Telekom-Gesetz Brüssel eröffnet Verfahren

Die EU-Kommission hat wegen Sonderregelungen für die Telekom ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet und droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Berlin hat nun 15 Tage Zeit zu reagieren

Brüssel - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesregierung ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Behörde am Montag in Brüssel zur Begründung mit. In der Praxis führe die neue Regelung dazu, dass das superschnelle VDSL-Glasfasernetz der Deutschen Telekom  konkurrenzlos sei. Die Kommission will den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen.

Wie die EU mitteilte, erhält Deutschland ein förmliches Mahnschreiben. Zuvor sei die Bundesregierung mehrfach ermahnt worden, keine Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die die Deutsche Telekom trotz ihrer marktbeherrschenden Stellung auf dem deutschen Breitbandmarkt vorübergehend von der Wettbewerbsregulierung ausgenommen wird.

Die Kommission hat sich für ein Eilverfahren entschieden, so dass Deutschland nur eine Frist von 15 Tagen zur Beantwortung des Schreibens bleibt. Dabei beabsichtigt die Behörde, den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

"Ich bedauere, dass Deutschland sich über die Bedenken der Kommission gegen das neue Telekommunikationsgesetz hinweggesetzt hat, trotz mehrfacher eindeutiger Warnung seitens der Kommission", so die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. "Die Gewährung von Regulierungsferien für etablierte Betreiber ist ein Versuch, in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb auszuhebeln. Solche Regulierungsferien verstoßen gegen die seit 2002 für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Telekom-Regeln."

Das eingeleitete Verfahren betrifft die jüngste Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes.

manager-magazin.de mit Material von dpa, ap und dow jones