Siemens-Affäre Der Code zum Schmiergeld

Ein Ex-Siemens-Manager behauptet, dass es konzernintern verschlüsselte Formulierungen für Bestechungsgelder gegeben hat. Eine zweite Führungskraft stützt die Behauptung. Der Code, der nach Aussage eines mutmaßlich Beteiligten "weit verbreitet" im Unternehmen war, soll in ansonsten unsinnigen Zusätzen vieler Verträge auftauchen.
Von Christian Buchholz

München/Hamburg - "Wir machen gegenüber den Medien auf Anfrage keine Aussagen zum Themenkomplex Siemens", sagte Anton Winkler, Sprecher der Staatsanwaltschaft München, gegenüber manager-magazin.de. Zum Thema Schmiergeld-Code bei Siemens  gab der Jurist "keinen Kommentar".

Existierte der im Konzern angeblich "Make Profit" benannte Code, könnte er die Ankläger aber wie eine gestempelte Signatur durch zahlreiche Dokumente leiten, die die Staatsanwaltschaft bei ihrer Razzia in der Konzernzentrale sichergestellt hat.

Jedes Papier zu einem Kundenvertrag, auf dem eine dreistellige Buchstabenfolge in einem bestimmten Zusammenhang auftaucht, wäre dann ein möglicher Beleg für geplante, vereinbarte oder geleistete Schweige- und Schmiergeldzahlungen. Viele Summen, die illegal vom Konzern gezahlt wurden, sind nach Informationen von manager-magazin.de schriftlich fixiert. Eine Spur, die für die Ermittler leicht zu verfolgen wäre.

Verschlüsselung kinderleicht zu knacken

Nach einem Bericht des "Wall Street Journal Europe" hat der unter Bestechungsverdacht stehende Ex-Siemens-Manager Michael Kutschenreuter bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft den Code, der laut Vernehmungsprotokoll "weit verbreitet war", erklärt. Der heute 52-Jährige war von 2001 bis 2005 kaufmännischer Bereichsvorstand der Telekommunikationssparte Com und wechselte danach als Geschäftsführer zur Immobilientochter Siemens Real Estate (SRE). Seit vergangenem November ist er vom Dienst suspendiert.

Auf Anfrage von manager-magazin.de bei den Anwälten fünf Verdächtiger, die von der Staatsanwaltschaft vernommen wurden oder werden, wollten sich vier nicht zu dem Code äußern. Auch Siemens-Ombudsmann Hans-Otto Jordan lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso das New Yorker Büro der Anwaltskanzlei Debevoise Plimpton, das von Siemens mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mandatiert wurde. Ein fünfter Anwalt eines Verdächtigen erklärte gegenüber manager-magazin.de, sein Mandant dementiere die Existenz des Codes nicht.

Ein Siemens-Konzernsprecher sagte: "Ich kenne keinen Make-Profit-Code und von anderen angeblichen Bestechungscodes ist uns ebenfalls nichts zu Ohren gekommen."

Für die Verschlüsselung der Schmiergeldsummen nutzten die Verantwortlichen bei Siemens nach Angaben Kutschenreuters lediglich zehn Buchstaben, die Eingeweihte leicht in die entsprechenden Ziffern übersetzen können. Dabei stand ein A nicht wie in Detektivspielen für eine 1 oder ein B für 2. Anstelle des Alphabets galt als Basis die Formulierung MAKE PROFIT – M für 1, A für 2, T für 0.

Die Compliance-Abteilung intervenierte

Tauchte in einem Vertrag die Formulierung "file this in the MAT file" auf, so wurde damit nach der Aussage des Managers festgeschrieben, dass eine dritte Partei - meist der Vermittler des Deals - zusätzlich 1,20 Prozent der Vertragssumme erhalten solle. Die Abwicklung der Schmiergeldzahlung erfolgte dann stets an den Büchern vorbei, heißt es nach Aussagen verschiedener ehemals Beteiligter. Die meisten von ihnen gaben nach Informationen von manager-magazin.de in ihren Vernehmungen an, dass sie nicht wussten, von welchen Konten das Bakschisch-Geld stammte - und auch nicht danach gefragt hätten.

Die Worte "MAKE PROFIT" könnten über die Jahre durch andere Formulierungen abgelöst worden sein, das System, das unter anderem den meisten Außendienstmitarbeitern im Vertrieb bekannt gewesen sein soll, hielt sich nach Informationen aus Unternehmenskreisen bis ins Jahr 1997. Eine Gesetzesänderung in Deutschland veranlasste die Compliance-Abteilung angeblich, auf die Abschaffung der codierten aber schriftlich fixierten Schmiergelder zu drängen.

