Siemens US-Tochter gesteht Behinderung der Justiz

Siemens Medical Solutions , eine US-Tochter von Siemens, hat sich der Behinderung der Justiz schuldig bekannt. Das Unternehmen erklärte sich mit einem Millionen-Bußgeld einverstanden. Den Zivilprozess hatte Siemens-Rivale General Electric angestrengt.

Chicago - Eine US-Tochter von Siemens  hat sich am Donnerstag der Behinderung der Justiz schuldig bekannt. Siemens Medical Solutions gab vor Gericht in Chicago zu, im Wettstreit um einen 49-Millionen-Dollar-Vertrag irreführende Angaben gemacht zu haben.

Das Unternehmen erklärte sich zur Zahlung eines Strafgelds von einer Million Dollar (770.000 Euro) und einer Entschädigung von rund 1,5 Millionen Dollar an die Behörden von Cook County im US-Staat Illinois bereit. Im Gegenzug lässt das Gericht weitere Vorwürfe fallen.

Bei dem Rechtsstreit geht es um einen Vertrag über Radiologie-Ausstattung und weitere Geräte für ein dortiges Krankenhaus. Bei der Bewerbung um den Auftrag schob Siemens Medical Solutions eine Partnerschaft mit einem örtlichen Unternehmen vor. Der Besitzer der kleinen Firma Faustech bekam 500.000 Dollar angeblich als "Gewinnvorschuss", um sich an dem Auftrag zu beteiligen.

Die örtlichen Gesetze schreiben für solche Aufträge vor, dass Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten wenigstens 30 Prozent der Gewinne erhalten müssen. Bereits im Frühjahr 2000 sei aber klar gewesen, dass das Unternehmen nicht die Kapazität für die verlangte Kooperation gehabt habe, räumte Siemens Medical Solutions nun ein.

Im Oktober 2000 verklagte Siemens-Konkurrent GE  den Bezirk wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe. In dem anschließenden Gerichtsverfahren habe Siemens Medical Solutions mehrmals potenziell irreführende Angaben gemacht, gestand das Unternehmen ein. Ein Siemens-Sprecher sagte in New York, nun seien alle Vorwürfe in dem Fall geklärt. Das Gericht setzte eine Entscheidung für den 22. Mai an.

manager-magazin.de mit Material von ap

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