Generalanwalt VW-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das Volkswagen-Gesetz verstößt nach Einschätzung des Beraters des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Generalanwalt Damazo Ruiz-Jarabo Colomer empfahl dem obersten EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg, der Klage der EU-Kommission gegen das Gesetz stattzugeben.

Luxemburg - In den meisten Fällen folgen die Richter der Empfehlung der Generalanwälte. Das Gesetz gilt als wichtiger Schutz vor feindlichen Übernahmen von Europas größtem Autokonzern und stärkt den Einfluss des Landes Niedersachsen.

Zugleich bremst es aber auch den VW-Hauptaktionär Porsche aus, weil dieser derzeit keine Möglichkeit hat, Entscheidungen gegen den Aktionär Niedersachsen durchzusetzen. Der Generalanwalt erklärte vor dem Gericht in Luxemburg in seinem Schlussantrag, Deutschland könne VW durch die seit 1960 gültige Regelung nicht vor einer Übernahme schützen. Das Urteil des EuGH ist frühestens im Sommer zu erwarten.

Die Aktie von Volkswagen  baute ihre Kursgewinne nach Bekanntgabe des Schlussantrags auf bis zu 2 Prozent aus, Porsche-Aktien  lagen mehr 1,25 Prozent im Plus. Porsche hatte sich ebenfalls für den Fall des Gesetzes ausgesprochen, durch das es an der Ausübung seiner vollen Stimmrechte gehindert wird.

Anti-Zerschlagungsallianz möglich

Volkswagen kommentierte die ablehnende Haltung des Europäischen Gerichtshof zum VW-Gesetz nicht. "Wir sind nicht Beteiligte des Verfahrens", sagte VW-Sprecherin Christine Ritz am Dienstag.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sieht dem Fall des VW-Gesetzes gelassen entgegen. Durch den Einstieg von Porsche bei VW seien negative Folgen nicht mehr zu befürchten, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Presse" aus Hannover laut einer Vorabmeldung. "Niedersachsen und Porsche können gemeinsam eine Zerschlagung des Konzerns verhindern", betonte Wulff, der neben dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Walter Hirche als Landesvertreter dem Aufsichtsrat von Volkswagen angehört.

"Wirklichkeitsferne Argumentation"

"Wirklichkeitsferne Argumentation"

Mehrere Teile des VW-Gesetzes verstoßen nach Ansicht der Brüsseler Juristen gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Vor allem die Sonderrechte des Landes Niedersachsen als Aktionär stehen in der Kritik.

Das VW-Gesetz begrenzt das Stimmrecht jedes Einzelaktionärs des Unternehmens auf 20 Prozent und sichert Niedersachsen zwei Sitze im Aufsichtsrat. Niedersachsen hält derzeit 20,8 Prozent und Porsche 27,4 Prozent an Volkswagen. Laut Wulff will Niedersachsen seinen Anteil auch in Zukunft nicht aufgeben. "Wir können beispielsweise eine theoretisch mögliche Zerschlagung des Konzerns so verhindern."

Die Verteidigungsargumente der Bundesregierung ließ Generalanwalt Colomer nicht gelten. Die Regierung verfolge "eine zu weite und wirklichkeitsferne Argumentation, die keine zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses für sich in Anspruch nehmen kann". Stimmrechtsbeschränkungen lassen sich nach früheren EuGH-Urteilen nur mit Interessen der Allgemeinheit rechtfertigen.

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters, vwd

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