Bis dahin waren die Zahlungen an Dritte in Deutschland zwar moralisch fragwürdig, aber juristisch unbedenklich. Jedenfalls, sofern es sich bei den Begünstigten nicht um Staatsbedienstete handelte. In einigen anderen der 190 Länder, in denen Siemens aktiv ist, galten hingegen schon vorher schärfere Bestimmungen. Um die Nebenbeizahlungen vor den Behörden in diesen Ländern zu verschleiern, soll das Codesystem flächendeckend genutzt worden sein.

Ein Schmiergeldverfahren beginnt am 13. März

Eine der jüngsten Bestätigungen für die Existenz schwarzer Kassen bei Siemens soll der 43-jährige Juan S. abgegeben haben. Der Argentinier reiste vor wenigen Tagen nach München und wurde dort lange von der Staatsanwaltschaft vernommen. Von 2002 bis 2005 war er als kaufmännische Führungskraft bei Siemens Com beschäftigt. Im vergangenen November soll er - mittlerweile nach Moskau versetzt - von seinen Aufgaben suspendiert worden sein. Siemens macht zur Person keine Angaben.

Bereits am 13. März müssen sich ein Ex-Bereichsvorstand und ein vormals leitender Angestellter der Siemens-Kraftwerkssparte, heute 73 und 63 Jahre alt, vor dem Landgericht Darmstadt verantworten. Sie sollen zwischen 1999 und 2002 rund sechs Millionen Euro Schmiergeld an zwei Verantwortliche des italienischen Energiekonzerns Enel  gezahlt haben. Mit den verschleierten Zahlungen sollen Großaufträge für Gasturbinen an Land gezogen worden sein. In Italien sind bereits zwei Manager verurteilt worden, weil sie an dem Deal mitgewirkt haben sollen.

"Koffer voller Bargeld"

Bestechung wie im Film: "Koffer voller Bargeld"

Ebenfalls dokumentiert sind Aussagen über zweifelhafte Geschäftspraktiken in Osteuropa. Als er für Siemens Russland arbeitete, soll es übliche Praxis gewesen sein, Dritte zu bezahlen, heißt es in einer eidesstattlichen Erklärung Sam Tsekhmans aus dem vergangenen Herbst. Er leitete von 1996 bis 1999 in Erlangen und Moskau den Russlandvertrieb für Großprojekte der Medizintechnik - und berichtete gegenüber dem "Stern", dass damals "Koffer voller Bargeld" für Bestechungszahlungen eingesetzt wurden.

""Wir haben diesen Fall vor der US-Börsenaufsicht SEC ausführlich bereits im vergangenen Jahr erläutert. Daraufhin hat die SEC mitgeteilt, dass sie den Vorgang derzeit nicht weiter verfolgt", sagte eine Siemens-Sprecherin dazu gegenüber manager-magazin.de.

Wenn nun die Staatsanwälte in München vor Gericht die Spur dokumentieren können, die der erstmals bekannt gewordene "Make-Profit-Code" möglicherweise in verschiedenen Bereichen des Konzerns hinterlassen hat, dürfte das ein gewichtiges, wenn nicht gar entscheidendes Element der Anklage sein. Denn das Verschlüsseln der Schmiergeldsumme zeigt, dass die Unterzeichner der Verträge bewusst eine illegale Absprache durch die Buchstabenkürzel verschleiern wollten.

60 Verdächtige, erst die Hälfte vernommen

Spannend dürfte sein, welche Führungskräfte ihre Unterschriften unter einige dieser Verträge gesetzt haben. Sie wurden angeblich von zwei oder drei Führungskräften gegengezeichnet, wobei die Höhe der Auftragssumme meist eine Rolle spielte.

Um Aufklärung bemüht sich die Staatsanwaltschaft München I. Die teilte am gestrigen Mittwoch mit, es gebe bisher "keine Anhaltspunkte für die persönliche Bereicherung der Beschuldigten". Im Rahmen der Rechtshilfe arbeite man intensiv mit der Steuerfahndung und den Justizbehörden in der Schweiz, Italien und Liechtenstein zusammen, so ein Behördensprecher .

Im Zuge der Ermittlungen seien bereits mehr als 30 Personen vernommen worden. Der Kreis der Verdächtigen, hieß es aus Justizkreisen, sei aber momentan schon auf das Doppelte gewachsen. Ähnliches könnte schon bald für die Schadenssumme gelten - von Siemens wurde zuletzt eine Summe von 420 Millionen Euro genannt. Wenn dabei die "codierten" Fälle fehlen, da sie bei Siemens nicht bekannt sind, dürften einige Millionen an der Schadensschätzung fehlen.

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