasse oder anderswo, das bleibt dahingestellt. Eines ist jedenfalls klar: Zusätzliche Mittel für mehr Kinderbetreuung stehen nicht zur Verfügung.

mm.de: Das Ehegattensplitting ist ein heißes Eisen, an dem sich Unionspolitiker nicht die Finger verbrennen möchten. Zwar mit abnehmender Tendenz, statistisch aber werden noch zwei Drittel der Kinder in Deutschland in der klassischen Familie großgezogen - also nicht von Alleinerziehenden oder etwa unverheirateten Eltern. Sind solche Zahlen nicht ein starkes Argument für das Ehegattensplitting?

Raffelhüschen: Nein. Das Ehegattensplitting ist in seiner Systematik etwas anderes. Wir brauchen es, weil eine Ehe auch im Nachgang noch Unterhaltsverpflichtungen mit sich bringt, die ansonsten die Allgemeinheit leisten müsste. Das heißt, wir können das Ehegattensplitting nicht ganz abschaffen. Wir können allerdings seinen Vorteil für kinderlose Ehepaare geringer ausgestalten. Und eine Reduktion ist hier angezeigt. Denn eine kinderlose Ehe sollte nicht über das Maß der Unterhaltsverpflichtung hinaus in irgendeiner Weise unterstützt werden.

"Suche nach Vorbildern ist pubertär"

mm.de: Auch folgender Punkt sorgt für Aufregung. Kinder kosten vor allem dann Geld, wenn sie älter und schulpflichtig werden. Ist es da nicht in der Tat widersinnig, die nächste Kindergelderhöhung auszusetzen und das Geld stattdessen in das vorschulische Betreuungsangebot zu stecken?

Raffelhüschen: Das Kindergeld wird erhöht, wenn das Existenzminimum steigt. Weil es steigt, wird der Kinderfreibetrag angehoben und dann entsprechend auch das Kindergeld für diejenigen, für die der Freibetrag nicht das notwendige Maß an Entlastung bringt. Es ist und bleibt eine steuersystematische Frage: Kein Transfer!

mm.de: Im europäischen Vergleich fällt auf, dass Länder mit einer deutlich höheren Geburtenrate als Deutschland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weniger bis gar keine Steuervorteile gewähren, dafür aber mehr Kindergeld und mehr Geld für Kinderbetreuung aufwenden. Ist das der Königsweg?

Raffelhüschen: Ich halte die Suche nach Vorbildern für pubertär. Als erwachsene Republik tut man das nicht, sondern überlegt sich, woher man kommt und wohin man will. Auf jeden Fall aber müssen wir die Kinderbetreuung in Deutschland ausbauen, um den Frauen die Möglichkeit zu geben, Kinder in die Welt zu setzen und zugleich einem Beruf nachzugehen. Andernfalls werden viele Frauen nicht bereit sein, ihre berufliche Laufbahn zu unterbrechen. Ob man dann weitergeht und womöglich die gesamte Familienpolitik an skandinavischen Modellen ausrichtet, halte ich für eine heikle Angelegenheit. Denn eines sollten wir uns vor Augen halten: In solchen Ländern wie auch in Frankreich ist "Pädagoge" das schlimmste Schimpfwort, das man sich vorstellen kann.

mm.de: Was wollen Sie damit sagen?

Raffelhüschen: Eine Gesellschaft, die ihre Kinder ab einem Alter von acht Monaten zunächst in Kinderkrippen, dann in Kindergärten und später in die Schulen schickt, überlässt die Erziehungsleistung zu einem Großteil dem Staat, also externen Pädagogen.

mm.de: Demnach, was man darüber lesen kann, scheinen viele Frauen in diesen Ländern aber ganz gut damit leben zu können.

Raffelhüschen: Ich denke, wir müssen da sehr aufmerksam sein und differenzieren. Meiner Ansicht nach hat der Staat in skandinavischen Ländern ein zu großes Maß an Erziehungsaufgaben übernommen. Andererseits tun wir in Deutschland zu wenig für diejenigen, die Kind und Karriere miteinander verbinden möchten.

"Sozialpolitik ist nicht Aufgabe von Betrieben"

mm.de: Stichwort Karriere. Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist auch eine Frage, ob der Arbeitgeber mitspielt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte kürzlich, eine "familienorientierte Personalpolitik" könne jungen Menschen die Entscheidung für Kinder erleichtern. Wie weit ist es damit in deutschen Unternehmen bestellt?

Raffelhüschen: Wir beobachten, dass sich die Einstellung in Betrieben und anderen Institutionen zu diesem Thema wandelt. Die Menschen scheinen sich mehr und mehr darüber klar zu werden, dass ein Kind in den Alltag gehört. Kinder entstehen in den Köpfen der Menschen. Wenn diese Vorstellung nicht reift, dann gibt es auch keinen oder weniger Nachwuchs. Kinder sollten überall dabei sein dürfen, auch auf Ihrem Schreibtisch.

mm.de: Was können Unternehmen dafür tun?

Raffelhüschen: Unternehmen sind vor allem dazu da, um Gewinne zu erwirtschaften und um im Wettbewerb zu überleben. Insofern darf man sie nicht mit Forderungen überfrachten, Sozialpolitik ist jedenfalls nicht ihre Aufgabe. Unternehmen bestehen aber aus Menschen. Und wenn die Menschen tolerant sind, kann ein Vater sein Kind eben mit ins Büro bringen, wenn es die Situation erfordert.

mm.de: Angesichts der demografischen Entwicklung könnten Betriebe ein ureigenes Interesse an einer familienfreundlichen Unternehmenskultur haben. Warum also sollte man Unternehmen an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Kinder nicht stärker beteiligen - und sei es nur finanziell?

Raffelhüschen: Zwang ergibt keinen Sinn, das würde den Wettbewerb verzerren. Unternehmen sehen sich ohnehin bald mit diesem Problem verschärft konfrontiert. Spätestens ab 2020 werden wir eine echte Verknappung an Arbeitskräften zu spüren bekommen. Dann werden die Betriebe selbst ein Interesse haben, ihre qualifizierten Mitarbeiter weiter an sich zu binden, in dem sie den Arbeitsprozess familienpolitisch vernünftig unterstützen.