Regierungskrise Prodi tritt zurück

Nach neun Monaten ist die Regierungszeit von Romano Prodi beendet. Der italienische Ministerpräsident trat am Mittwochabend nach einer Abstimmungsniederlage im Senat zur Außenpolitik zurück.

Rom - Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Romano Prodi angenommen. Napolitano werde am Donnerstag Gespräche mit den Parteispitzen aufnehmen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Er habe Prodi gebeten, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis eine Entscheidung getroffen ist, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa.

Der Regierungschef reagierte damit auf die schwere Niederlage, die er am Nachmittag bei einer Abstimmung über die künftigen außenpolitischen Grundlinien des Kabinetts erlitten hatte. Berlusconi und viele Politiker des Mitte-Rechts-Bündnisses hatten nach dem Votum lautstark den Rücktritt Prodis gefordert. "Prodi hat die Pflicht, umgehend zurückzutreten", erklärte Berlusconi. "Das Land muss so schnell wie möglich aus diese Katastrophe herauskommen."

Das Votum über einen allgemein gehaltenen Antrag zur Unterstützung von Prodis Außenpolitik galt als wichtiger Test für die Regierung, da diese im Senat nur eine Mehrheit von einem Sitz hält. Außenminister Massimo D'Alema hatte vor der Abstimmung nahe gelegt, die Regierung werde im Falle einer Niederlage möglicherweise zurücktreten, obwohl es sich nicht um eine Vertrauensabstimmung handelte.

Für den Antrag votierten aber nur 158 Senatoren - zwei weniger, als für eine Mehrheit nötig gewesen wären. Hintergrund ist der Widerstand mehrerer linksgerichteter Koalitionspartner gegen das militärische Engagement Italiens in Afghanistan und die geplante Erweiterung eines US-Militärstützpunkts in Vicenza.

Die Erweiterungspläne für den US-Stützpunkt in Vicenza hatten zuletzt für öffentliche Proteste gesorgt. Zehntausende Italiener demonstrierten am Wochenende gegen die Pläne. Prodi hatte dennoch erklärt, dass die Regierung an ihrer Zustimmung zu dem Ausbau festhalten werde. Der Stützpunkt der 173. Luftlande-Brigade soll auf die doppelte Größe erweitert werden, damit der Großverband in Italien zusammengelegt und von 2750 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden kann. Teile der Brigade sind derzeit noch in Bamberg und Schweinfurt stationiert.

Die letzte Parlamentswahl war im vorigen April. Prodis Koalition reicht von Christdemokraten bis Kommunisten. Italien hat 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert, die vom früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi entsandt wurden. Prodi hat sich bereit erklärt, die Truppen dort zu belassen. Die Kommunisten haben jedoch verlangt, die Soldaten abzuziehen und der Forderung der Nato zu widerstehen, das Kontingent aufzustocken. D'Alema hatte den Kommunisten zugesichert, dass Italien die Idee einer Friedenskonferenz für Afghanistan vorantreiben und sein wirtschaftliches Engagement dort verstärken werde.

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa und ap

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