Erbschaftsteuer Großerben sollen mehr Steuern zahlen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant eine höhere Steuerbelastung für größere Erbschaften. Somit sollen Wohlhabende stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Entgegen ursprünglichen Plänen könnte das auch Firmenerben belasten. Die CDU will da nicht mitspielen.

Berlin/Hamburg - Alle wichtigen Industriestaaten hätten Steuern, mit denen die Leistungsfähigen stärker an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt würden, sagte Steinbrück. "Bei uns ist das die Erbschaftsteuer", erklärte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe).

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stelle sich nun die Aufgabe, diese Steuer europäischen Standards anzupassen. Deutschland gilt im europäischen Vergleich bei dieser Steuer als relativ günstig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Ende Januar veröffentlichten Beschluss (AZ: 1 BvL 10/2) das Erbschaftssteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärt. Demnach ist die unterschiedliche Besteuerung von Kapital-, Immobilien- und Firmenvermögen im Erbschaftsfall mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das heißt, Immobilien müssen künftig nach dem Verkehrswert besteuert werden.

Wer in der Vergangenheit Immobilien statt Bargeld erbte, schnitt steuerrechtlich besser ab. Denn bislang wurde bei der Berechnung der Erbschaftsteuer der Einheitswert der Immobilie zugrunde gelegt, womit im Schnitt umgerechnet lediglich zwischen 50 und 60 Prozent des Immobilienverkehrswertes der Steuer unterworfen waren. Vererbtes Bargeld ging dagegen voll in die Berechnung ein.

Mit dem Urteil aufkommende Befürchtungen, künftig könnten auf das an die Kinder übertragene Einfamilienhaus Steuern anfallen, wiesen Vertreter der Regierungskoalition von SPD und CDU zuletzt als unbegründet zurück. Zwar müsse die Immobilienbewertung angehoben werden. Freibeträge zum Schutz kleiner und mittlerer Erbschaften blieben aber erhalten, hieß es unisono. Das Karlsruher Urteil erlaube sogar, die Freibeträge zu erhöhen, um das Erbe dann auch definitiv vor der Steuer zu bewahren.

Nachteilig könnte sich die von der SPD angestrebte höhere Besteuerung größerer Vermögen auf die Erben von Betrieben auswirken. Denn damit stellt die Partei die geplante Besserstellung von Betriebsvermögen in Frage - ein zentrales Projekt der CDU/CSU.

Zwar betonen die Sozialdemokraten, die SPD werde nichts blockieren, was die Unternehmensweitergabe erleichtere. Die Partei will aber den Gesetzentwurf für das Erbschaftsteuerrecht an die Vorgaben aus Karlsruhe anpassen.

Der gegenwärtige Gesetzentwurf sieht vor, dass Firmenerben nach zehn Jahren keinen Euro Erbschaftsteuer auf produktives Betriebsvermögen zahlen müssen, wenn sie den Betrieb vergleichbar fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Die CDU wähnt nun, ihr Koalitionspartner wolle das Urteil dazu nutzen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen - und zwar auf dem Rücken der Firmenerben. "Wir wollen aber nicht mehr einnehmen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) Stratthaus.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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