Hürde genommen Bundesrat stimmt Gesundheitsreform zu

Zwar stark abgespeckt und weiter heftig umstritten - die Gesundheitsreform kann aber am 1. April in Kraft treten. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Viele Beobachter erwarten gleichwohl, dass die Reform maximal bis 2009 Bestand haben wird.

Berlin - Nach monatelangem Verhandlungsmarathon hat die Gesundheitsreform die letzte parlamentarische Hürde genommen. Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat in Berlin dem umstrittenen Reformvorhaben der großen Koalition zu. Von den 16 Ländern verweigerten die CDU/FDP-Koalitionen von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ebenso wie das rot-rot regierte Berlin und die CDU/SPD-Regierung von Sachsen dem Gesetzespaket die Zustimmung.

Die Reform soll am 1. April in Kraft treten. Zentrale Elemente wie der Gesundheitsfonds, der neue Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen und die Neuregelungen für die private Krankenversicherung sollen aber erst 2009 starten.

In der Debatte warben neben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch die Vorsitzenden von SPD und CSU, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und sein bayerischer Amtskollege Edmund Stoiber für die Reformvorlage. Beck wertete das Gesetzespaket als "gelungenes Werk". Auch wenn die Koalitionspartner mit sehr unterschiedlichen Konzepten in die Verhandlungen gestartet seien, sei doch "ein gemeinsames Ganzes entstanden". Dabei sei es einer der wichtigsten Erfolge, "dass in Zukunft alle Menschen versichert sein werden" und dazu auch die privaten Krankenkassen einen Beitrag leisteten.

"Mühsam, lang und steinig"

Stoiber nannte den gefundenen Kompromiss "mehr als tragfähig". Er räumte ein, dass der Weg dahin aufgrund der unterschiedlichen Ausgangspositionen "mühsam, lang und steinig" gewesen sei. Zugleich warf er der Gesundheitsministerin vor, sie habe «weit in Richtung Staatsmedizin gehen» wollen. In den Verhandlungen sei es aber gelungen, solche Vorstellungen zu korrigieren.

Schmidt selbst sprach von einem Kompromiss, bei dem jede Seite manche Punkte habe durchbringen können und auf andere habe verzichten müssen. Das Ergebnis sei ein "gutes Gesetz", welches das grundsätzlich gute Gesundheitssystem "sicherer und besser" mache. Das Gesundheitswesen werde damit bezahlbar und zugleich das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung beibehalten.

"Nichts wird besser, aber vieles teurer"

Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) betonte, auch künftig müsse das Gesundheitswesen immer wieder reformiert werden. So sei die Frage der "Demographieresistenz" noch nicht gelöst. Dies sei mit einer einzigen Reform auch nicht machbar.

Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) kritisierte, mit der Reform werde für Versicherte, Patienten und Gesundheitswirtschaft unter dem Strich "nichts besser, aber vieles teurer".

Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) beklagte, die vereinbarte Entschuldungsregelung bestrafe jene Krankenkassen, die gut gewirtschaftet hätten. Konsequenz der Reform sei, dass die AOK Sachsen «Hauptzahler bei den Entschuldungsmaßnahmen im kasseninternen System» sein werde.

Scharfe Kritik von Ärzten und Krankenkassen

"Mehr bezahlen, weniger Leistungen"

Scharfe Kritik erntete die am Freitag beschlossene Gesundheitsreform zugleich von Patienten-, Ärzte- und Krankenkassenverbänden. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe), das Projekt sei "gegen die Wand gefahren" worden. Die Reform sei ein "Riesenkropf, der zu Lasten der Menschen geht".

Candidus prophezeite, dass infolge der Reform Patienten mehr bezahlen müssten, aber weniger Leistungen bekämen. Die Politik habe versäumt, Effizienzreserven zu nutzen und alle Beteiligten zu zwingen, miteinander die Versorgung sicherzustellen. Stattdessen liefen zwischen Medizinern, Krankenkassen und Pharmaindustrie "lobbyistische Machtkämpfe" ab, die "viel Geld kosten und für die Versorgung nur Nachteile bringen". Diese Machtkämpfe würden sich jetzt sogar noch verschärfen, da es vielfach keine klaren Regeln gebe - etwa für die auf 2009 verschobene Reform der Ärztehonorierung, kritisierte der Verbandspräsident.

"Machtpolitik siegt über Sachverstand"

Die gesetzlichen Krankenkassen gehen nicht davon aus, dass die Gesundheitsreform bis 2009 Bestand haben wird. "Spätestens wenn Mitte 2008 die Bundesregierung erstmals einen Einheitsbeitrag für den ab 2009 geplanten Gesundheitsfonds festlegen muss, wird es neue Debatten geben", sagte die Vorsitzende des Verbands der Angestelltenkrankenkassen (VDAK), Doris Pfeiffer, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Denn dieser Beitrag werde sehr hoch sein müssen, da die Reform "keinerlei Spareffekte" habe. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen übte ebenfalls Kritik. "Bei dieser Gesundheitsreform hat die Machtpolitik über den Sachverstand gesiegt", sagte der Chef des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, der "Financial Times Deutschland" (Freitagsausgabe).

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet, dass die Sparbeschlüsse der Gesundheitsreform schon bald rückgängig gemacht werden. "Wenn der Bundesrat entschieden hat, werden die Köpfe frei werden für eine nüchterne Folgenabschätzung", sagte DKG-Chef Georg Baum dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Dann wird man schnell sehen, dass die Krankenhäuser mit dem Kürzungsprogramm vor die Wand fahren und es wieder ändern."

Nach der Reform werden die Krankenhausvergütungen ab 2007 jährlich um rund 300 Millionen Euro gekürzt. Außerdem stehen den Krankenhäusern Zusatzbelastungen durch die Anhebung der Arztgehälter und neue Arbeitszeitregelungen ins Haus. Dies sei für die Krankenhäuser nicht verkraftbar. Daher sollten die Vergütungskürzungen ab 2008 wieder ersatzlos gestrichen werden.

Kritik kam auch vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe. Es gehe nun in den Wartezimmern um "intensive und permanente Information" über die Nachteile des Gesetzeswerkes aus Sicht der Ärzte, sagte Hoppe dem "Focus". Den Patienten solle klar gemacht werden, dass die Ärzte sich künftig "überlegen werden, was sie wem zu Gute kommen lassen". Hoppe äußerte "volles Verständnis" für Mediziner, die sich nicht der neuen Anforderung unterwerfen wollen, chronisch Kranken zu attestieren, ob sie sich "therapiegerecht" verhalten.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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