Unternehmensteuer Ring frei

Das Bundesfinanzministerium hat den ersten Gesetzentwurf zur geplanten Unternehmensteuerreform vorgelegt. Wie geplant, soll die Wirtschaft um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Doch mit der Gegenfinanzierung sind nicht alle einverstanden.

Berlin - Kern der Reform ist die Absenkung der Steuerlast von Unternehmen auf unter 30 von knapp 40 Prozent. Damit werde Deutschland im "brutalen Steuerwettbewerb" wieder attraktiver, sagte Staatssekretär Axel Nawrath. Das Bundeskabinett soll den Entwurf Mitte März beschließen, die Reform Anfang 2008 in Kraft treten.

Dem Gesetzentwurf waren monatelange Beratungen von Bund und Ländern vorausgegangen. Seine Grundidee ist, die Steuersätze auf ein konkurrenzfähiges Niveau zu senken und im Gegenzug Ausnahmen abzuschaffen.

Der Körperschaftsteuersatz fällt von 25 auf 15 Prozent. Zusammen mit einer geänderten Gewerbesteuer und dem Solidaritätszuschlag sinkt die Gesamtlast der Konzerne damit von 38,65 auf 29,83 Prozent im Durchschnitt. Personengesellschaften müssen von reinvestierten Gewinnen nur 28,25 Prozent an den Fiskus abführen. Damit wird auch der Mittelstand deutlich entlastet.

Die niedrigeren Sätze müssen die Unternehmen allerdings mit der Einschränkung steuerlicher Gestaltungsspielräume bezahlen. Denn den Gesetzgeber stört schon seit langem, dass vor allem Großunternehmen zwar in Deutschland hohe Gewinne machen, diese aber über verschachtelte Konstruktionen ins steuergünstigere Ausland bringen. So schiebt die Wirtschaft dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge einerseits 400 Milliarden Euro an steuerlichen Verlustvorträgen vor sich her, berichtet andererseits aber von guten Geschäften.

Eine Zinsschranke soll verhindern, dass Konzerne die Gewinne ihrer Töchter im großen Stil ins Ausland abziehen. Das geht etwa durch hohe Kredite. Die Zinsausgaben dafür senken hierzulande den zu versteuernden Gewinn der deutschen Tochter und fließen der Mutter zu, die sie im Ausland günstiger versteuert. Künftig gilt: Sind die Zinsausgaben höher als 30 Prozent des Gewinns, können sie nicht mehr komplett abgesetzt werden. Um den Mittelstand nicht zu treffen, greift die Schranke erst bei einem Zinssaldo von einer Million Euro. Außerdem ist ein höherer Abzug möglich, wenn die Fremdfinanzierung im Konzern vergleichbar ist.

Erschwerte Verlagerung ins Ausland

Erschwerte Verlagerung ins Ausland

Firmenkäufen, die in erster Linie den Zweck haben, sich den Verlustvortrag zu sichern, will die Koalition ebenfalls einen Riegel vorschieben. Nawrath räumte ein, dass hier möglicherweise noch keine optimale Lösung gefunden wurde, weil die Grenze zu Sanierungsfusionen schwer zu ziehen sei.

Ebenfalls erschwert werden soll die Verlagerung von ertragsstarken Firmenteilen ins günstigere Ausland. Solche Funktionsverlagerungen innerhalb des Konzerns sollen konsequenter besteuert werden. Dazu werden sie fiktiv mit einem Verkauf an einen unbeteiligten Dritten gleich gestellt. Dagegen hat es bereits Proteste von Verbänden gegeben.

Der Mittelstand soll neben der Senkung des Steuersatzes auf einbehaltene Gewinne auch davon profitieren, dass Investitionen in den Vorjahren Gewinnmindernd angespart werden können. Diese Ansparabschreibungen werden weiter verbessert. Die degressive Abschreibung etwa von Autos oder Maschinen wird abgeschafft. Sie drücken den Gewinn pro Jahr nur noch um den gleichen Betrag.

Eingriffe bei der Gewerbesteuer

Umfangreiche Eingriffe sieht der Entwurf auch bei der Gewerbesteuer vor. Damit soll die Ertragskraft der Kommunen gesichert werden, die 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen. Die Gewerbesteuer kann nicht mehr mit sich selbst verrechnet und als Betriebsausgabe vom Gewinn abgezogen werden. Dafür kann sie künftig mit dem Faktor 3,8 statt 1,8 mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Die Hinzurechnung von 50 Prozent der Dauerschuldzinsen zum Gewinn entfällt. Dafür müssen alle zinsrelevanten Ausgaben und der Finanzierungsanteil bei Pachten, Mieten und Leasing zu 25 Prozent hinzugerechnet werden.

"Wirtschaftspolitischer Flop"

"Wirtschaftspolitischer Flop"

"Wir schaffen Anreize für internationale Konzerne, in Deutschland erarbeitete Gewinne auch hier zu versteuern", sagte Nawrath. Über einige Aspekte der Reform werde die politische Debatte aber sicher weitergehen. Dazu dürfte auch die für 2009 geplante Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge gehören. Durch sie soll steueroptimierten Finanzprodukten der Boden entzogen werden. Das bisherige Halbeinkünfteverfahren und die Spekulationsfrist von einem Jahr, nach der Aktien wieder steuerfrei verkauft werden können, sollen entfallen.

Probleme in den Details sieht der Mittelstand vor allem bei der geplanten Begünstigung reinvestierter Gewinne. Denn wenn das Unternehmen bei einer schlechten Ertragslage später doch noch auf sie zugreifen muss, wird eine Nachversteuerung mit 25 Prozent fällig.

Der Industrieverband BDI tritt für Nachbesserungen bei der Zinsschranke ein. Auch der CDU-Wirtschaftsrat sieht an diesem Punkt "dringlichen Handlungsbedarf". Dessen Präsident Kurt Lauk monierte auch, dass die Gewerbesteuer mit der Reform nicht abgeschafft, sondern stattdessen "in Beton gegossen" worden sei.

Und auch die Opposition rührt bereits die Trommel. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte die Reform, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause beschließen sollen, "finanzpolitisch ein Desaster und wirtschaftspolitisch einen Flop".

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

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